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ORF-Gebühren: Finanzierung laut Blümel noch nicht am Tapet

Bundesminister Gernot Blümel beim Pressestatement vor dem Ministerrat am 3. April.
© Arno Melicharek/BKA

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hat Medienberichte, wonach die Entscheidung über die Finanzierung des ORF auf 2021/22 verschoben worden sei, nicht bestätigt. "Das ist nicht richtig", sagte er vor dem Ministerrat. Das Thema der Finanzierung sei noch gar nicht "am Tapet" gewesen.

"Wir haben das ORF-Gesetz derzeit in Verhandlung", sagte Blümel. Er betonte, dass es einen "Paradigmenwechsel" brauche. Der ORF müsse zum Partner heimischer Privater werden, damit sie gemeinsam eine "gute Konkurrenz" für Google und Facebook sein können. Die Frage, wie sich der ORF finanziert, halte er "nicht für die substanzielle", sagte Blümel auch am Dienstagabend im ORF-"Report". Wichtig sei, dass "eine ausreichende, langfristige Finanzierung sichergestellt" sei.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch sein Nein zu einer Abschaffung der ORF-Gebühren und Finanzierung aus dem Budget bekräftigt. "Ich glaube, das wäre ein falscher Schritt", sagte er bei der Eröffnung der Konferenz "Regiomedia" an der Fachhochschule Eisenstadt. Er findet es "ganz wesentlich", die Finanzierungsstruktur des ORF unverändert zu erhalten.

Von einer Budgetfinanzierung halte er gar nichts, betonte Doskozil: Würde der ORF aus dem Bundesbudget finanziert, wäre vielleicht der nächste Schritt, "dass die Landesstudios aus den Landesbudgets finanziert werden", sinnierte Doskozil. Dem kann er nichts abgewinnen. "Es wird sich an der Finanzierung des ORF, so hoffe ich, nichts ändern", lautete seine Botschaft an die Bundespolitik.

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