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Fachverband: Bisher nur wenige Strafen wegen DSGVO verhängt

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Die Informationskampagne der Wirtschaftskammer zur Datenschutz-Grundverordnung DSGVO war die größte derartige Kampagne der WKÖ seit der Euro-Einführung, sagt der Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer, Robert Bodenstein. Sein Zwischenbilanz nach 300 Tagen DSGVO: "99,9 Prozent der Betriebe haben richtig gehandelt."

Die Informationskampagne der Wirtschaftskammer zur Datenschutz-Grundverordnung DSGVO war die größte derartige Kampagne der WKÖ seit der Euro-Einführung, sagt der Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer, Robert Bodenstein. Sein Zwischenbilanz nach 300 Tagen DSGVO: "99,9 Prozent der Betriebe haben richtig gehandelt."

"Wir haben eine Website mit über einer Million Zugriffen im Jahr 2018 und in den heißen Zeiten im Mai letzten Jahres über 5.000 Anfragen von Unternehmen pro Woche an unsere Hotline gehabt", sagte Bodenstein. Allein seine Sparte habe bei ihren Webinaren zum Thema DSGVO mehr als 20.000 Teilnehmer gehabt.

Seine Sorge sei, dass das Bemühen der Unternehmen "ein bisschen unterwandert wird, wenn manchmal Meldungen in den Medien auftauchen, die in die Richtung gehen: Die Betriebe sind nicht vorbereitet, die Betriebe haben nur einen Teil ihrer Aufgaben erfüllt", sagte Bodenstein. Andererseits gebe es auch Berichte, wonach die Betriebe bei der Umsetzung der DSGVO übers Ziel schießen würden. Wahr sei aber: "99,9 Prozent der Betriebe haben richtig gehandelt und sind auf dem richtigen Weg."

Mit der Datenschutzbehörde arbeite man sehr eng zusammen, sagte Bodenstein, "weil die Behörde den Auftrag, den sie im Gesetz hat, nämlich den Betrieben beratend zur Verfügung zu stehen, sehr ernst nimmt". Aus den Betrieben erfahre man, dass bis zu 80 Prozent der Anzeigen wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO "das sind, was man im Wienerischen 'Vernadern' nennen würde", so Bodenstein, "das ist der eine oder andere Mitarbeiter, Kunde, Mitbewerber oder jemand aus dem privaten Umfeld". Bisher seien nur ungefähr fünf Strafen ausgesprochen worden mit einem Strafrahmen von bis zu 4.800 Euro. "Das sind typischerweise Bereiche, in denen eine Kamera aufgehängt wurde, die da nicht hingehört oder ohne Einverständnis der betroffenen Personen."

Dass die österreichische EU-Ratspräsidentschaft die ePrivacy-Verordnung etwas nach hinten geschoben habe, werde von der Wirtschaft begrüßt, sagte Bodenstein. Viele Fragen seien noch offen und weder Konsumenten noch Betriebe dürften überfordert werden. Es gebe sehr viele Überschneidungen zwischen DSGVO und ePrivacy, "und es hat keinen Sinn, dass wir eine Verordnung haben, die noch nicht zu 100 Prozent angekommen ist, und bereits die nächste Verordnung machen, die vielleicht überschneidende Bestimmungen hat".

"Die ePrivacy-Verordnung regelt Dinge wie Web-Tracking, Cookies oder den Newsletter-Versand, aber auch Werbeanrufe", erklärte die Rechtsreferentin in der Bundessparte, Ursula Illibauer.

"ePrivacy hat sehr starke Auswirkungen beim Thema Webshop", sagte Bodenstein. "Würden die Wünsche, die derzeit am Tisch liegen, umgesetzt werden, könnten wir uns verabschieden von einem halbwegs komfortablen Webshop." Europäische Werbetreibende würden 30 Prozent der Etats für Onlinewerbung an die übermächtigen US-Player verlieren, warnt die Wirtschaftskammer. "Wir treiben quasi alle nur mehr in die großen Amazons dieser Welt."

"Die ePrivacy-Verordnung wird im Moment auf EU-Ebene verhandelt", sagte Illibauer. "Das Parlament hat schon eine Entscheidung getroffen, jetzt sind wir im Rat. Erst, wenn der Rat eine Entscheidung getroffen hat, kommen die Trilog-Verhandlungen ins Laufen, dann verhandeln Kommission, Parlament und Rat gemeinsam über den endgültigen Text." Angesichts der EU-Wahlen rechne man nicht damit, dass es vor 2020 eine Einigung geben wird, sagte die Expertin.

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