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Blümel drängt weiter auf Kooperation zwischen ORF und Privaten

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Die österreichischen Medien seien für sich zu klein um in der Konkurrenz für sich bestehen zu können, sagte Medienminister Gernot Blümel im Verfassungsausschuss des Nationalrates. Über die Zukunft der Wiener Zeitung laufen laut Blümel derzeit noch Gespräche, die neue EU-Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten will er zeitgerecht in den kommenden 21 Monaten umsetzen.

Der für Medien zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel drängt weiter auf eine Kooperation zwischen dem ORF und dem privaten Mediensektor. Die einzelnen österreichischen Medien seien für sich zu klein, um im digitalen Bereich erfolgreich zu sein und den großen ausländischen Plattformen wie Google und Co die Stirn bieten zu können, sagte er heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Es brauche daher ein Umdenken in der heimischen Medienlandschaft und den Aufbau eines gemeinsamen Vermarktungsmodells. 

Blümel räumte weiters ein, dass die geltenden Wettbewerbsregeln dem Aufbau eines gemeinsamen Vermarktungsmodells von ORF und Privatmedien womöglich entgegenstehen. Diese würden derzeit die globalen Player schützen. Er will sich daher die Bestimmungen genau anschauen, sobald ein konkreter Vorschlag für ein derartiges Modell am Tisch liegt. Die Frage "von ein bisschen mehr Geld da und ein bisschen mehr Geld dort" werde jedenfalls nicht die Zukunft des österreichischen Medienstandorts retten, so Blümel.

Blümel skeptisch bei "Haushaltsabgabe"
Was die künftige Finanzierung des ORF betrifft, wollte sich der Kanzleramtsminister weiter nicht festlegen. Es gebe unterschiedlichste Modelle in Europa, die Sache sei für ihn keine Fahnenfrage, erklärte er. Einer Haushaltsabgabe steht Blümel allerdings nach wie vor "tendenziell skeptisch" gegenüber, da sie dem Ziel widerspreche, die Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent zu senken.  

Angedacht ist von der Regierung laut Blümel eine Überarbeitung und Ausweitung jener Liste, die verschiedene Ereignisse umfasst, die nicht hinter Bezahlschranken verschwinden sollen. Die Aufstellung, auf der sich etwa der Opernball befindet, sei 20 Jahre alt, gab er zu bedenken. Konkret vorstellen kann sich Blümel, auch Sportereignisse wie das Hahnenkamm-Rennen auf die Liste zu setzen, wobei er versicherte, dass man privatwirtschaftliche Verträge respektieren wolle. Nach einer innerstaatlichen Einigung muss die Liste ihm zufolge zur Notifizierung nach Brüssel geschickt werden.

Gespräche über Zukunft der "Wiener Zeitung" laufen
Über die Zukunft der "Wiener Zeitung" laufen laut Blümel derzeit Gespräche. Auf der einen Seite sei es notwendig, die Vergebührung von Pflichtveröffentlichungen abzuschaffen. Dieser "antiquierte Zustand" sei niemandem erklärbar. Andererseits wolle man die Wiener Zeitung, die zu 90 Prozent von diesen Geldern lebt, jedoch in eine gute Zukunft führen. Schließlich sei beim Blatt sehr viel Know-how vorhanden. Man prüfe gerade, inwieweit es der Zeitung möglich wäre, mit einer entsprechenden Aufbereitung von Inhalten des Amtsblattes ausreichend Geld am Markt zu lukrieren. "Das ist zweifellos nichts, was von heute auf morgen geht."

In Bezug auf die neue EU-Richtlinie betreffend audiovisuelle Mediendienste versicherte blümel, dass die rechtzeitig im nationalen Recht implementiert werde. In Kraft treten werde diese allerdings erst am 18. Dezember. Danach blieben 21 Monate Zeit für die Umsetzung. Unter anderem gehe es um den Schutz Minderjähriger und eine Forcierung europäischer Inhalte auf digitalen Plattformen.

Noch kein Ergebnis bei EU-Urheberrichtline
Offen ist laut Blümel, ob die laufenden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat zur EU-Urheberrichtlinie erfolgreich abgeschlossen werden können. "Noch kann man nicht sagen, wie optimistisch man sein darf", hielt er fest, äußerte aber die Hoffnung, dass die Verhandlungen nicht scheitern. Österreich arbeite ressortübergreifend intensiv daran, um ein positives Verhandlungsergebnis zu erzielen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, stellt Blümel ein Leistungsschutzrecht auf nationaler Ebene in Aussicht. Es sei wichtig, geistiges Eigentum zu schützen. Der digitale Raum dürfe kein rechtsfreier Raum sein, bekräftigte er.

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