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Stiftungsrats-Chef Steger übt harsche Kritik an ORF-Spitze

Norbert Steger, Vorsitzender des ORF Stiftungsrat.
© APA (Georg Hochmuth)

Ein neues ORF-Gesetz soll die „antiquierte Führungsstruktur“ bereinigen, so Norbert Steger, Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats, der den Gesetzesentwurf für die nächsten Wochen erwartet. Der ORF müsse billiger für den Gebührenzahler werden.

 

Er habe „zwei neue ORF-Gesetze in der Schublade“, meinte Norbert Steger schon vor der Nationalratswahl letzten Jahres. Seit diesem Jahr ist der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Vorsitzender des höchsten ORF-Gremiums Stiftungsrat. Die neue schwarz-blaue Bundesregierung, die ihn in dieses Amt brachte, avisierte schon für Mitte 2018 ein neues ORF-Gesetz. Steger hat dieses im Regierungsübereinkommen mitverhandelt. Dieses neue Gesetz lässt auf sich warten, werde aber in den kommenden Wochen auf Schiene gebracht, bekräftigte Steger diese Woche in einem Gespräch mit Medienjournalisten. Er geht davon aus, dass die Regierung Ende November ein neues Gesetz als gemeinsamen Entwurf zumindest intern vorlegen wird. Dieses werde laut Steger im Jänner im Parlament eingebracht – und könnte theoretisch bis Juni beschlossen werden, „ich glaube aber eher an Jahresende 2019.“

Für den ORF-Stiftungsratsvorsitzenden gibt es einige Fixpunkte in einem solchen neuen Gesetz: „Im neuen Gesetz muss auf jeden Fall das Vier-Augen-Prinzip in der Geschäftsführung verankert werden.“ Steger spricht von modernem Aktienrecht und denkt auch eine Neudefinition der Geschäftsführungsagenden an – bis zu fünf Personen sollen dieser maximal angehören können. „Der ORF hat eine antiquierte Führungsstruktur“, so der Stiftungsrats-Vorsitzende. Eine Art Digital-Direktor sieht er als notwendig, Namen nennt er keine. Wie die Führung des ORF künftig aussehen werde, gelte es zu diskutieren. „Die jetzige Geschäftsführung ist schwach“, attestiert Steger jedenfalls und attackiert dabei auch aktuelle Direktoren scharf. Für eine neue Führungsstruktur wünscht sich Steger eine Ausschreibung im Rennen um die besten Köpfe, „bei der nicht von vornherein feststeht, wer es wird“, und will dafür auch internationale Manager adressieren.

Der zuletzt viel diskutierte Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse in einem neuen Gesetz klarer formuliert werden. Nach Vorstellungen Stegers aber nicht durch minutiöse Werte oder einer Quote im Gesetz verankert, sondern eher per Verordnung festgesetzt.

Thema Finanzierung des ORF: „Es muss billiger werden für den Gebührenzahler“, stellt Steger klar, hält aber auch fest, dass fällige Anpassungen oder Refundierungen nicht vom ORF bei der Politik beantragt werden sollen. „Ich bin kein Freund davon, dass der Generaldirektor die Regierung um Geld bitten muss. Das ist Gutsherren-Art.“ Bei Debatten um die Finanzierung wie rund um das aktuelle Volksbegehren erwartet Steger eine klarere Positionierung des ORF, er agiere kommunikativ „zu defensiv“.

Social Media- & Compliance-Richtlinien

Schon im Dezember soll laut Steger der Stiftungsrat Social Media-Richtlinien für ORF-Journalisten beschließen. Dabei soll auch eine weitere Instanz über dem internen Ethikrat installiert werden. Ebenfalls genau beleuchten will Steger das Thema Compliance: „Wer ist aller beim Hahnenkammrennen und wozu?", skizziert er plakativ.

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