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Breite Front gegen Uploadfilter

Claudia Garád, Geschäftsführerin Wikimedia Österreich: ‚Wikipedia müsste Autorinnen vorab kontrollieren, was sie nicht will.‘
© Jean-Frédéric

Die EU-Kommission macht Druck und will für Onlinedienste einen verpflichtenden Uploadfilter vorschreiben. Heftige Kritik der Digitalwirtschaft ist die Folge.

Dieser Artikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 12/2018 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Die EU-Kommission sorgt aktuell mit einer „Empfehlung für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Onlineinhalten“ für Aufsehen in der Digitalbranche. Die Kommission will damit nichts Geringeres als „sicherstellen, dass das Internet frei von illegalen Inhalten ist“. In der Empfehlung legt das EU-Gremium Hostern und Onlineplattformen jeder Größenordnung operative Maßnahmen nahe, um rechtswidrige Inhalte auf Plattformen rasch sperren zu können. Konkret heißt es in dem Text der Kommission: „Onlineplattformen wird zudem nahegelegt, proaktiv tätig zu werden, indem sie beispielsweise mit sogenannten ‚Uploadfiltern’ die Aufdeckung illegaler Inhalte und deren Entfernung gegebenenfalls automatisieren.“

Die Empfehlung der EU-Kommission ist nicht nur an die großen Portale wie Facebook, YouTube und Instagram gerichtet, sondern explizit auch an kleinere Plattformen, da diese laut der Beurteilung der EU „immer mehr zu einem weichen Ziel für illegale Onlineinhalte, vor allem für terroristische Inhalte, geworden sind.“ Sollten die adressierten Unternehmen der Empfehlung nicht nachkommen, will die Kommission „eventuelle Legislativmaßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens prüfen“, also die verpflichtende Umsetzung gesetzlich festschreiben.

Kritik in Deutschland

In Deutschland hat sich kurz nach Bekanntwerden dieser Empfehlung ein breites Bündnis, angeführt vom Digitalverband Bitkom, Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia Deutschland und anderen Organisationen, gegen einen Uploadfilter ausgesprochen. „Netzweite automatisierte Vorfilterung von Uploads würde nicht nur die Entstehung und Verbreitung freien Wissens massiv behindern, sondern könnte gerade für kleinere Projekte auch finanziell existenzgefährdend werden und würde allgemein die Meinungsfreiheit im Netz gefährden”, warnte etwa Abraham Taherivand, geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland. Bernhard Rohleder von Bitkom meinte: „Was so harmlos als Uploadfilter daherkommt, ist faktisch eine massenhafte maschinelle Zensur im Internet. Alleine bei der Bewertung von Urheberrechten wären die Konsequenzen verheerend.“

Hindernisse für User

Ähnlich argumentiert auch Claudia Garád, Geschäftsführerin von Wikimedia Österreich, im Gespräch mit HORIZONT: „Eine Einführung von Uploadfiltern würde heißen, dass unsere Autorinnen mit großen Hindernissen zu kämpfen hätten: Die Wikipedia-Community müsste Filter installieren, die sie nicht will. Sie müsste Autorinnen vorab kontrollieren, was sie noch weniger will und die Hürden für Beiträge erheblich erhöhen würde“, so Garád, die ergänzt: „Ein Zwang zu Uploadfiltern wäre somit eine Gefahr nicht nur für ungehinderte Aushandlung und Verbreitung von freiem Wissen, sondern beim Blick auf das Netz insgesamt für die Meinungsäußerungsfreiheit einer digital erschlossenen Gesellschaft.“

Aus Sicht von Garád ist die Wikipedia- Community selbst der beste Schutz vor Rechtsverletzungen. „Urheberrechtsverletzungen auf unseren Projekten sind eine Seltenheit. Menschen sind bei Abwägungen schlichtweg besser als Maschinen. Sie sind in der Lage, auch komplexen Kontext, beispielsweise bei Satire, zu erkennen, sie können argumentieren und differenzierte Entscheidungen treffen.“ Für Garád können Rechteinhaber ihre Interessen durchsetzen, auch ohne dass Maschinen den Upload von vornherein verhindern. „Wir plädieren daher für verantwortungsvolle, aktive Communitys, die den Kontext einer Nutzung bewerten, etwaigem Missbrauch entgegenwirken und ‚schwarze Schafe‘ aktiv bekämpfen können.“

Österreich noch abwartend

In Deutschland haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsentwurf klar gegen Upload-Filter ausgesprochen. Österreich zeigt sich vorerst abwartend. In einer Stellungnahme des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf Anfrage von HORIZONT heißt es, es sei „grundsätzlich zu begrüßen, wenn die EU das Thema regeln will. Wesentlich ist eine klare Unterscheidung zwischen legalen und nicht legalen Inhalten. Die Vorschläge der EUKommission werden jetzt analysiert, um eine weitere Abstimmung zu dieser Thematik zu ermöglichen“.

[Michael Fiala]

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