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Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen: Deutschland - Lernen von der Schweiz

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Eine Grundsatzdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist auch in Deutschland überfällig.

Die Schweizer No-Billag-Debatte war nicht angenehm. Nicht für die Anhänger des öffentlich finanzierten Rundfunks, nicht für die SRG und erst recht nicht für die mehr als 6000 Mitarbeiter, die um ihre Jobs bangten. Für sie alle war allerdings der Ausgang erfreulich. Mit einer Mehrheit von fast 72 Prozent stimmten die Schweizer für den Erhalt eines von allen Haushalten zu finanzierenden „Service public“, wie es im Nachbarland heißt.

Unisono begrüßten die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio das Votum. Auch die private Konkurrenz reihte sich ein, wenngleich deren Verbandschef Hans Demmel nicht versäumte, Reformen im System anzumahnen. Also alles wie gehabt?

Am 15. März findet die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder statt. Wieder soll es um die beim letzten Treffen mangels Konsens verschobene Neuformulierung des „Telemedienauftrags“ der Öffentlich- Rechtlichen gehen. Die Verleger zürnen, weil in den Verhandlungsunterlagen die Begriffe Sendungsbezug und Presseähnlichkeit fehlen und ARD und ZDF online folglich noch mehr erlaubt sein könnte als bisher. ARD und ZDF überlegen ihrerseits, was sie im April den Regierungschefs der Länder vorlegen, die mehr Sparanstrengungen, konkrete Zahlen zum Personalabbau und deutliche Worte zur Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags verlangen. Und der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger rechnet wieder vor, dass der Rundfunkbeitrag von 2021 an um 1,70 Euro auf 19,20 Euro steigen müsse.

Genau mit diesem Zahlenspiel im KEF-Bericht des Jahres 2016 begann die aktuelle Debatte um Finanzierung, Struktur und Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Aber solange es immer nur darum geht, ob der monatliche Rundfunkbeitrag nun ein oder zwei Euro mehr oder weniger betragen soll, solange die einen immer nur nach mehr rufen und die anderen immer nur Kürzungen fordern, solange dreht sich die Debatte im Kreis.

Wie es anders geht, hat die Schweiz gezeigt. Auch dort hat sich die SRG nicht freiwillig der Diskussion gestellt. Sie wurde dazu gezwungen: von besonders lauten, aber offensichtlich nicht mehrheitsfähigen Argumenten eines Teils der Gesellschaft. Ihre geistigen Verwandten fordern auch in Deutschland und Österreich das Ende eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie wir ihn kennen. Die Vorwürfe ähneln sich: Der Journalismus sei politisch gefärbt, die Verwaltung monströs, die Strukturen lähmend, die Expansion wettbewerbsverzerrend, manches Programmangebot wenig konform mit dem Kernauftrag. Nicht jeder Kritikpunkt entbehrt einer Grundlage.

Die Schweizer haben sich der Debatte gestellt: nicht nur in kleinen, wissenschaftlichen und medienpolitischen Runden oder einer spätabendlichen Talkshow, sondern über Wochen hinweg, auf allen Marktplätzen, den realen und den virtuellen. Mit der eindeutigen Zustimmung ist ihr Service public eindrucksvoll legitimiert – und dennoch wäre es falsch , sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Denn möglicherweise scheiterte „No-Billag“ auch, weil klar war, dass die SRG sich so oder so verkleinern wird, aufgrund politischer Vorgaben. Den Wert des öffentlichen Rundfunks aber machte sich die Bevölkerung erst durch die breite gesellschaftliche Debatte bewusst. Sich einem solchen Meinungsaustausch auszusetzen, genau das müsste den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszeichnen. Nicht nur in der Schweiz.

[Bericht von Ulrike Simon]

 

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