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Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen: Österreich - Warten auf die Medienenquete

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Österreichs Regierung will über den Medienstandort und seine Modelle diskutieren. Es geht um öffentlich-rechtlichen Auftrag und Rolle von Privatsendern und Verlegern.

Dieser Bericht erscheint auch in HORIZONT Nr. 10/2018. Noch kein Abo? Hier klicken!

Auf den ersten Blick könnte der ORF aufatmen. Ein befürchteter Dominoeffekt ist abgewendet, trotzdem bleibt das Thema Gebühren in Österreich ganz oben auf der Agenda. In den kommenden Monaten soll es eine Medienenquete geben, bei der Politik, Interessenverbände und Experten über die Medienlandschaft und ihre Finanzierung diskutieren.

Im Gegensatz zur Schweiz ist diese Diskussion keine Grundsatzdebatte. Sämtliche Seiten und auch politische Parteien bekennen sich zur Notwendigkeit und Wichtigkeit des Öffentlich-Rechtlichen. Weder der Verband Österreichischer Privatsender noch jener der Zeitungsverleger stellen die Daseinsberechtigung des ORF in Frage, sehr wohl aber seine Form der Finanzierung. Derzeit besteht diese aus rund 635 Millionen Euro Gebührengelder, die von Haushalten mit gemeldeten TV- und Radiogeräten eingehoben wird und auch medienfremde Abgaben wie die Länder- und Kulturabgabe beinhaltet, die nicht dem ORF zukommen. Zusätzlich verbucht der ORF zuletzt rund 225 Millionen Euro an Werbeerlösen pro Jahr.

Es geht um die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags und wie viel Geld der ORF hierfür benötigt. Auch: Wie viele Kanäle und Angebote er dafür betreibt und mit welchen Inhalten diese gefüllt werden. Andere Medienhäuser möchten ein Stück vom Gebührenkuchen, wenn sie Public-Value-Content produzieren. Hinzu kommt: Verlage wollen zunehmend im TV-Bereich Fuß fassen – im Wissen, öffentliche Unterstützung für die Finanzierung zu benötigen. Sie suchen nach neuen Erlössträngen, weil ihr Geschäftsmodell unter Druck steht und sie den Digitalbereich nicht ausreichend monetarisieren können. Es wird zudem interessant zu beobachten sein, ob in Österreich – wie es auch in Deutschland der Fall ist – über den Textanteil des Öffentlich-Rechtlichen im Internet diskutiert werden wird. All diese Aspekte heizen die Debatte rund um die Rundfunkgebühren in Österreich an. In den vergangenen Monaten kam viel Bewegung in die Causa. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz signalisierte Bereitschaft zu Allianzen – unter anderem auf der Content-Ebene. Daran angebunden könne auch eine gemeinsame Vermarktungsplattform entstehen. Darüber hinaus wurden beim ORF bereits vor einiger Zeit Sparmaßnahmen eingeleitet, bis 2021 sollen viele Hundert Mitarbeiter abgebaut werden. Was die Verbreitung von öffentlich-rechtlichen Inhalten über private Kanäle betrifft, gibt sich Wrabetz zurückhaltend. Im Einzelfall könne das sinnvoll sein, aber als Gesamtmodell wäre das problematisch, sagt er gegenüber HORIZONT. Die Privatsender wiederum bringen den Aspekt der Ausschreibungen ins Spiel – nach dem Bestbieter-Prinzip könnten bestimmte Projekte öffentlich-rechtlicher Inhalte vergeben werden.

Politik hat ORF im Fokus
Über all diesen Details schwebt die Politik. Die neue Regierung Österreichs – eine Koalition aus ÖVP und FPÖ – hat sich der Rolle des Öffentlich-Rechtlichen von Anfang an angenommen. Die FPÖ mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache fordert vehement das Aus von „ORF-GIS-Zwangsgebühren“, jüngst gab es auch eine Attacke auf journalistischen Inhalt, was Journalisten aus anderen europäischen Ländern auf den Plan rief. Von Seiten der ÖVP wird eine sachliche Diskussion über das Thema gefordert. In Sachen Finanzierung schließt Medienminister Gernot Blümel nur das Modell der Haushaltsabgabe aus. Alle anderen Varianten seien zu diskutieren. Insgesamt aber, so die ÖVP, sollen Gebührenzahler entlastet werden. Dies könnte auf zwei Wegen geschehen: Durch das Streichen der Länder- und Kulturabgabe, die mit der GIS eingehoben werden, dem ORF aber nicht zukommen. Oder über die Finanzierung aus dem Bundesbudget. Der VÖP sieht es pragmatisch. Geschäftsführerin Corinna Drumm sagt dazu: „Öffentlich-rechtliche Inhalte müssen entsprechend durch den Staat finanziert werden – dabei ist es zweitrangig, ob das über die GIS, eine Haushaltsabgabe oder das Bundesbudget passiert. All diese Modelle haben ihre Vor- und Nachteile.“

Wie genau das Finanzierungsmodell des ORF in Zukunft aussehen wird, ist derzeit noch nicht abzuschätzen. Vielfach wird Bewegung geortet, auch Bereitschaft für neue Wege. Der Wunsch, sich gegen die US-Giganten zu wehren, die Werbegeld aus Österreich absaugen und keine Steuern zahlen, eint sowohl ORF, Privatsender als auch Verleger. Derzeit herrscht gebanntes Warten auf die angekündigte Medien-Enquete, ob ein Referendum über die GIS-Gebühr folgt, bleibt abzuwarten. Ausschließen will es ORF-Generaldirektor Wrabetz auf Nachfrage gegenüber HORIZONT nicht, allerdings habe der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine starke Basis, dies habe man eben nun in der Schweiz gesehen. Ein Termin für die Medienenquete ist noch nicht definiert, voraussichtlich wird sie im Mai oder Juni stattfinden.

Mehr zum Thema:

>>> ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz: "Natürlich müssen wir uns bewegen"

>>> VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm: "Rechne mit Entscheidungen noch heuer"

Schwerpunkt: Die Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen  

>>> Schweiz: Triumph und Demut

>>> Deutschland: Lernen von der Schweiz

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