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Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen: Schweiz - Triumph und Demut

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Die Schweizer haben sich klar für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Die siegreiche SRG kündigt ein Spar- und Reformprogramm an.

Dieser Bericht erscheint auch in HORIZONT Nr. 10/2018. Noch kein Abo? Hier klicken!

Aus kommunikativer Sicht war es ein geschickter Schachzug der SRG, noch am Abstimmungstag ein 100-Millionen-Sparprogramm samt Reformpaket anzukünden. Das wirkte so, also ob sie nach dem Sieg auf ihre Kritiker zugehe. Doch bei genauem Hinsehen hat zumindest das Sparprogramm nur wenig mit der No-BillagInitiative zu tun. Denn der öffentlichrechtliche Rundfunk in der Schweiz muss sowieso sparen. Dies weil der Bundesrat in Bern schon im vergangenen Jahr entschieden hat, die Radiound TV-Gebühr pro Haushalt ab 2019 von heute 461 Franken auf 365 Franken zu senken. Zusätzlich sollen die Gebühreneinnahmen der SRG unabhängig von der nach wie vor wachsenden Zahl der Haushalte in der Schweiz bei 1,2 Milliarden Franken pro Jahr gedeckelt werden. Beides geschah zwar, um No-Billag etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber es sind externe Vorgaben, keine neue Strategie. Hinzu kommt, dass Medienministerin Doris Leuthard bereits eine weitere Reduktion der Haushaltgebühren in Aussicht gestellt hat und dass die TV-Werbeeinnahmen der SRG, die jährlich zusätzlich rund 300 Millionen Franken einbringen, tendenziell sinken.

SRG lässt sich ihre Neuerungen etwas kosten
Die SRG steht also unter Spardruck. Wo sie die 100 Millionen einspart, ist im Detail noch nicht klar. Generaldirektor Gilles Marchand sagte aber, dass er den Rotstift nicht beim Programm, sondern bei IT, Verwaltung, Produktion und Infrastruktur ansetzen will. Kein Wort von Verzicht auf irgendwelche TV- oder Radiokanäle. Auch ein Ausstieg aus der Werbeallianz Admeira ist kein Thema (mehr).

Das heißt nicht, dass alles, was die SRG am Sonntag ankündigte, nur geschickte PR war. Einiges unter dem Stichwort Reformpaket hat durchaus Hand und Fuß. Das gewichtigste Neuprojekt ist zweifellos eine digitale Plattform, die es erlauben soll, dem Publikum möglichst alle SRG-Produktionen aus allen Sprachregionen mit entsprechender Übersetzung zugänglich zu machen. Mit einer solchen Plattform nimmt die SRG auf, was ihr ihre Unterstützer im Abstimmungskampf oft zugeschrieben haben: Sie nehme eine nationale Klammerfunktion wahr. Eine neue strategische Linie ist auch das nicht, die SRG stärkt damit lediglich ihre Kernkompetenz.

Keine Konzessionen an die Verleger sichtbar
Dass die SRG künftig auf Unterbrecherwerbung in abendlichen Serien verzichten will, ist ebenfalls kein Goodie an die Privaten. Vielmehr will sie sich auch hier erklärtermaßen stärker von ihnen abgrenzen. Zudem kommt sie damit einer Forderung des Publikums entgegen. Ähnliches gilt für den angekündigten Fokus auf noch mehr „Swissness“ in der Unterhaltung oder das Versprechen, künftig 50 Prozent ihrer Gebühreneinnahmen für Informationssendungen zu verwenden. Denn dabei handelt es sich um jüngere bundesrätliche Vorgaben, die ohnehin bald umgesetzt werden müssen.

Andere Angebote – etwa mehr Zusammenarbeit mit den Privaten – sind nicht neu. So hat die SRG bereits früher eine digitale Plattform initiiert, auf der alle privaten und öffentlich-rechtlichen Radiosender mit Schweizer Inhalten zu finden sein sollen. Auch das Öffnen der SRG-Archive war schon mal auf dem Tisch. Hier liegt der Ball seit Monaten bei den Privaten, die wohl die No-Billag-Abstimmung abgewartet haben, um mit der erhofften Rückendeckung durch das Stimmvolk härter auftreten zu können. Diese Rechnung ging nun aber nicht auf, insofern war es geschickt von der SRG, diese Angebote noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Alte Forderungen, weniger Rückhalt
Apropos Verleger: Sie hatten zwar die No-Billag-Initiative abgelehnt, dies aber spät und halbherzig. Vor allem hatten sie auf einen knapperes Resultat gehofft, um der SRG möglichst viele Zugeständnisse abzuringen. Nun gehen sie geschwächt aus der Abstimmung hervor. Nach der Abstimmung wiederholten die Verleger ihre politischen Forderungen: Austritt der SRG aus dem Werbebündnis Admeira, keine zielgruppengerichtete Werbung. War bisher allerdings stets von einer aufgeblähten SRG die Rede, die abspecken soll, wünschten die Verleger plötzlich nur noch „einen Marschhalt beim Expansionskurs der SRG“. Anders gesagt: Auch die Verleger haben erkannt, dass die Bevölkerung die SRG-Angebote will.

Klar ist: Die Service-public-Debatte in der Schweiz geht weiter. Das will auch Bundesrätin Leuthard. Zudem wurden in Bern bereits weitere Vorstöße eingereicht: eine Reduktion der Haushaltgebühr auf 300 Franken, keine Gebührenpflicht mehr für Unternehmen, ein Werbestopp für die SRG nach 19.30 Uhr. Auch der Medienpionier Roger Schawinski brachte einen Vorschlag ein: 60 Prozent der Haushaltgebühr sollen fix für die SRG sein, beim Rest kann jeder die zu unterstützende Medien selbst bestimmen.

Die Bandbreite der Meinungen ist groß. Doch eines ist gewiss: Das Resultat vom Sonntag hat Politiker und Medien auf den Boden der Realität zurück gebracht – und nicht den Lauten recht gegeben. Ob sie ruhiger werden, ist hingegen fraglich, denn im Parlament sind sie stark vertreten.

[Bericht von Markus Knöpfli]

 

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