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Billag: Showdown in der Schweiz

Die Befürworter der Gebühren warnen vor einer „Berlusconisierung der Schweizer Medienszene“
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Wer kurz vor der Abstimmung welches finale Argument bringt und wie es danach weitergeht.

Dieser Artikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 9/2018 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Am 4. März entscheiden die Schweizer in einer Volksabstimmung über die Rundfunkgebühren, die dort von der Billag eingehoben werden, vergleichbar mit der österreichischen GIS. Die letzte Umfrage des Medienkonzerns Tamedia zwei Wochen vor dem Referendum sieht einen Stimmungsumschwung und nun eine deutlichere Mehrheit gegen die Abschaffung und damit gegen die No-Billag-Initiative: 60 Prozent sind gegen die Abschaffung der Gebühren, 39 Prozent dafür. Unter den Unterstützern der Initiative gehören 70 Prozent zur rechtspopulistischen SVP, während 82 Prozent der Sozialdemokraten sie ablehnen. An der Zukunft der SRG, der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, soll sich nach Einschätzung der Bevölkerung auch nach der Abstimmung nicht viel ändern: Lediglich ein Drittel der Befragten glaubt, dass die SRG zusperren muss, wenn die Gebühren fallen. 41 Prozent gehen vom Weiterbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, allerdings mit „gestrafftem“ Programm. 16 Prozent rechnen mit einer „kreativen Lösung“ des Schweizer Parlaments oder der Kantone, um zumindest Teilbereiche der SRG erhalten zu können. Für die SRG-Spitze und die meisten No-Billag-Gegner steht allerdings fest, dass die SRG ohne das bestehende Gebührensystem nicht existieren könne und die rund 6.000 Angestellten innerhalb weniger Monate entlassen werden müssten. Das Initiativkomitee von No-Billag argumentiert, man müsse frei darüber entscheiden können, wofür man sein Geld ausgebe und nicht zur Entrichtung von Gebühren genötigt werden, also für Inhalte zu bezahlen, die man nicht nütze. Die SRG könne weiterbestehen, müsse sich aber selbst finanzieren und auf die 1,2 Milliarden Franken verzichten, die sie jährlich durch Gebühren einnimmt.

Kontroverser Wortführer

Wortführer der No-Billag-Bewegung ist Olivier Kessler, momentan eine der kontroversesten Personen der Schweiz. Zu den Medien hat er ein ambivalentes Verhältnis; erst kürzlich zog er ein Interview zurück, welches er der Basler Zeitung gegeben hatte, aber laut der Redaktion im Nachhinein ändern wollte. Einst der Jungen SVP zugehörig, hat er sich immer weiter von ihr entfernt. Er wünscht sich durch die Initiative weniger staatlichen Einfluss auf Medien und eine Entlastung der Bürger. Außerdem wolle er mitnichten die SRG abschaffen: „Wir kämpfen für eine freie und unabhängige SRG“, sagte er gegenüber der NZZ. Selbst manche SRG-Kritiker, die die Initiative für zu radikal halten, unterstützen sie jedoch aus taktischen Gründen, da die SRG zu mächtig geworden sei, gegenüber privaten Medienhäusern eine Verdrängungsstrategie (auch auf dem Werbemarkt) verfolge und laut NZZ den gesellschaftlichen Auftrag „mit seichten Unterhaltungsformaten ad absurdum“ führe.

Deutlicher Sparauftrag

Gebührenbefürworter wie die Initiative „Made in Switzerland“ warnen hingegen vor einer „Berlusconisierung der Schweizer Medienszene“: Ausländische Unterhaltungssender und Verleger mit politischen Absichten würden die SRG beerben – mit ungewissen Folgen für die Demokratie. Die populärsten Argumente der Initiativgegner: Nur mittels Radio- und Fernsehgebühren sei ein gleichwertiges Angebot für alle Sprachregionen der Schweiz möglich und dass ohne Gebühren die Qualität sinken werde. Auch wenn die Abstimmung zugunsten der Billag ausgehen sollte, sehen viele Änderungsbedarf bei der SRG: 60 Prozent befürworten in einer Umfrage von GFS Bern, dem Sender einen Sparauftrag zu erteilen. SRG-Generaldirektor Gilles Marchand verspricht jedenfalls, dass sich der Rundfunk ändern werde und Einsparungen folgen sollen. Dafür müsse am 4. März allerdings ein „Nein“ herauskommen. Ansonsten ende der gesellschaftlicher Auftrag .ms 

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