Wikileaks-Gründer kann ausgeliefert werden
 

Wikileaks-Gründer kann ausgeliefert werden

Schweden will Julian Assange innerhalb von zehn Tagen

Der Internetaktivist und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden. Diese Entscheidung hat das höchste britische Gericht am Mittwoch bekanntgegeben. Der Oberste Gerichtshof in London wies einen Berufungsantrag von Assange zurück. Dem Australier bleibt jetzt nur noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, will er seine Auslieferung verhindern. Er steht in Schweden im Verdacht, Sexualstraftaten begangen zu haben.

Antrag abgelehnt

Der Antrag werde abgelehnt, sagte Gerichtspräsident Nicholas Phillips. Die Entscheidung der Richter fiel mit fünf zu sieben Stimmen. Vor dem Supreme Court war es um die Frage gegangen, ob ein von der Staatsanwaltschaft ausgestellter Haftbefehl in Großbritannien Gültigkeit besitzt. Im Vereinigten Königreich muss ein Haftbefehl von einem Gericht ausgestellt werden. Fünf der sieben Richter des Supreme Courts vertraten die Ansicht, dass für einen EU-weiten Haftbefehl auch die Unterschrift eines Staatsanwaltes ausreicht.

Im Februar 2011 hatte die britische Justiz in erster Instanz Assanges Auslieferung an Schweden verfügt. Der 40-jährige politische Aktivist ging daraufhin den Weg durch die Instanzen. Assange steht derzeit in Großbritannien unter Hausarrest.

Furcht vor unfairem Prozess

In Schweden wird Assange vorgeworfen, mit zwei Frauen ohne deren Einwilligung ungeschützten Sex gehabt zu haben. Er weigerte sich, für eine Vernehmung nach Schweden zurückzukehren. Sein Fall sei politisch motiviert und er befürchte, keinen fairen Prozess zu erhalten. Der ausgestellte Haftbefehl Schwedens erfülle nicht die Anforderungen des britischen Rechts, hatte er seinen Rekurs begründet.

Allerdings gibt es keine Anklage gegen Assange in Schweden, er soll nach Angaben der Staatsanwälte zunächst nur befragt werden. Assange fürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden, wo er wegen der Veröffentlichung zehntausender geheimer US-Depeschen den Zorn der Regierung auf sich zog. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in London, kann Assange nur noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

Auslieferung innerhalb von zehn Tagen

Die schwedische Justiz will die Auslieferung des Internetaktivisten innerhalb von zehn Tagen nach der endgültigen Entscheidung in Großbritannien durchsetzen. Das kündigte die zuständige Staatsanwaltschaft in Göteborg unmittelbar nach dem grünen Licht für die Auslieferung durch das höchste britische Gericht in London an.

In Schweden müsste Assange innerhalb von 96 Stunden (vier Tagen) einem Haftrichter vorgeführt werden. Die  Staatsanwältin will Assange zu den Vorwürfen zweier schwedischer Frauen wegen sexueller Nötigung verhören. Sie hatte im Sommer 2010 einen europäischen Haftbefehl ausstellen lassen, um dieses Verhör nach Assanges Ausreise aus Schweden zu erzwingen.

(APA)
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