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„Wenn Konzerne die Standards setzen, ist der Rechtsstaat gefährdet“

Bram Belloni
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EU-Expertin Marietje Schaake im Gespräch über notwendige Regulierung der digitalen Sphäre und warum diese nicht großen Technologie-Konzernen überlassen werden darf.

Dieser Artikel erschien zuerst in update #3/2019, dem Digitalmagazin des HORIZONT. Noch kein Abo? Hier klicken!

UPDATE: Sie vertreten die Meinung, dass demokratische Staaten in Zeiten der Digitalisierung verstärkte Regulierungsmaßnahmen treffen müssen. Warum sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Händen von Staaten liegen?

Schaake: Hier geht es um die Frage der Rechtsstaatlichkeit, um unsere Prinzipien: Wir haben in Europa erfolgreich internationale Vereinbarungen in den Bereichen Handel, Rechte, Entwicklung oder Frieden getroffen. Es gibt Standards und klare Rechenschaftspflichten. Diese müssen auch in der digitalen Welt gelten, die Rechte der Bevölkerung auch im Internet geschützt werden. Aber unsere regelbasierte Ordnung greift in der digitalen Sphäre noch nicht ausreichend.

Warum wurde das bisher von demokratischen Staaten verabsäumt?

Mit dem Internet kam auch das Versprechen, Macht- und Informationsmonopole, wie sie in autoritären Regimen herrschen, aufzubrechen – und damit die Demokratie zu stärken. Das mag mit ein Grund sein, warum demokratische Länder in der Entwicklung von Regeln für das digitale Zeitalter bisher zurückhaltend waren.

Warum muss sich das Ihrer Meinung nach ändern?

Um zu verhindern, dass autoritäre Staaten oder private Unternehmen die Standards setzen. Denn das gefährdet die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien, den Schutz von Daten und Privatsphäre, die Rechte und Freiheiten von Usern. Nehmen Sie China als Beispiel für ein Land, in dem diese Prinzipien nicht an erster Stelle stehen: Die chinesische Regierung sammelt im Rahmen ihres Cyber-Security-Gesetzes Daten von ausländischen Firmen, die in China tätig sind, und sichert sich so Kontrollmöglichkeiten. Auch chinesische Unternehmen sammeln Daten, und das nicht nur in China: Überwachungstechnologien von Huawei werden in weltweit 50 Ländern eingesetzt. Gleichzeitig werden Technologie-Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon selbst zu Regulatoren, zu Hütern der Informationsflüsse. Große Online-Plattformen entscheiden, was Internet-Nutzer sehen. Sie sammeln unsere Daten, um präzise zugeschnittene Werbung platzieren zu können. Die Algorithmen, die sie dazu verwenden, bleiben ein Mysterium: Niemand kann kontrollieren, ob grundlegende demokratische Rechte wie Gleichheit, Redefreiheit oder fairer Wettbewerb auch von den Computer-Codes eingehalten werden.

Worin liegen dabei die Risiken?

Technologie-Konzerne verarbeiten massive User-Datenmengen, sammeln mehr Daten als jede Regierung – und das ohne jegliche Form der Regulierung. Dieser Mangel an rechtlichen Rahmenbedingungen hat es etwa Cambridge Analytica ermöglicht, persönliche Daten zu sammeln um damit Einfluss auf Wahlergebnisse zu nehmen. Ein Skandal jagt den nächsten, aber die Verantwortlichen können nicht immer zur Verantwortung gezogen werden: Es fehlt an Transparenz und klaren Rechenschaftspflichten.

Würde eine staatliche Regulierung nicht die Innovationskraft von Unternehmen bremsen?

Die Regulierung des Internets steht nach wie vor großem Widerstand gegenüber. Doch wir müssen uns folgende Frage stellen: Regulieren wir das Internet, oder stellen wir vielmehr sicher, dass algorithmische Entscheidungsfindungen rechenschaftspflichtig werden – auf die gleiche Weise, wie fairer Wettbewerb oder Redefreiheit in anderen Sektoren? Unsere demokratischen Prinzipien müssen auch in der digitalen Welt gelten, unsere Gesetze auch online angewendet werden. Demokratisch gewählte Regierungen sind legitimiert, hier zu handeln und zu regulieren; die CEOs von großen Konzernen sind es nicht.

Mit der Datenschutzverordnung DSGVO und anderen Regulierungen zu Themen wie Netzneutralität oder Cyber-Security ist die EU bereits in dieses Feld vorgedrungen. Reicht das nicht?

Damit hat die EU bereits Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Aber die Ansätze sind noch zu bruchstückhaft, es gibt zu wenig verbindendes Denken. Wichtig ist, dass wir uns EU-weit auf Normen einigen – aber auch darauf, was passiert, wenn diese nicht eingehalten werden. Die EU hat mit den genannten Regulierungen bereits gezeigt, dass die Charta der Grundrechte auch im Technologie-Bereich gilt, das Recht auf Privatsphäre auch hier geschützt bleibt. Am Beispiel von Microsoft, das die DSGVO als globalen Standard adaptiert hat, sieht man, dass Unternehmen durchaus bereit sind, Abstriche zu machen, wenn eine signifikante Jurisdiktion – in diesem Fall die EU – sie dazu antreibt.

Technologien verändern sich schnell – wie können Regulierungen da mithalten?

Der Ansatz, bereits geltende Gesetze auch auf die digitale Welt anzuwenden, ist ein guter Anfang. Er ist aber nur schwer umzusetzen, wenn ihn 28 Mitgliedsstaaten unterschiedlich interpretieren. Wir können nicht Technologie für Technologie regulieren, aber wir können uns auf breite Prinzipien und ihre Aufrechterhaltung verständigen; und vor allem auch die zuständigen Regulierer bevollmächtigen, etwaige Verletzungen dieser Prinzipien zu beurteilen und zu sanktionieren. So können wir nachhaltigere Gesetze finden.

Was muss Europa noch tun?

Europa muss schneller und politisch ambitionierter handeln. Mit dem Start einer neuen Legislaturperiode bekommen wir die Möglichkeit, eine einheitliche Vision der werte-basierten Tech-Governance zu entwickeln, unterschiedliche Regelwerke zusammenzuführen und endlich als globaler Player zu agieren. Denn ohne rechtsstaatliche Prinzipien werden profitgetriebene Unternehmen und kontrollgesteuerte Staaten bestimmen, wie unsere digitale Welt in Zukunft aussehen wird.

[Interview von Stephan Scoppetta]

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