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Was der Facebook-Datenskandal rechtlich für Werber bedeutet

Facebook

Der Facebook-Datenskandal könnte ein Kündigungsgrund für aktuell laufende Werbeverträge sein.

Dieser Artikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 14/2018 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

In einem Interview mit dem deutschen Handelsblatt hat Medienrechtsprofessor Thomas Hoeren angeführt, dass auch Werbetreibende Facebook anlässlich des Datenskandals klagen können: „Die Werbekunden haben gegen Facebook einen Anspruch auf Schadensersatz, insbesondere aus dem zugrunde liegenden Dienst- und Werkvertrag“, sagt er dort wörtlich: „In Betracht kommt auch ein Anspruch wegen Verstoßes gegen vertragliche und vorvertragliche Aufklärungspflichten, gerichtet auf Schadensersatz.“

Laut dem österreichischen Rechtsanwalt Gerald Ganzger könnte die Weitergabe von Daten von Facebook an Dritte ohne Zustimmung für Werbekunden ein Kündigungsgrund von laufenden Werbeverträgen sein; konkrete Ansatzmöglichkeiten für Schadenersatzforderungen von Werbekunden nach österreichischem Recht sehe er aber nicht wirklich. „Wenn Facebook Daten von Werbekunden weitergegeben hat, könnte theoretisch ein solcher Schadenersatzanspruch entstehen“, sagt Ganzger: Denkbar sei auch ein Unterlassungsanspruch. „Ich glaube nicht, dass es viele Unternehmen gibt, die konkreten Schadenersatz fordern werden“, sagt Ganzger weiters: „Eher werden Unternehmen diese Vorfälle zum Anlass nehmen, langfristige Werbeverträge zu stornieren oder einzuschränken."

Auf Nachfrage bei internationalen Konzernen mit Tochtergesellschaften in Österreich gibt man sich eher zurückhaltend zu der Frage, ob man entsprechende rechtliche Schritte gegen Facebook erwäge: Von McDonald’s heißt es etwa, dass man die Entwicklungen in Zusammenhang mit der Datennutzung von Facebook genau beobachte: „Wir planen aber aktuell keine Änderung unseres Facebook-Auftritts beziehungsweise auch keine Klage gegen Facebook.“

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