VÖP präsentiert Visionen für zukünftigen Medi...
 

VÖP präsentiert Visionen für zukünftigen Medienmarkt

VÖP
v.l.: Sebastian Loudon (Leitung "Zeit Österreich"), Thomas Drozda (SPÖ-Medienminister), Julia Schnizlein ("News"-Medienredakteurin), Gernot Blümel (ÖVP-Mediensprecher), Markus Breitenecker (stellvertretender VÖP-Vorsitzender und ProSiebenSat.1 Puls 4-Geschäftsführer), Corinna Drumm (VÖP-Geschäftsführerin) und Ernst Swoboda (VÖP-Vorsitzender und Kronehit-Geschäftsführer).
v.l.: Sebastian Loudon (Leitung "Zeit Österreich"), Thomas Drozda (SPÖ-Medienminister), Julia Schnizlein ("News"-Medienredakteurin), Gernot Blümel (ÖVP-Mediensprecher), Markus Breitenecker (stellvertretender VÖP-Vorsitzender und ProSiebenSat.1 Puls 4-Geschäftsführer), Corinna Drumm (VÖP-Geschäftsführerin) und Ernst Swoboda (VÖP-Vorsitzender und Kronehit-Geschäftsführer).

Der Verband Österreichischer Privatsender skizziert in einem Weißbuch seine Visionen, wie der österreichische Medienmarkt in Zukunft aussehen könnte.

"Media Future Perspectives - Das Weißbuch für den Medienmarkt Österreichs", heißt das 50-Seiten starke Whitepaper, in dem der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) seine Reformvorschläge für den österreichischen Medienmarkt skizziert. Die darin enthaltenen Vorschläge beziehen sich auf ein zukunftssicheres System der Medienförderung in Österreich, auf die Reform des ORF und auf Maßnahmen für mehr Fairness im Wettbewerb mit Onlinemedien.

"Das Bild des Medienparadieses hat Risse", bilanziert VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm bei einem Pressegespräch. Konkret ortet Drumm Bruchlinien zwischen klassischen Medien und Onlinemedien, nationalen und internationalen Inhalten sowie öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. "Diese Entwicklungen beobachten wir seit Jahren. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo man eingreifen und Maßnahmen setzen muss", so Drumm.

Neugestaltung der Medienförderung

Die Medienförderung müsse umgestaltet werden, forderte Ernst Swoboda, VÖP-Vorsitzender und Kronehit-Geschäftsführer. Dass es auch künftig öffentliche Mittel brauchen wird, stehe für ihn "mit einem ganz großen, klaren Ja" außer Frage, allerdings müsse das "Wie" reformiert werden. Die Finanzierung des ORF sollte aus einem zentralen Medienbudget, das entweder aus dem Bundesbudget oder alternativ über eine Medien- beziehungsweise Haushaltsabgabe finanziert wird, sichergestellt und alle zwei Jahre auf die Erforderlichkeit einer Anpassung überprüft werden. Zur Bestimmung der konkreten Abgeltungshöhe sollte ein transparenter, zweistufiger Genehmigungsprozess eingerichtet werden, bei dem ein unabhängiges Expertengremium auf Vorschlag des Generaldirektors den tatsächlichen Finanzbedarf überprüft und formal zur politischen Genehmigung empfiehlt - ähnlich des Systems in Deutschland. Die Genehmigung einer allfälligen Erhöhung solle dann eine "Stelle mit politischer Verantwortung" gewähren.

Darüber hinaus müsse der Wandel in der Mediennutzung und im Medienangebot auch durch gezielte Fördermaßnahmen privater Medien aktiv unterstützt werden. Neben den bestehenden, gattungsorientierten Fördermodellen, die inhaltlich und in ihrer Dotierung angepasst werden müssten, sollten auch die Zukunftsthemen "Digitalisierung der Medien" sowie "Public Value" gattungsübergreifend gefördert werden.

Die Reform des ORF

Jede Menge Änderungsbedarf sieht der VÖP bei den Rahmenbedingungen für den ORF. "Wir sehen, dass sich der ORF viel zu stark auf den Wettbewerb mit privaten Anbietern und viel zu wenig darauf fokussiert, was sein öffentlich-rechtlicher Auftrag ist", sagt Swoboda. Die zentralen Forderungen: mehr Public Value und weniger Kommerz.

Konkret heißt das: Der ORF solle sich auf seinen Kernauftrag - Ausgewogenheit und Unverwechselbarkeit in der Berichterstattung - und auf seinen Versorgungsauftrag - etwa die Förderung des Digitalradio-Standard DAB+ - fokussieren. Der Public Value als Kernauftrag müsse konkreter formuliert werden, etwa indem jedes TV-Vollprogramm die "gesetzlich definierten Inhaltekategorien" - zum Beispiel Information, Unterhaltung, Sport und Kultur - zu einem bestimmten Anteil, der VÖP spricht hier von 20 Prozent, beinhalten muss. Radiosender sollten laut den Ansichten des Verbandes einen Wortanteil von 20 Prozent erfüllen. In puncto DAB+ müsse der ORF "seinen Teil beitragen, die Vielfalt im Rundfunk zu stärken". Um dies zu gewährleisten sollen zwei der vier bundesweiten Radioketten des ORF von UKW auf DAB+ übersiedeln. Im Hinblick auf weniger Kommerz fordert der Verband, dass der ORF seine Werbeintensität reduziert und reine Imagewerbung sowie den Einkauf teurer Premiumrecht begrenzt - dieser sollte nach "kaufmännisch gerechtfertigten Grundsätzen" erfolgen.

Fairer Wettbewerb mit digitalen Medienplattformen

"Gleiche Regeln für alle Medienanbieter" fordert Markus Breitenecker, stellvertretender VÖP-Vorsitzender und ProSiebenSat.1 Puls 4-Geschäftsführer, der im "Medienkrieg mit internationalen Giganten" - gemeint sind etwa Facebook, Google oder YouTube - den nationalen und europäischen Gesetzgeber in der Pflicht sieht. Eines der massivsten Probleme sei der Abfluss von Werbebudgets dorthin, aber auch User würde man zunehmend an Facebook und Co. verlieren. "Wir müssen uns überlegen, ob private und öffentlich-rechtliche Sender gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Europa attraktive, alternative Angebote entwickeln", so Breitenecker.

Er fordert auch, dass internationale Giganten rechtlich als Medienunternehmen einzustufen sind, warum dies noch nicht geschehen sei, "ist mir schleierhaft". Das größte Problem sei, "dass internationale Giganten für sich beanspruchen, dass sie Tech-Plattformen und keine Medien sind". Dies würde ihnen Regulierungsprivilegien einräumen, die klassische Medien nicht haben. In diesem Zusammenhang bekräftige Breitenecker auch noch einmal seine Forderung, dass es eine Angleichung von Gewinnsteuern und der Werbeabgabe brauche.

Statements von Drozda und Blümel

Im Anschluss an die Präsentation des Weißbuches stellten sich auch Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) und Mediensprecher Gernot Blümel (ÖVP) der Debatte, moderiert von Sebastian Loudon, Leitung "Zeit Österreich", und "News"-Medienredakteurin Julia Schnizlein. "Ich unterstütze vieles von dem", sagt Drozda. Der Diskussion um eine Haushaltsabgabe habe er sich "nie verschlossen", diese sei "prinzipiell eine Möglichkeit, die Finanzierung sicherzustellen". Breiteneckers Forderung nach einer Angleichung von Gewinnsteuern und der Werbeabgabe schließt sich Drozda an, allerdings hätten entsprechende Anläufe mit dem Finanzministerium "zu nichts geführt", betont er. Auf EU-Ebene habe Österreich immerhin durchsetzen können, dass "das Fernsehen für junge Menschen" auf Online-Plattformen im Hinblick auf Werbung und Jugendschutz "den gleichen Regelungen unterliegt". Zudem spricht sich Drozda dafür aus, dass der ORF "seine Onlineaktivitäten ausweiten kann".

Blümel sah es als "Konsens" an, dass die österreichischen Medien eine öffentliche Finanzierung oder eine Teilfinanzierung bräuchten. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellen würde, sei, wie hoch diese sein soll und wie sie verteilt wird. Mit einer Milliarde Euro "ist es ja nicht so, dass in Österreich zu wenig Geld in den Medienmarkt gepumpt wird". Eine Haushaltsabgabe würde eine "Mehrbelastung für die ganze Republik" bedeuten. Die Vorschläge des VÖP zur Reform des ORF findet er in "vielen Ansätzen sehr gut", betonte aber auch, dass dieser "seine Relevanz behalten muss" - und damit auch Reichweite, um mit seinen öffentlich-rechtlichen Inhalten möglichst viele Zuschauer zu erreichen. Die Onlinebeschränkungen und das crossmediale Marketingverbot des ORF hält Blümel für "eine reine Schikane".

ORF ortet "nachhaltige Schwächung"

Der ORF weist die Vorschläge des VÖP zurück. Der VÖP habe "unter dem Vorwand, den heimischen Medienmarkt angesichts der globalen Herausforderungen stärken zu wollen, einmal mehr Vorschläge gemacht, die auf eine nachhaltige Schwächung des ORF hinauslaufen", heißt es in einer Aussendung. Eine Finanzierung aus einem zentralen Medienbudget würde die Unabhängigkeit des ORF aushöhlen. "Es zeigt sich einmal mehr, dass der VÖP hauptsächlich die kommerziellen Interessen deutscher Medienkonzerne und ihrer TV-Werbefenster vertritt und nicht die des österreichischen Medienmarktes", bekräftigt der ORF seine Sicht auf den Verband.

Das Weißbuch zum Download gibt es hier.
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