Viel Applaus für 5G-Strategie der Bundesregie...
 

Viel Applaus für 5G-Strategie der Bundesregierung

APA / AFP
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Die Internetoffensive Österreich und der Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie bezeichneten die neuen Offensive der Regierung als wichtigen Schritt für Österreich.

Die heute im Ministerrat beschlossene 5G-Strategie Österreich stößt bei den relevanten Playern auf viel Zustimmung. "Die Inhalte des Strategiepapiers und den darin formulierten Maßnahmen unterstützen einen effizienten 5G-Rollout und sind als wichtiger Schritt in der Weiterentwicklung des Digitalstandortes Österreich zu sehen. Damit ist der erste Meilenstein in der Zielsetzung der Bundesregierung, 5G-Vorreiter weltweit zu werden, erreicht", teilte etwa die Internetoffensive Österreich mit.

Marcus Grausam, CEO von A1 Telekom Austria: „Die 5G-Strategie der Bundesregierung ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bereitstellung der digitalen Infrastruktur in Österreich. Es gilt nun, diese Strategie sehr rasch in eine entsprechende gesetzliche Regelung zu gießen und im TKG zu verankern, gefolgt von einer wirtschaftlich verträglichen Auktion. Dies ist essentiell, um den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze zu gewährleisten. Schließlich sind sie es, die als digitale Lebensadern zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich beitragen.“

Jan Trionow, CEO von Hutchison Drei: „Eine landesweite Vollversorgung von 5G ist bis 2025 machbar und somit sind die Ziele der Bundesregierung realisierbar, wenn die richtigen Parameter dafür festgelegt werden. Eine 5G-Strategie, die den Ausbau einer leistungsstarken, modernen Infrastruktur fördert und den Aufbau von Rechtssicherheit vorsieht, ist dafür entscheidend. Die im 5G-Strategiepapier für Österreich definierten Maßnahmen verfolgen diese Zielsetzungen, nun gilt es diese gesetzlich umzusetzen.“

Andreas Bierwirth, CEO T-Mobile Austria: „Wir möchten Österreich dabei unterstützen, sich zu einem wettbewerbsstarken Digitalstandort zu entwickeln. Der neue Mobilfunkstandard 5G stellt dafür einen wesentlichen Faktor dar. Daher sind die festgelegten Maßnahmen in der 5G-Strategie zur Kostensenkung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur sehr wichtig. Ziel muss es sein, dass möglichst viele Mittel direkt in den Infrastrukturausbau fließen und damit der Bevölkerung zu Gute kommen.“

FEEI lobt die Regierung

„Die Elektro- und Elektronikindustrie begrüßt alle Maßnahmen, die Österreich zum 5G-Vorreiter in Europa machen. Eine moderne Infrastruktur ist die Lebensader jedes Wirtschaftsstandortes, Breitband stellt daher für immer mehr Lebensbereiche eine unabdingbare Voraussetzung dar, ob Smart Metering, Smart Cities, E-Government, Industrie 4.0 oder die elektronische Krankenakte ELGA,“ so Lothar Roitner, Geschäftsführer des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie. Es sei sehr zu begrüßen, dass im heutigen Ministerrat die nationale 5G-Strategie verabschiedet wurde, in der es bereits 34 konkrete Handlungsmaßnahmen gibt. „Die Regierung hat richtig erkannt, dass Österreich im internationalen Wettbewerb nur dann erfolgreich sein kann, wenn der Ausbau leistungsfähiger 5G-Netze so rasch wie möglich vorangetrieben wird. Österreich braucht flächendeckende Glasfasernetze, um die künftigen Bandbreiten- und Qualitätsanforderungen zu erfüllen.“

Für die flächendeckende Einführung von 5G bedarf es auch einer drastischen Erhöhung der Sendestandorte im gesamten Bundesgebiet. Das volle Potential von 5G kann nur dann gehoben werden, wenn eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur alle Sendestandorte verbindet. „Die heute präsentierte Strategie ist ein positives Signal für den Standort. Insbesondere die gezielte Schwerpunktsetzung in bestehende Forschungsförderungsprogramme hinzu Forschung und Entwicklung von 5G-Anwendungen bietet große Chancen für unsere Elektro- und Elektronikindustrie. Es braucht jedenfalls die öffentliche Förderung des Ausbaus, um Österreich zu einer 5G­-Vorreiternation werden zu lassen,“ so Roitner abschließend.

Die 5G-Strategie der Regierung

Die Bundesregierung hatte auf 40 Seiten die 5G-Strategie für Österreich präsentiert. Untertitel: "Österreichs Weg zum 5G-Vorreiter in Europa". Ziel ist eine flächendeckende 5G-Versorgung. Rund 10 Mrd. Euro sind nötig, die ganz konkret nötige Summe wird erst eruiert. Zahlen sollen vorrangig die Betreiber. Sie werden aber etwa mit Gebührensenkungen gelockt, geht einem APA-Bericht zufolge aus der Strategie hervor.

Die Strategie gliedert sich in die Bereiche Infrastruktur (10 Punkte) und Anwendungsfelder (24 Punkte). Die Stakeholder sollen noch heuer in einer 5G-Plattform vernetzt werden. Der Bund will die Breitbandmilliarde im Rahmen der Strategie fließen lassen. Auch die zukünftigen Erlöse aus Frequenzversteigerungen - erwartet werden heuer und nächstes Jahr insgesamt knapp 450 Mio. Euro - fließen zweckgewidmet in die digitale Infrastruktur. Vor allem sollen aber die Anbieter mitzahlen: Angestrebt wird auch die "Sicherstellung der erforderlichen Finanzmittel für einen 5G-Ausbau durch die Telekombetreiber". Für die Zielerreichung sei ein "nationaler Schulterschluss zur Ankurbelung von Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro, vorrangig durch die Kommunikationsdiensteanbieter, erforderlich". Die Betreiber sollen mit einem "Breitbandpakt" ins milliardenschwere Boot geholt werden. Dieser Pakt wird zeitgleich mit einer avisierten TKG-Novelle angestrebt. Diese soll APA-Informationen zufolge im Sommer in die Begutachtung geschickt werden. Um den Finanzbedarf konkret zu eruieren, sei es nötig, "die jeweils aktuellen PoP-Standorte der Mobil- und Festnetzanbieter sowie deren derzeitige Anbindung zu ermitteln". Eine entsprechende Meldepflicht soll in das TKG aufgenommen werden.

Gerechnet wird mit Gesamtkosten von rund 10 Mrd. Euro, sagte der zuständige Infrastrukturminister Norbert Hofer zuletzt stets. In die Vorbereitung involviert waren auch das ÖVP-Finanz- und -Wirtschaftsministerium. Gelockt werden die Betreiber mit einer Senkung der Gebühren für die Frequenznutzung und auch Mieten für Standorte von Antennentragemasten und zugehörigen Einrichtungen auf Grundstücken und Gebäuden, die der öffentlichen Hand gehören. Auch Ausbauvorhaben sollen "erleichtert" und Verfahren "verkürzt" werden - Stichwort: One-Stop-Shop zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus. Geplant sind auch 5G-Forschungsförderungsprogramme. Die nun festgeschriebenen Ziele waren bereits weithin bekannt.

Heuer bis zur Jahresmitte sollen erste "vorkommerzielle 5G-Teststellungen umgesetzt werden", heißt es in der Strategie. Bis Ende 2020 soll das "Zwischenziel einer nahezu flächendeckende Verfügbarkeit ultraschneller Breitbandanschlüsse (100Mbit/s) verwirklicht werden". Gleiches gilt für die Landeshauptstädte, die zu diesem Zeitpunkt bereits 5G-versorgt sein soll. In der dritten Phase bis Ende 2023 sollen 5G-Dienste auf allen Hauptverkehrsachsen verfügbar sein. Bis 2025 schließlich soll es im ganzen Land 5G geben. 5G ist 10.000 Mbit/s schnell. "Ziel ist es, Österreich zu einem 5G-Vorreiter in Europa zu machen und in die Top-3 der Digitalisierungsländer innerhalb der EU sowie in die Top-10-Länder weltweit zu bringen", heißt es im Strategiepapier. Davon ist Österreich derzeit meilenweit entfernt - international insgesamt gerade einmal durchschnittlich unterwegs mangelt es vor allem massiv an der Verfügbarkeit von Glasfasernetzen. Auch Breitbandanschlüsse mit 30Mbit/s haben hierzulande nur einen Anteil von 24 Prozent, während der EU-Schnitt bei 37 Prozent liegt. Hingewiesen wird in den Unterlagen auch darauf, dass es einen modernen Rahmen für ein zukünftiges volkswirtschaftliches Wachstum im Lichte des internationalen Wettbewerbs brauche. Die Breitband-Infrastruktur sei maßgeblich, um gerade den Regionen den Zugang zu internationalen Absatzmärkten offenzuhalten bzw. auszubauen und langfristig abzusichern. Bis 2020 soll es auch "5G-Vorzeigeregionen" geben, die lokale Charakteristika berücksichtigen und für "regionale Leuchtturmprojekte" sorgen sollen. Auch Großveranstaltungen sollen als 5G-Testumgebung genutzt werden. Pilotprojekte sind auch in der öffentlichen Verwaltung vorgesehen. Kooperiert werden soll auch mit Vorreiterstaaten in Sachen 5G.

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