TikTok klagt gegen Verbot in Montana

Die Videoplattform TikTok ist gegen ihr Verbot im US-Bundesstaat Montana vor Gericht gezogen. In der am Montag bei einem Bundesgericht eingereichten Klage wirft TikTok dem konservativ regierten Bundesstaat mehrere Verstöße gegen die US-Verfassung vor, unter anderem gegen die in der Verfassung verankerte Redefreiheit. Das Unternehmen fordert, dass das Verbot für verfassungswidrig erklärt und damit gestoppt wird.

Montana hatte vergangene Woche als erster US-Bundesstaat ein generelles Verbot von TikTok beschlossen, das Anfang 2024 in Kraft treten soll. Gouverneur Greg Gianforte erklärte zur Begründung, er wolle die "persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas schützen".

Für jeden Verstoß gegen das Gesetz droht eine Geldstrafe von 10.000 Dollar (knapp 9.300 Euro) pro Tag. Gegen das technisch schwer umsetzbare und bei Bürgerrechtlern umstrittene Gesetz haben bereits mehrere TikTok-Nutzer geklagt. TikTok und besonders sein chinesischer Mutterkonzern Bytedance stehen im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen. Mehrere westliche Staaten – darunter Österreich – haben Angestellten im öffentlichen Dienst die Nutzung von TikTok auf Dienstgeräten untersagt. In Indien ist TikTok wegen Datenschutzbedenken sogar ganz gesperrt. Die chinesische Regierung bestreitet, chinesische Unternehmen zur Herausgabe von im Ausland gesammelten persönlichen Nutzerdaten zu drängen.

Mit mehr als einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzern weltweit ist TikTok besonders bei der jüngeren Generation beliebt. Die Video-App hat hinsichtlich der Nutzungszeit längst andere große Netzwerke wie YouTube, Twitter, Instagram und Facebook überholt.