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Urheberrecht: EU-Justizausschuss stimmt für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

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Nach langer Debatte nimmt die Reform des Urheberrechts in der EU die nächste Hürde: Die Abgeordneten des Justizausschusses stimmten für das Leistungsschutzrecht und die umstrittenen Upload-Filter.

Wird der aktuelle Kurs der Europäischen Union in Sachen Urheberrecht fortgesetzt, so müssen Betreiber von Onlineplattformen mit nutzergeneriertem Inhalt diese künftig schon bei dem Upload auf etwaige Urheberrechtsverletzungen überprüfen und dazu mit den Rechteinhabern "faire und angemessene Lizenzvereinbarungen" abschließen. Gibt es keine derartigen Vereinbarungen mit den Rechteinhabern, so sollen die Plattformen selbst entsprechend angemessene Maßnahmen treffen, heißt es.  Marktbeobachtern zufolge wird dies aufgrund der Fülle an Material auf Plattformen wie YouTube folglich auf eine automatisierte Überprüfung des Contents hinauslaufen.

Damit werden vor allem die Rechte der Urheber - darunter auch österreichische Medien - gestärkt; Gegner der Bestimmungen wiederum befürchten "Kollateralschäden", unter anderem für private User und ihre Inhalte. Die Datenschutzorganisation EDRi sprach am Mittwoch von massenhafter Internetzensur. Auch der europäische Datenschutzverband Beuc sieht gravierende Folgen der möglichen Neuregelungen: "Das Internet, wie wir es kennen, wird sich ändern, wenn Plattformen systematisch Inhalte filtern müssen, die Nutzer hochladen", sagte Generaldirektorin Monique Goyens. Dadurch werde das Netz von einem Ort des Teilens zu einem Ort der Kontrolle. "Die Pläne für automatische Filter sind kurzsichtig und werden legale Inhalte wie Memes und Parodien blockieren. Verlierer sind am Ende Künstler, europäische Plattformen und kleine Start-ups", sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Reda. Mehr als 70 Digital-Pioniere, unter ihnen der Erfinder des World Wide Web Tim Berners-Lee und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hatten schon im Vorfeld vor automatisierter Überwachung und Kontrolle gewarnt.

Grundlage des Entwurfs, über den der Rechtsausschuss abstimmte, war ein Gesetzesvorschlag, den der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2016 vorgelegt hatte.

Vergütung für Snippets

Außerdem wurde ein breites, fünfjähriges Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Web artikuliert; Nachrichtenagenturen sollen in den Genuss damit verbundener Vergütungsansprüche von Anbietern wie Google kommen. Google verwendet sogenannte "Snippets", bei denen Informationen eines Artikels automatisiert ausgelesen werden, um eine Vorschau inklusive Überschrift, Einleitung und Bild zu erstellen. Legitime und nicht-kommerzielle Nutzung von Privatpersonen soll hingegen explizit nicht verhindert werden. Auch heißt es, dass das Leistungsschutzrecht nicht auf Links ausgedehnt werden soll. 

Die Entscheidung muss noch in einer Plenarabstimmung des Parlaments bestätigt werden, die voraussichtlich am 4. Juli stattfinden wird. Weiters wird das Thema in den Zeitraum der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft fallen. 

"Fairer Lohn" für Rechteinhaber

Der verantwortliche Berichterstatter des Ausschusses Axel Voss (CDU) sprach von einer guten Ausgangssituation für die Verhandlungen mit den EU-Ländern. "Rechteinhaber müssen fair entlohnt werden." Deutliche Kritik kam hingegen von den Grünen und der SPD. Das Leistungsschutzrecht werde die Position von Urhebern nicht stärken, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Kleine Verlage würden dadurch sogar geschwächt. "Damit diese überhaupt eine Online-Leserschaft finden, sind sie darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden."

28 Chefredakteure deutscher Tageszeitungen hatten bereits am Dienstag in einen Brief an die deutschen Europaabgeordneten auf ein EU-weites Leistungsschutzrecht gedrungen: "Wir sehen mit großer Sorge, dass die Finanzierung der Arbeit der Redaktionen zunehmend infrage steht, weil kommerzielle Unternehmen Schlagzeilen, Textausschnitte oder ganze Artikel aus den digitalen Angeboten der Pressehäuser übernehmen, ohne hierfür zu zahlen", hieß es in dem Schreiben. Die Presse brauche jedoch den "gleichen robusten Schutz, der Film, Fernsehen und Musik schon lange zugestanden wird".

In Deutschland war das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage zum 1. August 2013 in Kraft getreten. Im August 2014 erteilten jedoch etliche Verlage innerhalb der Verwertungsgesellschaft Media eine "Gratiseinwilligung" an Google, weil sie sonst nicht mehr mit den besagten Snippets dargestellt worden wären. In Spanien hatte Google seinen Dienst Google News indes komplett eingestellt, nachdem ein Gesetz in Kraft getreten war, das noch schärfer als das deutsche Leistungsschutzrecht gefasst ist.

Branchenvertreter erfreut

Bei österreichischen Branchenvertretern kommt die auf EU-Ebene geplante Reform des Urheberrechts gut an. Film- und Musikwirtschaft sowie Zeitungsverlegerverband verteidigten das Vorhaben am Donnerstag gegen Kritik, dass damit einer Internetzensur Tür und Tor geöffnet wurde. Grundtenor der Statements gegenüber der APA: Es gehe um den Schutz der Urheber und die faire Vergütung für ihre Leistungen.

Filmproduzent Danny Krausz begrüßt in seiner Funktion als Obmann des Fachverbands der Film-und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer, dass damit der "Enteignung durch Internet-Plattformen" ein Riegel vorgeschoben würde. "Die Filmwirtschaft ist seit Anbeginn ihrer Geschichte ein Vorkämpfer gegen Zensur. Sie lebt Meinungsfreiheit und Vielfalt", betonte er in einem Statement gegenüber der APA. Aber man müsse "jene Technologie, die bereits jetzt zur gezielten Abwehr von illegalem Content eingesetzt wird", auch verwenden dürfen. "Das Urheberrecht ist ein Grundrecht und kein Recht zweiter Klasse." Es brauche "adäquate Maßnahmen, die den Schutz der Rechteinhaber garantieren".

Ähnlich Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft IFPI und ORF-Stiftungsrat: Er sieht "ein ganz wichtiges Signal für mehr Fairness im Internet". Die Richtlinie "stärkt europäischen Kreativen, Kunstschaffenden und der Content-Wirtschaft den Rücken gegenüber Google, YouTube, Facebook und Co.", erklärte er. Diese hätten sich bisher geweigert, Content-Inhaber "fair" an ihren Milliardenumsätzen zu beteiligen. Was die Upload-Filter betrifft, gehe es ausschließlich um das Zuordnen von Inhalten, nicht aber um das Nutzungsverhalten von Usern. Der "Überwachungs- und Zensurvorwurf ist völlig absurd", so Medwenitsch: "YouTube macht das mit ihrer eigenen Content ID schon seit Jahren."

Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), sieht die jüngste Abstimmung im Ausschuss als "wesentlichen Etappensieg" für die Bemühungen der Verleger um ein "wirksames" Urheberrecht. "Wenn es auch im digitalen Zeitalter eine vielfältige Presselandschaft in Europa geben soll, dann müssen verlegerische Inhalte auch effektiv vor der kommerziellen Ausbeutung Dritter geschützt werden", forderte er. "Wer gegen Upload-Filter ist, propagiert im Grunde ein Recht auf Veröffentlichung illegaler Inhalte", lautet seine Kritik an den Kritikern: "Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun."

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