TV-Sender gegen A1
 

TV-Sender gegen A1

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Um die Inhalte der TV-Sender ist ein Streit entbrannt.
Um die Inhalte der TV-Sender ist ein Streit entbrannt.

Heimische Sender machen gemeinsam mobil: gegen einen geplanten Dienst von A1

Dieser Artikel erschien bereits am 19. Februar in der HORIZONT-Printausgabe 7/2016. Hier geht's zur Abo-Bestellung.

Es ist eine Premiere in der österreichischen Fernsehlandschaft. Normalerweise arbeiten die heimischen Sender ja – abgesehen von einzelnen Kooperationen – an eigenen Projekten, und kaum miteinander. Aber nicht dieses Mal. Denn wenn es um die geplante VoD- und Streamingplattform A1 Now geht, sind sich ORF, VÖP und ATV überraschend ­einig und sprechen mit einer Stimme. Sie wollen das Projekt in seiner ­geplanten Form verhindern. Die ­Positionen driften auseinander, die Fronten sind verhärtet. Droht nun ein Rechtsstreit?

Der Reihe nach: Bereits im August hatte A1 die Branche aufgeschreckt. Damals startete die Beta-Phase von A1 Now, einem neuen Streamingdienst. Sämtliche TV-Sender werden dabei live übertragen, hinzu kommen 3.000 Filme und Serienfolgen und die Möglichkeit, das gesamte TV-Programm sieben Tage lang aufzunehmen und nachträglich anzusehen. Die Beta-Phase ist beendet, nun will A1 das Angebot im ersten Halbjahr 2016 einführen.

Das gefällt den heimischen Sender gar nicht, immerhin würden ihre Inhalte dann nicht nur gestreamt sondern auch sieben Tage lang bei A1 abrufbar bleiben. Das würde nicht zuletzt auch den hauseigenen Mediatheken Konkurrenz machen. Aber auch rechtlich ist es eine Streitfrage. Schon im August gab es­ Diskussionen, ob A1 den Dienst in dieser Form anbieten dürfe. „A1 müsste auch mit Hollywood über Rechte verhandeln“, sagte damals die Geschäftsführerin der Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR), Tina Sagmeister. Schließlich kaufen die TV-Sender manchmal nur die Ausstrahlungsrechte und dürfen ­gewisse Formate oder Ausschnitte nicht einmal selbst online zeigen. Mit klassischem Kabelfernsehen sei A1 Now jedenfalls nicht zu vergleichen, sagte Sagmeister, die den Fall an die einzelnen Sender zur Begutachtung weitergab. 

Kabelweiterleitung oder nicht?



ORF, VÖP und ATV haben sich daraufhin zusammengeschlossen, die Senderjuristen zusammengetrommelt und eine Einschätzung eingeholt. Das Ergebnis: Mit dem klassischen Streamen der Inhalte haben die Sender grundsätzlich kein Problem, auch wenn es noch offene Fragen gibt. So ist etwa unklar, ob A1 das Angebot auch Nutzern anbieten darf, die keine direkten Kunden sind. „Eine integrale Weitersendung, beschränkt auf ein eigenes Netz im Sinne eines durchgängig von A1 kontrollierten Netzes, würde unserer Ansicht nach die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen“, sagt Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP gegenüber HORIZONT. Das heißt aber auch, dass der VÖP die rechtlichen Voraussetzungen möglicherweise nicht erfüllt sieht, falls das Angebot auch Kunden anderer Anbieter offen steht.

Hier geht es um das Thema der Kabelweiterleitung: Kabelnetzbetreiber senden TV-Signale zwar weiter, beschränken sich bisher aber auf ihren geschlossenen Kundenkreis. A1 will die Inhalte aber auch Nutzern anderer Netze zugänglich machen. Ob das rechtlich möglich ist und wie teuer das Angebot für den Kunden sein könnte, ist offen. „Wie schon bei A1 TV und A1 Mobil TV werden die Sender dem Kunden zeitgleich, unverändert und vollständig zugeführt – die dahinter liegende Technik ist nicht maßgeblich“, sagt A1-Unternehmenssprecherin Livia Dandrea-Böhm. 

Die Rechte würden bei den bereits vorhandenen Diensten in vollem Umfang an die Verwertungsgesellschaften abgegolten – „was A1 auch für A1 Now bereit ist zu tun“. Aber: A1 Now zielt ja auf keinen geschlossenen sondern einen offenen ­Kundenkreis ab – ein rechtliches Fragezeichen. Ob die TV-Sender ­gegen diesen Aspekt vorgehen, falls das Angebot kommt, ist unklar. Viel hängt wohl davon ab, wie sich A1 beim zweiten Diskussionspunkt verhält. 

Aufnahmen sind der Knackpunkt



Dabei geht es nämlich um die Frage des dauerhaften Aufnehmens von Inhalten und das Abrufbarmachen des kompletten TV-Programms für sieben Tage – über den A1 Cloud Recorder. „Diese Funktion halten wir für deutlich problematischer und haben hierzu auch eine andere Sichtweise als A1. Wir können uns nicht vorstellen, dass dies mit den geltenden Gesetzen in Einklang zu bringen ist“, sagt Drumm. A1 konterte bereits im August: „Schon jetzt hat der Kunde Funktionalitäten wie die Aufnahme für Privatzwecke, die er nutzen kann“. Daher sei A1 Now nur eine „logische Weiterentwicklung“. 

Privatkopien sind erlaubt



In der Tat bietet das Urheberrechtsgesetz die Möglichkeiten, Aufnahmen für private Zwecke anzufertigen. In der von A1 geplanten Einzelaufnahme von Sendungen sieht Drumm daher auch keine Schwierigkeiten. „Sofern die technischen Voraussetzungen erfüllt werden, können wir uns vorstellen, dass auch nach österreichischer Rechtslage vom Vorliegen einer Privatkopie ausgegangen werden kann.“ Den Sendern geht es vielmehr um die flächendeckende Aufzeichnung ihrer Inhalte. Denn ob das siebentägige Aufzeichnen der Sendungen aller TV-Sender noch als Privatkopie zu bewerten ist, bleibt fraglich.

Die rechtliche Einschätzung von ORF, ATV und VÖP lautet: „Die Subsumierung einer solchen Daueraufnahme unter die freie Werknutzung scheint, insbesondere weil der Umfang der Aufzeichnung weit über die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke hinausgeht, doch eher fragwürdig.“ Ein weiteres Problem sehen die Sender offenbar darin, dass A1 nicht pro Kunde eine Kopie des Programms anfertigt, sondern jeweils immer nur auf eine Art Masterkopie zurückgreift. 

A1 will Funktion beibehalten



Doch in Sachen Cloud Recorder will A1 offenbar keinen Zentimeter nachgeben: „Damit können Kunden das gesamte TV Programm bis zu sieben Tage nachholen oder einzelne spannende Inhalte im Umfang von bis zu zehn Stunden drei ­Monate lang aufnehmen. Diese Funktion wird erhalten bleiben“, so Sprecherin Dandrea-Böhm. 

So geht es weiter



Derzeit laufen noch Gespräche zwischen den TV-Sendern und A1. Ob es allerdings zu Kompromissen bei den strittigen Punkten kommt, erscheint äußerst fraglich. A1 Now hätte eigentlich noch 2015 in Vollbetrieb gehen sollen, jetzt peilt das Unternehmen das erste Halbjahr 2016 als Starttermin an. Man wolle die gesammelten Erfahrungen während des Beta-Tests auswerten und das Produkt „an die Wünsche und Vorstellungen unserer Kunden anpassen“. Daher habe man sich mehr Zeit gegeben. Vermutlich will man auch kein Produkt auf den Markt bringen, das gleich nach dem Launch die Gerichte beschäftigt.
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