Trump verliert Twitter-Prozess
 
APA/AFP

Wenn der US-Präsident auf der Plattform User blockt, verstößt das laut Urteil gegen die Verfassung.

Donald Trump darf auf seiner Lieblings-Kommunikationsplattform Twitter keine User mehr blocken, urteilte ein Bundesgericht in New York City am Mittwoch. Indem er Amerikaner davon abhält, seine Tweets zu verfolgen, verletze Trump die US-Verfassung, begründete Richterin Naomi Reice Buchwald ihr Urteil.

Die Klage war im vergangenen Juli vom Knight First Amendment Institute an der New Yorker Columbia-Universität und sieben weiteren Klägern, die persönlich auf Trumps Twitter-Account geblockt worden waren, eingebracht worden.

Das Justizministerium, das als Verteidiger der Präsidenten auftrat, gab bekannt, „respektvoll anderer Meinung als das Gericht zu sein“ und behielt sich weitere Schritte vor. Innerhalb von 60 Tagen könnte gegen das Urteil Berufung eingelegt werden.

[Andreas Puschautz]

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