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Transparency International

Whistleblower-Schutz: Österreich unter Druck

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Die Antikorruptions-Organisation Transparency International fordert die Regierung auf, den auf EU-Ebene vorgeschriebenen Schutz von Hinweisgebern auszuweiten. In weiterer Folge geht es auch um den Schutz der Quellen von Journalisten, was durch die Dominanz einiger weniger Unternehmen im digitalen Bereich immer schwieriger wird. 

Bis Ende 2021 müssen alle Mitgliedsländer gesetzliche Schutzmaßnahmen für "Whistleblower" umsetzen, die Verstöße gegen EU-Recht melden. Transparency plädiert nun dafür, die selben Regeln auch für Personen anzuwenden, die Verstöße gegen österreichisches Strafrecht aufdecken. Die vorigen Oktober erlassene "Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" sieht ein Verbot von Repressalien gegen Hinweisgeber vor. Wer Missstände firmenintern oder auch bei den zuständigen Behörden meldet, soll damit weder Kündigung, noch Degradierung oder Versetzung fürchten müssen. Selbst der Weg an die Öffentlichkeit soll unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.

Regeln gelten nur bei EU-Recht

Allerdings gelten die Regeln, die bis 17. Dezember 2021 umzusetzen sind, nur für Verstöße gegen EU-Recht. Eine bei Transparency eingesetzte Arbeitsgruppe fordert die Regierung nun auf, auch Verstöße gegen österreichisches Straf- und Kartellrecht "meldefähig" zu machen. Europarechtlich geschützt wäre nämlich nur, wer etwa Verstöße gegen das Vergaberecht sowie den Umwelt-, Verbraucher- oder Datenschutz aufdeckt. Hier gibt es einschlägige europäische Vorgaben, weshalb die EU ihre Mitglieder auch zum Schutz der Hinweisgeber verpflichten darf. Anders etwa im Strafrecht, wo die EU kaum Zuständigkeiten hat und die Richtlinie daher nicht greift.

Die Rechtsanwältin Judith Feldner warnte bei der Präsentation des Forderungskatalogs am Montag, dass diese unklare Rechtslage zur Hürde für Hinweisgeber werden könnte. Als Beispiel nannte sie das teils europarechtlich und teils national geregelte Kartellrecht: "Es wäre unvollständig, wenn ein nationaler Kartellrechtsverstoß nicht gemeldet werden kann."

Wie können sich Journalisten schützen?

Im Zuge dieser Diskussion stellt sich dann auch die Frage, wie gut die Quellen von Journalisten geschützt sind? Auslöser für diese Art von Diskussionen war ein Bericht in der Tageszeitung Die Presse über geplante Reformschritte im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT). Dort las man den Bericht der Journalistin Anna Thalhammer offenbar auch und vermutete ein Leck. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung machte sich in der Folge daran, den Maulwurf ausfindig zu machen, steckte jedoch schnell fest.&nbs

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