Streaming am Notebook kein Grund für GIS-Gebü...
 

Streaming am Notebook kein Grund für GIS-Gebühr

Entscheid des VwGH - Notebook des Betroffenen hat keine Rundfunktempfangsmodule (TV-Karte oder Radiokarte)

Der Verwaltungsgerichtshof hat laut Rechtsanwalt Johannes Öhlböck aus Wien eine Entscheidung von "weittragender Bedeutung" getroffen. Seinem Mandanten wurden von der GIS Gebühren Info Service GmbH Gebühren vorgeschrieben, obwohl dieser nur über ein Notebook ohne Rundfunktempfangsmodule (TV-Karte oder Radiokarte) verfügt, sodass über den Internetanschluss des Computers Rundfunkprogramme rein theoretisch nur via Streaming genutzt werden könnten.

Laut VwGH fällt Streaming zwar unter den Begriff "Fernsehprogramm“, erfüllt allerdings nicht den Begriff des "Rundfunks". Ein Computer zählt demnach nur als Rundfunkempfangsgerät, wenn es über Technologien zum Empfang von Rundfunk verfügt, also etwa eine TV-Karte, eine Radio-Karte oder ein DVB-T-Modul. Hat es nur Internetanschluss oder WLAN, ist es nicht als Rundfunkempfangsgerät zu bewerten.

"Notebooks, die lediglich aus dem Internet gestreamtes Fernsehprogramm empfangen, sind keine Rundfunkempfangseinrichtigungen und damit nicht GIS-pflichtig", so Öhlböck. Mit dem Entscheid gibt es nun Klarheit, wer GIS-Gebühren zahlen muss und wer nicht. Im ORF war man der Meinung, dass die Gebühren auch dann zu entrichten sind, wenn ein Haushalt lediglich einen Streaming-fähigen Computer hat, mit dem man theoretisch auf die TVthek zugreifen kann.
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