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ISPA gegen nationale Alleingänge zu "Hass im Netz"

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Provider erhoffen sich von Task Force mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und pochen auf europäische Lösung.

Die Internet Service Providers Austria (ISPA), sprachen sich am Montag gegen eine Löschpflicht im "nationalen Alleingang" aus. Anlass für den Appell war die erste Arbeitssitzung einer interministeriellen Task Force gegen Hass und Gewalt im Netz, bei der die Bundesministerinnen Alma Zadić und Karoline Edtstadler Details zur Task Force und die Schwerpunkte ihrer Ressorts präsentierten.


Das Ziel der Regierung, konsequenter gegen Hass im Netz vorzugehen, will man von Seiten der ISPA unterstützen, verweist jedoch darauf, dass auf europäischer Ebene gerade der Digital Service Act ausgearbeitet werde, der unter anderem regeln soll, wie mit derartigen Inhalten auf Seiten der Plattformen umgegangen werden soll. "Die Entwicklungen auf europäischer Ebene sollten in jedem Fall abgewartet werden, um sich widersprechende nationale Regelungen zu vermeiden", mahnt Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA. 

Dass ein unabgestimmtes, nationales Vorpreschen nicht zielführend sei, zeige sich nicht zuletzt in Frankreich, so die ISPA. Dort wurde ein ähnlicher nationaler Alleingang bereits auf EU-Ebene durch die EU-Kommission gestoppt und am Ende selbst durch den französischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

"Die Debatte wird derzeit stark emotionalisiert geführt, aber es fehlen genau jene Fakten, auf denen jedes vernünftige Gesetz gestützt sein sollte“, so Schubert. Anstatt einer "eiligen Konsultation während der Sommermonate", trete die ISPA für einen strukturierten Dialog ein, der auch auf den Entwicklungen auf europäischer Ebene aufbaut.

Löschung rechtswidriger Inhalte

Der österreichischen Regierung schwebe vor, dass Betroffene von Hass im Netz das Löschen von Inhalten bei den Plattformen verlangen können, noch bevor eine richterliche Stelle festgestellt hat, dass es sich tatsächliche um rechtswidrige Inhalte handelt. Es gebe jedoch keine klare Definition für Hass im Netz, so die ISPA. Auch der Begriff der "offensichtlich rechtswidrigen" Inhalte existiere in dieser Form nicht und würde daher unweigerlich zu Rechtsunsicherheit führen.

Eine Löschverpflichtung, die einer gerichtlichen Prüfung vorgreife, könnte die Meinungsfreiheit massiv beeinträchtigen, warnt die ISPA in einer Aussendung. Aus diesem Grund betrachte die österreichische Internetwirtschaft eine solche Maßnahme als kontraproduktiv, wenn es darum geht, für alle Nutzerinnen und Nutzer die freie Meinungsäußerung im Internet zu gewährleisten. "Wir lehnen es ab, dass die wichtige Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten an private Unternehmen in Drittstaaten ausgelagert wird", so Schubert.

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