Sammelklage gegen Facebook: Schrems scheitert...
 

Sammelklage gegen Facebook: Schrems scheitert vor EuGH

Thomas Lerch / VÖZ
Max Schrems
Max Schrems

Eine Sammelklage gegen Facebook lehnt der EuGH ab. Der österreichische Datenschützer sieht trotzdem einen Erfolg.

Schrems könne "nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstandort in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen", heißt es in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag.

Schrems selbst sieht trotz des Urteils einen Erfolg gegen die Blockadeversuche von Facebook. Allerdings habe die "sehr enge EuGH-Definition" des Verbrauchs eine zusätzliche Sammelklage österreichischer Prägung verhindert. Jedenfalls könnten nach drei Jahren Blockade durch Facebook die Gerichte nun den Fall prüfen. Facebook müsse sein Geschäftsmodell von einem Gericht datenschutzrechtlich beurteilen lassen. Und dies sei ein Riesenproblem für Facebook. Schrems meinte auch, dass die Sammelklage endlich europäisch gelöst werden müsse. Facebook müsse voraussichtlich den Großteil der Verfahrenskosten tragen, da sich der Kläger in 20 von 22 Klagepunkten durchgesetzt habe.

Schrems will nun vor dem Landesgericht Wien klagen, obwohl dies der Justiz keine besondere Freude mache, weil die Angelegenheit "zäh" sei. Generell bleibe jedenfalls das Problem von "Streuschäden" bestehen, so Schrems gegenüber der APA.

Die Definition des Verbrauchers sei eine "unglaublich einschränkende". Wenn vom selben Problem auch andere Personen betroffen seien, müssten diese selber klagen. Dies wiederum bedeute aber hohe Verfahrenkosten und eine europäische Sammelklage wäre hier zielführender, sagte Schrems.

Jedenfalls habe der EuGH festgesellt, dass die österreichischen Gerichte zuständig seien. Die Schwierigkeit liege eher darin, dass es Facebook "vollkommen wurscht ist, ob es um 25.000 oder einen" Betroffenen gehe. Facebook wolle das generell vor keinem Gericht haben, meinte der Datenschützer.

Facebook zeigte sich unterdessen erfreut über die Entscheidung des EuGH. "Die heutige Entscheidung unterstützt zwei vorangegangene, wonach die Forderung von Maximilian Schrems nach einer Sammelklage in Österreich für andere Konsumenten nicht ausgeführt" werden könne, erklärte eine Sprecherin. Jedenfalls freue sich Facebook auf eine Lösung.

Schrems hatte in Österreich Klage gegen Facebook Irland erhoben. Er wirft Facebook zahlreiche Verstöße gegen datenschutzrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit seinem privaten Facebook-Konto und den Konten von sieben weiteren Nutzern vor, die ihm ihre Ansprüche zwecks Klageerhebung abgetreten haben. Bei den anderen Nutzern soll es sich ebenfalls um Verbraucher handeln, die in Österreich, Deutschland und Indien wohnen. Schrems begehrte von den österreichischen Gerichten insbesondere die Feststellung der Unwirksamkeit bestimmter Vertragsklauseln sowie die Verurteilung von Facebook zur Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Daten zu eigenen Zwecken bzw. zu Zwecken Dritter sowie zur Leistung von Schadenersatz.

Facebook bestreitet die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Nach Ansicht des Unternehmens kann Schrems nicht die unionsrechtliche Regel in Anspruch nehmen, die es Verbrauchern erlaubt, einen ausländischen Vertragspartner vor den Gerichten ihres Wohnsitzes zu verklagen. Da Schrems Facebook auch beruflich nutze, könne er nicht als Verbraucher angesehen werden.

Dies wies der EuGH zurück. Der Nutzer eines privaten Facebook-Kontos verliere die Verbrauchereigenschaft nicht, wenn er Bücher publiziere, Vorträge halte, Websites betreibe, Spenden sammle und sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lasse, um sie gerichtlich geltend zu machen. Da der Verbraucherbegriff aber in Abgrenzung zum Unternehmerbegriff definiert wird und von den Kenntnissen und Informationen, über die die betreffende Person tatsächlich verfügt, unabhängig ist, nehmen ihr weder die Expertise, die diese Person im Bereich der betreffenden Dienste erwerben kann, noch ihr Engagement bei der Vertretung der Rechte und Interessen der Nutzer solcher Dienste die Verbrauchereigenschaft. Eine Auslegung des Verbraucherbegriffs, die solche Tätigkeiten ausschließt, würde nämlich darauf hinauslaufen, eine effektive Verteidigung der Rechte, die den Verbrauchern gegenüber ihren gewerblichen Vertragspartnern zustehen, einschließlich der Rechte auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu verhindern.

Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, bemängelte, dass der EuGH endgültig klargestellt habe, dass eine Sammelklage nach österreichischem Recht bei grenzüberschreitenden Massenschäden scheitere. Dagegen habe zuvor der EuGH-Generalanwalt eine Sammelklage als begrüßenswert bezeichnet. Es sei jedenfalls Aufgabe der EU-Kommission, eine europäische Sammelklage rechtspolitisch voranzubringen, so Kolba in einer Aussendung.

Er kündigte an, im Nationalrat einen Initiativantrag auf Schaffung einer österreichischen Verbandsmusterfeststellungsklage nach dem niederländischen Vorbild einzubringen. Auch für Europa und Österreich müsse gelten, dass sich Unrecht nicht lohnen dürfe, so Kolba.

Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisierte die Entscheidung: "Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes stärkt leider die Position von Facebook und nicht den Schutz der Privatsphäre", so Weidenholzer. "Europaweite Sammelklagen wären ein wichtiges Instrument, um besseren Datenschutz für alle EuropäerInnen durchzusetzen."

Für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) zeigt das Urteil des EuGH "eklatante Rechtsschutzdefizite für Verbraucher" auf. "Es ist hoch an der Zeit, die Gruppenklage im Interesse der österreichischen Bevölkerung endlich umzusetzen", so Petra Leupold, Leiterin der VKI-Akademie, in einer Stellungnahme. Der Wettbewerb werde massiv verzerrt, wenn ausländische Konzerne nicht mit Sanktionen rechnen müssen. Dies treffe nicht nur die geschädigten Konsumenten, sondern auch die heimischen Unternehmer.

Der Grüne Europa-Abgeordnete Michel Reimon begrüßte hingegen das Urteil des EuGH und bezeichnete es in einer Aussendung als "richtungsweisend". "Eine Musterklage im eigenen Mitgliedsland ist ein gute Entscheidung, um die Rechte der Verbraucher*innen gegen Großkonzerne zu stärken. Kaum eine Privatpersonen aus Österreich würde wegen einer Datenschutzklage nach Irland vor Gericht ziehen." Zugleich forderte er von der EU-Kommission "mutige politische Schritte", um "dominante amerikanische Plattformen" zu regulieren.

Auch nach Ansicht von Niki Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann und Datenschutzsprecher, könne mit einer Musterklage in Österreich "ein überaus wichtiger Schritt im Kampf für mehr Datenschutz und Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger gelingen". Der Fall zeige überdies, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement sei, so Scherak in einer Aussendung. Von der europäischen Politik forderte er, sich in Zukunft "mit mehr Mut und Entschlossenheit für die Grund- und Freiheitsrechte" der Bürger einzusetzen.

stats