Rundfunkforum: Online-Medien als Herausforder...
 

Rundfunkforum: Online-Medien als Herausforderung für Meinungsvielfalt

Politikwissenschafter Heinisch: Neue Medien treiben "Auflösung des Parteienstaats" voran - Verwaltungsrichter Lehofer sieht EU bei digitaler Medienvielfalt gefordert

Der Meinungsvielfalt in Rundfunk und Online-Medien widmet sich das neunte Österreichische Rundfunkforum in Wien. Zum Auftakt am Donnerstagnachmittag beschäftigt sich Reinhard C. Heinisch von der Universität Salzburg mit der "Zukunft der Demokratie in der digitalen Welt", wobei sich seiner Ansicht nach die "Auflösung des Parteienstaats" abzeichne, wie er der APA im Vorfeld der vom Forschungsinstitut für das Recht der elektronischen Massenmedien (REM) organisierten Veranstaltung erläuterte. "Wir bewegen uns auf die Post-Parteiendemokratie zu."

Mediatisierung der Politik

Speziell neue Medien würden die schon seit knapp 20 Jahren beobachtbare Mediatisierung der Politik weiter vorantreiben. Ein Ausgangspunkt für diesen Prozess war Heinisch zufolge die zunehmende Professionalisierung von Wahlkampagnen. Heute sei das Phänomen der "campaign centered politics" aber auch im alltäglichen Politgeschäft der westlichen Welt angekommen. Wie bricht man Themen herunter, wie vereinfacht man sie und macht sie vermittelbar? "Diese Überlegungen fließen immer stärker in den Politikprozess ein", betonte Heinisch.

"Aufsplitterung der Öffentlichkeit"

Durch die Neuen Medien komme es zusätzlich zu einer "Aufsplitterung der Öffentlichkeit", wobei diese "Echokammern" selektiv bedient werden würden. "Somit löst sich der politische Prozess auf", weil etwa "das gemeinsame Forum der Öffentlichkeit" und notwendige Entscheidungsformen wie Kompromisse sukzessive zurück gedrängt werden. Die Kampagnenfähigkeit sozialer Netzwerke habe sich zwar mehrfach gezeigt, für den Politikwissenschafter bleibt aber die Frage, ob sich damit auch "langfristig stabile und demokratisch legitimierte Lösungen" durchsetzen lassen können.

Konzentrationseffekte

Der Medienvielfalt aus einer juristischen Sichtweise nähert sich am Freitag wiederum Hans Peter Lehofer. "Das Internet wird für alle Medien als technischer Transportkanal immer wichtiger", erklärte der Medienexperte und Verwaltungsrichter gegenüber der APA. Also stelle sich die Frage, ob Konzentrationseffekte etwa bei Telekomunternehmen ähnliche Auswirkung auf die Medienvielfalt haben könnten wie etwa in der Druckereibranche.

Netzneutralität

Weiters müsse man sich mit der Netzneutralität auseinandersetzen. Hier sieht er nicht zuletzt die Europäische Union gefordert, "lässt sich das doch auf nationalstaatlicher Ebene praktisch nicht lösen". Die Medienfreiheit und -vielfalt sei ja bereits in der EU-Grundrechtecharta verankert. Und da die EU im Bereich der Telekominfrastruktur "massiv tätig ist", werde man sich "dieser Frage nicht entziehen können". Vergessen dürfe man darüber hinaus nicht auf den Urheberrechtsaspekt, der im Medienbereich zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Lehofer erwartet sich eine "paneuropäische Urheberrechtspolitik, so schwierig das derzeit auch aussehen mag".

Thema Presseförderung

Die Auswirkung der Medienförderung auf die Vielfalt in der Branche wird wiederum von Kommunikationswissenschafter Hannes Haas adressiert werden. Neben seiner im Auftrag des Bundeskanzleramtes durchgeführten Studie zum Reformbedarf der heimischen Presseförderung will er auch konkrete Reformideen zur Diskussion stellen. Gegenüber der APA verwies er neben der beispielsweise bereits in Deutschland eingeführten Haushaltsabgabe auch auf das derzeit "spannendste Modell" einer individuellen Mediensteuer, wie sie in Finnland umgesetzt wurde. Von der Steuerbehörde eingehoben, wird diese über einen Fonds verwaltet und entsprechend verteilt.

Eine Medienförderung als Ausweitung der Presseförderung könne aus seiner Sicht jedenfalls nur ein Zwischenschritt sein. "Die zentrale Institution, die einer Förderung bedarf, ist der Journalismus." Dementsprechend müsse die "langfristig Finanzierung" von Journalismus in Zeiten der Transformation das erklärte Ziel sein. Prognosen, wie sich die Branche letztlich entwickeln werde, seien derzeit aber sehr schwierig. "Die nächsten drei, vier Jahre werden entscheidend sein, da werden die Karten neu gemischt."

Für eine von Haas favorisierte "Mediengesamtkonzeption" aus politischer Sicht, die weniger gattungsspezifisch denn journalismusorientiert anzulegen wäre, benötige es wohl einen längeren Prozess. "Es spricht aber nichts gegen zwei Handlungstempi", verweist er auf eine rasch durchführbare Reform der Presseförderung. Parallel dazu könnte der große Zusammenhang in Angriff genommen werden, wenn dieser auch aufgrund der Vielzahl an Beteiligten und eines notwendigen Interessensausgleich "sicher wahnsinnig schwierig" zu bewerkstelligen sei.

(APA)
stats