Regierung schafft Digitalisierungsagentur
 
BMVIT (Thomas Jantzen), ÖVP/Jakob Glaser
Norbert Hofer, Margarete Schramböck
Norbert Hofer, Margarete Schramböck

Schon ab Sommer soll die neue Agentur die digitale Agenda der Regierung vorantreiben und koordinieren, vor allem durch Beratung und Dialog.

Eine „zentrale Plattform für wichtige Digitalisierungsmaßnahmen und die notwendigen Rahmenbedingungen“ für den digitalen Wandel will die Regierung mit der neuen Digitalisierungsagentur (DIA) schaffen, die Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) und Digitalministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Mittwoch in Wien vorgestellt haben.

Eine derartige Agentur gab es bereits im Regierungsübereinkommen als Idee, dort war sie aber noch als Stelle zur Verbindung der Behörden untereinander konzipiert. In ihrer nun geplanten Form soll die DIA indes laut Hofer „nationaler und internationaler Ansprechpartner in Digitalisierungsfragen“ sein, in diesen Fragen „einen Dialog zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung“ schaffen, die „relevanten Stellen vernetzen“ und die Bundesregierung beraten. Schramböck sieht ihrerseits Dienstleistung an KMU im Fokus: Diese wolle man mit der Agentur in der Digitalen Transformation unterstützen.

Die DIA wird von beiden Ministerien finanziert, als Teil der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) eingerichtet und soll im Sommer ihre Arbeit aufnehmen.

Als Pilotvorhaben soll die DIA „themenspezifische Veranstaltungen“ (Digitalisierung im Tourismus wurde als Beispiel genannt), die Unterstützung von KMU durch regionale „Digitalzentren“ und eine Dialogplattform zum Thema 5G umsetzen. Das weit höher gesteckte Fernziel: Österreich im EU-Digitalisierungsranking von derzeit Platz elf an „die Spitze“ bringen.

Hofer betont Dialog-Funktion
Für Bundesminister Norbert Hofer erfüllt die DIA eine klassische Vernetzungs- und Beratungs-Aufgabe: „Die Digitalisierungsagentur ist nationaler und internationaler Ansprechpartner in Digitalisierungsfragen und gestaltet einen Dialog zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung zu den unterschiedlichsten Facetten der Digitalisierung. Sie vernetzt die relevanten Stellen, berät die Bundesregierung und generiert so wichtige Anliegen und Ideen im umfassenden Bereich der Digitalisierung.“

„Rund die Hälfte der Klein- und Mittelständischen Unternehmen wünscht sich Unterstützung zur Umsetzung der Digitalen Transformation. Durch den Einsatz der Digitalisierungsagentur kommen wir diesem Wunsch nach und tragen damit gleichzeitig zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich bei. Das ist ein wichtiger Schritt, um unserem Ziel, wieder digitaler Vorreiter in Europa zu werden, näher zu kommen“, so Schramböck.

Positive Reaktionen
Zustimmende Äußerungen kamen unter anderem von der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, dem FEEI (Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie), sowie der Internetoffensive Österreich und der Liste Pilz.

Wirtschaftskammer Präsident Harald Mahrer fand es in Anbetracht der Wichtigkeit der Digitalthemen "umso erfreulicher aus Sicht der Wirtschaft, dass das Thema Digitalisierung im Regierungsprogramm breiten Raum einnimmt und nun auch konkrete Schritte gesetzt werden."

„Mit dem heutigen Startschuss für den Aufbau der Digitalisierungsagentur setzt die Bundesregierung erneut einen wichtigen Schritt im so wichtigen Zukunftsschlüsselfeld Digitalisierung“, betonte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

„Die Gründung einer Digitalisierungsagentur ist ein entscheidender Schritt, um diesem wichtigen Thema den passenden Stellenwert zu verleihen. Vor allem muss Österreich die Digitalisierung als Chance begreifen und aktiv mitgestalten. Die Aufgaben in einer Anlaufstelle zu bündeln, ist ein guter Ansatz“, so Lothar Roitner, Geschäftsführer des FEEI. 

Michaela Novak-Chaid, Präsidentin der Internetoffensive Österreich und Geschäftsführerin von HP Austria: „Die neue Digitalisierungsagentur nimmt sich in ihrer Rolle als Steuerungs-Cockpit den ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekten an und beschleunigt dadurch ihre Realisierung in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Dieser Schritt wird von unseren Mitgliedern mitgetragen, da dieser Österreich helfen wird, sich im Spitzenfeld der Digitalisierung zu positionieren.“ 

Seitens der Neos meinte Digitalisierungssprecherin Claudia Gamon: „Digitalisierung ist eine der großen Chancen und Herausforderungen unserer Generation - da braucht es mehr als nur eine neue Agentur.“

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