Puls 4 gewinnt Prozess gegen YouTube

Puls 4 hatte auf Unterlassung geklagt und verlangt, dass YouTube erst verhindern müsse, dass Dritte urheberrechtsverletzende Inhalte hochladen. YouTube dagegen hatte sich laut Puls 4 auf das sogenannte Host-Provider Privileg nach den Bestimmungen des E-Commerce Gesetzes berufen, das vorsieht, dass technische Dienstleister als Vermittler nicht für die von einem Nutzer eingestellten Inhalte haften sollen.

Voraussetzung dafür ist aber eine neutrale Rolle. Genau diese neutrale Rolle hat das Handelsgericht Wien verneint: „Durch die erfolgten Verknüpfungen, Sortierungen, Filterungen und Verlinkungen, insbesondere durch Erstellung von Inhaltsverzeichnissen nach vorgegebenen Kategorien, Ermittlung des Surfverhaltens der Nutzer und Erstellung eines maßgeschneiderten Surfvorschlags, Anbieten von Hilfestellungen etc. verlässt YouTube die Rolle eines neutralen Vermittlers und kann sich daher nicht auf das Host-Provider Privileg berufen...", zitierte Puls 4 aus dem Urteil. 

Der Sender erwartet "weitreichende Folgen": YouTube müsse in Zukunft durch Vorabkontrolle sicherstellen, dass keine rechtsverletzenden Inhalte hochgeladen werden. Zudem sei die auf urheberrechtliche Ansprüche beschränkte Entscheidung auf andere Rechtsbereiche wie Verstöße gegen Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Strafrecht und auch auf vergleichbare Onlineangebote/Medienplattformen wie Facebook übertragbar. 

Markus Breitenecker, Geschäftsführer Puls 4: "Mit dieser Entscheidung haben wir einen Meilenstein erreicht für die Bemühungen von Rechteinhabern weltweit, ihre Inhalte und die Möglichkeiten, sie wirtschaftlich zu verwerten, zurückzuerobern. Die Medien, die sich soziale Netzwerke nennen, werden erkennen müssen, dass sie für die Inhalte, mit denen sie viele Millionen verdienen, auch Verantwortung übernehmen müssen. Das ist ein wirklicher Gamechanger."