PRISM: Österreicher zeigen IT-Riesen an
 

PRISM: Österreicher zeigen IT-Riesen an

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Die Initiative Europe-v-Facebook rund um Gründer Max Schrems hat Dienste von Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo wegen der potenziellen Zusammenarbeit mit dem US Geheimdienst NSA angezeigt

Datenschutzaktivist Max Schrems macht wieder auf sich aufmerksam. Nach seinem Kampf gegen Facebook und den 22 Anzeigen bei der irischen Datenschutzbehörde greift er diesmal gleich vier große IT-Konzerne aus den USA an. Wie auf der offiziellen Webseite verkündet wurde, hat die Initiative Europe-v-Facebook Anzeigen gegen europäische Tochterfirmen von Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo eingebracht. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem US-Geheimdienst NSA beim Überwachungsprogramm PRISM zusammenzuarbeiten.

Anzeigen gegen Tochterunternehmen in Europa


"Die Beschwerden in Irland (gegen Facebook und Apple), Luxemburg (gegen Skypeund Microsoft) und Bayern (gegen Yahoo) richten sich gegen den Transfer von Nutzerdaten der europäischen Tochterunternehmen in die USA", heißt es in einer Aussendung. Und weiter: "Der PRISM-Skandal spielt sich zwar in den USA ab, aber die betroffenen Unternehmen wickeln ihre Geschäfte aus Steuergründen meist über Tochterunternehmen in der EU ab. Diese Unternehmen fallen daher voll unter den europäischen Datenschutz, obwohl die Nutzerdaten meist vom amerikanischen Mutterkonzern verarbeitet werden. Die US Unternehmen haben, um Steuern zu sparen, relativ verzweigte Firmenkonstrukte und nutzen die unterschiedlichen Gesetze aus. Die Steuertrickserei bringt die Unternehmen aber auch in eine Zwickmühle zwischen amerikanischem und europäischem Recht."

Datenexport "illegal"


Europe-v-Facebook gibt an, sich mit verschiedenen Experten zu dem Thema ausgetauscht zu haben und zu dem Schluss gekommen zu sein, dass der Export von Nutzerdaten in die USA illegal sei. "Nach EU-Recht ist ein Export von Daten ins EU-Ausland nur erlaubt, wenn vom europäischen Unternehmen im Zielland (also z.B. den USA) ein „angemessenes Schutzniveau“ für das Grundrecht auf Datenschutz garantiert werden kann", heißt es seitens der Initiative. "Nach den Enthüllungen des Guardian ist jedoch bei den Unternehmen, welche am PRISM-Programm teilnehmen sollen, das Vertrauen in ein solches „angemessenes Schutzniveau“ erschüttert. Von einem angemessenen Datenschutz kann natürlich nicht die Rede sein, wenn am anderen Ende der Leitung die NSA mitliest."

Klare Aussage der Behörden erwartet


Bei Europe-v-Facebook erwartet man sich in erster Linie eine Klärung der durchaus komplizierten Sachlage. "Wir wollen eine klare Aussage der Behörden, ob ein europäisches Unternehmen einfach fremden Geheimdiensten Zugriff auf seine Kundendaten geben darf", so die Initiative. In Folge wolle man auch mehr Transparenz erzeugen, wie die betroffenen Unternehmen die Daten verarbeiten. Europe-v-Facebook stellt auch in Aussicht, Google und YouTube anzuzeigen, die Serverfarmen in Irland, Belgien und Finnland betreiben. Von Seiten der angezeigten Unternehmen gibt es bis dato keine Reaktionen.
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