Pressestimmen zum PRISM-Skandal
 

Pressestimmen zum PRISM-Skandal

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Die Enthüllungen über das Überwachungsprogramm sorgen für reichlich Aufmerksamkeit - nicht nur in den Medien

Die Berichte über das US-Überwachungsprogramm PRISM der National Security Agency, dem militärischen Geheimdienst der Vereinigten Staaten, werfen zahlreiche Fragen auf, sind bis dato noch teils widersprüchlich - und dennoch in aller Munde.

Konzerne dementieren

Nachdem Edward Snowden, ehemaliger IT-Fachmann für die CIA, der 2007 als Diplomat in die US-Botschaft in Genf entsandt wurde, das gigantische US-Spähprogramm gegenüber „The Guardian“ enthüllte, sorgen sich die Bürger – nicht nur in den USA – um ihre Daten. Zu Recht, denn: Berichten zufolge hat der Geheimdienst bereits seit Jahren direkten Zugang zu den Computersystemen führender Online-Konzerne - private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien inklusive. Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple dementieren die wissentliche Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst und der Bundespolizei FBI, Experten halten diese Dementis dennoch für nur wenig glaubwürdig.

Programm sammelt Metadaten

Auch darüber, wie PRISM - eine Kombination aus Hard- und Software - nun tatsächlich funktioniert, lässt sich teils nur spekulieren. „The Guardian“ etwa berichtete vergangenen Samstag, dass es in erster Linie darum geht, die Metadaten digitaler Kommunikation zu analysieren und nicht – wie etwa angenommen – deren Inhalte. Das Programm sammelt dabei nicht nur innerhalb der US-Amerikanischen Landesgrenzen Daten – am meisten Information ist, so weiß man, über den Iran, Pakistan, Jordanien, Ägypten und Indien vorhanden. Auch die NSA selbst ließ verlautbaren, dass man – angeblich - nicht sicher sagen könne, welche Daten digitaler Kommunikation tatsachlich amerikanischer Herkunft seien. Dies steht dabei ganz im Widerspruch zur Versicherung Obamas, dass US-Bürger nicht von der Überwachung durch die National Security Agency betroffen wären.

Auch Telefonate überwacht

Dem nicht genug: Die Überwachungen des US-Militärgeheimdienstes beschränken sich nicht nur auf die Server großer Internet-Konzerne, sondern umfassen überdies private Telefondaten von Millionen US-Amerikanern. „The Guardian“ zufolge habe der Telekomkonzern Verizon detaillierte Informationen über alle In- und Auslandsgespräche an die Nationale Sicherheitsbehörde weitergeben müssen – darunter in erster Linie ortsbezogene Daten sowie die Dauer und die Uhrzeit der getätigten Telefonate. Wie auch Microsoft, Yahoo, Google, Facebook und Co. äußerte sich auch Verizon bis dato nicht dezidiert über die bei „The Guardian“ vorgelegten Schriftstücke.

Internationale Pressestimmen

Bei aller Spekulation und Unklarheit werden internationale Pressestimmen indes immer lauter. Das "Luxemburger Wort" kommentiert am Dienstag den umfassenden Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Telefon- und Datenkommunikationsnetze:

„Wo sind die Grenzen staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger? Die drohende Allwissenheit des Staates über die beruflichen und privaten Kommunikationen seiner Bürger lässt Vergleiche mit der Orwell'schen Totalüberwachung aufkommen. Als Rechtfertigung dafür muss - einmal mehr - der Kampf gegen den internationalen Terror herhalten. Selbst wenn es stimmt, dass dank so gewonnener Informationen die US- Sicherheitsbehörden eine geplante Terrorattacke vereiteln konnten, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit: Rechtfertigt die Bedrohung eine so komplette Überwachung - oder schafft der moderne Rechtsstaat auf diesem Wege ab, was er zu schützen vorgibt? Man sollte die USA an den Ausspruch Benjamin Franklins, eines ihrer Gründerväter, erinnern: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren".

„Neue Zürcher Zeitung":

„Auch in Europa haben diverse Staaten ihre Gesetzgebung in den letzten Jahren zulasten der Privatsphäre verändert, oft in Nachführung der technologischen Entwicklung, die stärker denn je die digitale Verbreitung von Information befördert. Es wäre blauäugig zu glauben, Nachrichtendienste würden solche Möglichkeiten nicht nutzen. Sie müssen das tun, dafür sind sie da. (...) Der Staat als 'big brother' wird in einer Demokratie nur dann zur Bedrohung, wenn sich Bürger wie Kunde als 'small citizen' verhalten und sich entmündigen lassen bei der Festlegung dessen, was staatliche Stellen und private Provider mit einschlägigen Informationen im digitalen Kosmos tun dürfen oder eben nicht."


„Politiken" (Kopenhagen):

"Es ist keine große Sensation, dass die USA den Datenverkehr beachten. Aber das Ausmaß ist erschütternd: Laut 'The Guardian' sammelte NSA allein im März 97 Milliarden Informationen - darunter 3 Milliarden in den Vereinigten Staaten. NSA bestreitet bisher, die Daten in den USA ohne rechtliche Grundlage zu sammeln. Doch der 'Whistleblower', der nun an die Öffentlichkeit gegangen ist, bestreitet das. Dänische Behörden können nicht ohne Haftbefehl oder einen begründeten Verdacht einen Blick in unseren Koffer werfen. Aber namenlose Fremde haben Einsicht in unsere Handys, Kreditkarten und Computer. Im 21. Jahrhundert wird der Kampf für Bürgerrechte digital. Es ist naiv zu glauben, dass die dänischen Behörden solche de-facto-Spionage gegen dänische Bürger aufhalten können. Aber der Fall ist eine gute Gelegenheit für uns in Dänemark, die Befugnisse der Nachrichtendienste zu überprüfen, die sie nach dem 11. September 2001 bekommen haben."
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