Telco-Gesetzesnovelle: Kritik der großen Anbi...
 
Telco-Gesetzesnovelle

Kritik der großen Anbieter A1, Drei und Magenta

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Die aktuelle Gesetzesnovelle des Telekommunikationsgesetz 2020 versetzt heimische Telekommunikationsunternehmen in Sorge. Sie sehen vor allem die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich durch den 5G-Ausbau in Gefahr. 

Das Jahres-Pressegespräch der Internetoffensive Österreich und den CEOs der drei Telekommunikationsunternehmen Marcus Grausam, A1 Telekom Austria, Rudolf Schrefl, Hutchison Drei Austria und Andreas Bierwirth, Magenta Telekom offenbart noch einigen Handlungsbedarf in Sachen Gesetzesnovelle TKG 2020.


Auch hätte die Branche aufgrund der Krise mit anderen Corona-Impacts, "wie Roaming-Verlusten aufrund von Reisestopps zu kämpfen", sei aber im Vergleich zu anderen Branchen "bisher gut durch die Krise gekommen", so Grausam. Das vergangene Jahr habe auch gezeigt, wie wichtig Breitband-Netze sind und dass "heimische Mobilfunknetze zu den besten in Europa zählen", sagt er weiter.

Eine der Baustellen: 1.700 ländliche Gemeinden sollen mit 5G versorgt werden, um so die "digitale Kluft zwischen Stadt und Land" zu schließen. Es gäbe derzeit mehr als 2.000 5G-Stationen in Österreich, und etwa 600 Gemeinden würden bereits mit 5G versorgt. Als Branche habe man ein "riesen Investitionsprogramm gestartet". Insgesamt investiert die gesamte Mobilfunkindustrie etwa drei Milliarden Euro in den Ausbau von 5G. Im Gegenzug dazu brauche es die Rahmenbedingungen der Regierung, um die Vorgabe, "Österreich zum Vorreiter-Land in Sachen 5G zu machen", auch einzuhalten.

Ein positives Zeichen in diese Richtung sei bereits mit den Frequenzauktionen gesetzt worden, die nicht auf "Erlösmaximierung abgezielt haben". Trotzdem: die CEOs sind sich einig, dass "wir im Gesetzesentwurf Rahmenbedingungen vermissen, die einen kostengünstigen und wirtschaftlichen Ausbau von 5G ermöglichen."

Bierwirth nennt den aktuellen Entwurf "ein Investitionsgesetz", und "würde man das TKG 1:1 so umsetzen, wird das Ziel des 5G-Pakts nicht mehr erreicht werden." Alle wären gut daran beraten, "das TKG in eine Richtung noch zu verändern, die unseren Investitionswillen in das Land nicht mindert."

Konkrete Forderungen

Große Investitionshürden und einen Grund für Verzögerungen sieht Schrefl in den "nachteiligen Umsetzungen im Bereich der Mast-Standorte. Im aktuellen Gesetz werde "der Zugang zu öffentlichem Eigentum verteuert und daher auch erschwert." Er sieht das Risiko von verlängerten Vergabeverfahren und eine durch die Verschlechterung der Regelung starkes Risiko, unnötige Pönalen beim Ausbau selbst zu bezahlen.

In Sachen Haftungen und Rechte beim Netzausbau sieht Schrefl Probleme bei Zutrittsrechten, auch unterlägen die die Telekommunikationsanbieter im aktuellen Entwurf "viel mehr Haftungen". Konkret: Wann immer Glasfaserleitungen verlegt werden, unterliege das einem konkreten Regelwerk. Im neuen Entwurf, sagt er, sehe es so aus, als ob die Telekommunikationsanbieter sowohl Miete zahlen als auch voll für Schäden und so weiter haften. Das heißt, die "Risikoverteilung ist viel höher." Die Telcos würden sich auf Grundlage dieses Entwurfs "sehr gut überlegen, wie viele Glasfaserleitungen wir wo verlegen." Er sieht die "Ausbauziele gefährdet und unnötig verlangsamt."

Auch bei den Endnutzerrechten sehen die Telcos ein Spannungsfeld. Im derzeitigen Entwurf sei weiters "keine europaweite Harmonisierung" zu finden, so würden die angestrebten Regelungen zu "Mehrkosten führen, und dadurch zum Nachteil für nationale gegenüber europäischen Anbietern" führen.

Zuletzt kündigte die Bundesregierung den Start eines "Stakeholder-Prozesses" an, bei dem die Überarbeitung des aktuellen Entwurfs stattfinden soll. Darüber zeigen sich die Telekommunikationsunternehmen erfreut. 

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