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Nächster Schritt in der e-Privacy-Verordnung: "Das Ende des freien Internets"

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Der federführende Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) stimmt der ursprünglichen Variante der e-Privacy-Verordnung zu, das Setzen von Cookies soll erschwert werden. In der Branche herrscht Unbehagen.

Neben dem Brexit und dem Verhältnis der EU zur Türkei steht in Brüssel auch ein Thema auf der Agenda, das die Medien- und Werbebranche direkt betrifft: Die e-Privacy-Verordnung (ePV), welche die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergänzen und unter anderem den Einsatz von Cookies regeln soll.

Der federführende Innenausschuss des EU-Parlaments (LIEBE) stimmte hier am Donnerstag der ursprünglichen Variante zu, die auf das Konzept von „Privacy by Design“ setzt. Unter anderem dürfen Websitebetreiber Cookies künftig nur noch dann setzen, wenn sie dafür eine explizite Erlaubnis des Users haben.

Während sich Verbraucherschützer generell mit diesem Ergebnis zufrieden zeigen, reagiert die Branche äußerst kritisch. „Nachrichten und andere Onlinedienste bauen auf datengetrieben, werbefinanzierten Geschäftsmodellen auf, um die Erstellung ihres Contents zu ermöglichen“, heißt es etwa von Townsend Feehan, IAB Europe CEO, in einer Presseaussendung: „Content, der für nichts hergegeben wird, wird am Ende auch nichts wert sein.“

Ähnlich kritisch sieht dies der deutsche Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW): Man sehe durch die Abstimmung die Informationsgesellschaft gefährdet, heißt es in einer Aussendung. „Die EU macht es im Grunde unmöglich, digitale Angebote ohne Barrieren anzubieten und zu finanzieren“, kritisiert BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr: „Der heute verabschiedete Entwurf zeugt von einem gefährlichen Mangel an Rechts- und Technikverständnis der Beteiligten. Sollte diese Entscheidung gesetzgeberische Realität werden, bedeutet es nichts anderes als einen fundamentalen Einschnitt in die Funktionsweisen digitaler Netzangebote. Das ist mehr oder weniger das Ende des freien Internets, wie wir es heute kennen und schätzen.“
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