Nach der Wahl: Die Suche nach den Schnittmeng...
 

Nach der Wahl: Die Suche nach den Schnittmengen

Anton Sokolov
Man putting a ballot into a voting box.
Man putting a ballot into a voting box.

Bei den medienpolitischen Agenden und der Digitalisierung finden sich in den Parteigrogrammen der drei möglichen Regierungsparteien kaum Hindernisse – bis auf einen Knackpunkt.

Diese Analyse erscheint auch in HORIZONT Nr.42/2017. Noch kein Abo? Hier klicken!

Nach der Wahl haben sich die Koalitionsvarianten, aus denen die kommende Bundesregierung bestehen wird, auf drei reduziert: Türkis-Blau, RotBlau oder die Neuauflage der großen Koalition sind nach menschlichem Ermessen und mit unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten realistisch. Was würden diese Koalitionen aber für die Medienund Digitalbranche bedeuten? Anhand der Wahlprogramme lassen sich einige Gemeinsamkeiten, Verhandlungssachen und ein großer Knackpunkt herausarbeiten.

1. Digitalisierung
Im offiziellen Wahlprogramm der FPÖ findet das Thema Digitalisierung nicht statt. Dafür aber im Wirtschaftsprogramm, das im August präsentiert wurde. „Förderung von Innovation, Digitalisierung und Automatisierung“, heißt es etwa im letzten Punkt der industriepolitischen Maßnahmen und Ziele. Ein „Fonds für eine Digitalisierungsoffensive“, der aus den Erlösen der 5G-Lizenz und Teilen der Breitbandmilliarde gespeist wird, soll eingerichtet werden, heißt es als letzter Punkt der Vorschläge für Bildung, Wissenschaft und Innovation. Zudem soll es eine im Programm nicht näher definierte Ausbildungsoffensive für digitale Kompetenz geben. Detaillierter liest sich das bei SPÖ und der Liste Kurz respektive ÖVP, die dem Thema ein ganzes Kapitel im Wahlprogramm widmen. Gemeinsamkeiten finden sich etwa beim Thema 5G. Österreich sollte sich hier als Pilotland für die Entwicklung positionieren und „eine Vorreiterrolle einnehmen“, meint die ÖVP. „Österreich soll zu einem Vorreiter dieser neuen Technologie werden“, meint die SPÖ. Beide streben einen deutlichen Ausbau der Infrastruktur an, von dem alle Regionen des Landes profitieren sollen. Die ÖVP formuliert ein „Gigabit-Netz für Österreich“ als Ziel, die SPÖ schrieb sich flächendeckende Internet-Datenraten von mindestens 100 Mbit bis 2020 ins Programm. Beide Parteien eint auch die Forderung nach einer digitalen Grundbildung schon in der Volksschule. Die SPÖ möchte dabei schon einen spielerischen Zugang für Kindergartenkinder: Mit Bauklötzen sollen „erste Erfahrungen mit einfachen ‚Programmieraufgaben‘ gemacht werden.“ Bei der ÖVP findet sich die Forderung nach „Disconnect Weeks“ in allen Schulstufen: „eine Woche, in der Schüler ohne Internet und Handy auskommen sollen – wenn möglich sogar ohne Fernseher.“ Zudem möchte die ÖVP „eine Bündelung der Kompetenzen für IT-Services“ auf Bundesebene.

2. Steuern & Abgaben
Einig sind sich alle drei Parteien, dass Onlinekonzerne wie Google ein Scherflein zum österreichischen Budget beitragen sollen. Die SPÖ tritt im Wahlprogramm dafür ein, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen. Zudem sollen als nationale Maßnahme Onlinekonzerne ebenso wie österreichische Tageszeitungen die Werbeabgabe entrichten. Auch im ersten Teil des ÖVP-Programms wird die digitale Betriebsstätte gefordert, „sodass der österreichische Staat nicht länger um seine Einnahmen von internationalen Konzernen wie Google oder Facebook gebracht wird“. Die Freiheitlichen sprechen sich – in ihrem Wirtschaftsprogramm – ebenfalls für die Versteuerung von Gewinnen dort aus, wo sie entstehen. Sie fordern hier ein nachhaltiges europäisches Modell. Die Einnahmen durch die Besteuerung von Konzernen („E-Commerce Abgabe“) werden mit einer Milliarde Euro eingepreist. Die Werbeabgabe sollte dagegen als Bagatellsteuer abgeschafft werden, wenn es nach der FPÖ geht.

3. ORF
Etwas anders sieht die Lage beim Thema ORF aus. Dieser ist auch im offiziellen FPÖ-Wahlprogramm ein relevantes Thema. „Staatlich subventionierte Medien“ würden die Presseförderung „für die gezielte Beeinflussung der Bürger in eine bestimmte politische Richtung“ missbrauchen, heißt es dort. Zudem werden ORF- „Luxuspensionen“ angeprangert, im Mittelpunkt stehen aber die ORF-Gebühren, die die FPÖ abschaffen will, und die „Rückführung des ORF auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag inklusive Verpflichtung zur verstärkten Ausstrahlung österreichischer Inhalte. Letzteres ist auch ein großer Punkt für die ÖVP. Der öffentlichrechtliche Rundfunk müsse – auch mit Hinblick auf den großen gleichsprachigen Nachbarn – dem entgegenwirken, dass österreichische Inhalte zurückgedrängt werden. Zudem müsse der öffentlich-rechtliche Auftrag dahingehend weiterentwickelt werden, möglichst viele Menschen mit möglichst hochwertiger Information zu versorgen.“ Das Akronym ORF findet sich im „Plan A“ der SPÖ kein einziges Mal. Unter dem Punkt „Kultur“ findet sich die Forderung, dass in privaten und öffentlichen Medien „österreichische Inhalte mit einer angemessenen Quote von 30 Prozent repräsentiert sind. Der wichtigste Aspekt in diesem Punkt und wohl der Knackpunkt des Themenbereichs Medien und Digitalisierung sind aber ohnehin die Befugnisse, die sich für eine neue Koalition ergeben: Mit neuen Machtverhältnissen könnten ÖVP und FPÖ im ORF-Stiftungsrat auf eine Zweidrittelmehrheit kommen. Damit könnten die beiden Parteien sogar ORFGeneraldirektor Alexander Wrabetz abberufen. Auch die Privatisierung von ORF eins oder Ö3 könnte dann kommen. FPÖ-Mediensprecher Herbert Kickl hatte sich im Standard aber schon dagegen ausgesprochen. Dafür möchte er aber den Stiftungsrat (derzeit 35 Personen) verkleinern, was die ÖVP-dominierten Bundesländer traditionell ablehnen.
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