Von 5G über Datenschutz bis hin zur Vergabenovelle: Wichtige Themen der Branche sind nun teils bei anderen Ministerien angesiedelt. Das neue Digitalministerium fokussiert vor allem E-Government und neue digitale Lehrberufe.
Galerie: Minister-Agenden: Die neue Zuordnung
Fotos © ÖVP / Jakob Glaser - BMVIT / Thomas Jantzen 
Fotos © ÖVP / Jakob Glaser - BMVIT / Thomas Jantzen 
Diese Coverstory ist zuerst in Ausgabe Nr. 1-2/2018 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!
Nach der zweiten Angelobung sind seit dieser Woche alle Minister der neuen türkis-blauen Bundesregierung in Amt und Würden, alle Ressorts besetzt und auch die Zuständigkeiten definiert. Für Themen der Medienpolitik und Werbebranche ergeben sich dabei einige interessante Wechselspiele (siehe detaillierter Überblick in der Galerie oben).
Vergabenovelle und Datenschutz-Grundverordnung wandern etwa vom Bundeskanzleramt in das neu benannte Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz unter der Leitung von Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser. Mit der Abgabe der Datenschutzagenden fällt auch die Überwachung der ePrivacy-Verordnung in dieses Ressort – gemeinsam mit dem BMVIT. Teile der Agenden des 5G-Ausbaues bleiben im BMVIT und werden auch im neu geschaffenen Digitalministerium bei Ex-A1-CEO Margarete Schramböck angesiedelt. Die Agenden der künftigen Digitalministerin skizziert Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber HORIZONT: „Es braucht mehr Ansätze Richtung E-Government. Wir wollen die wichtigsten Behördengänge digital und mobil bündeln und gleichzeitig die vorhandenen Daten sinnvoller erfassen. Es kann nicht sein, dass Bürger und Unternehmen bei jeder Behörde dieselben Daten jedes Mal neu anlegen müssen.“ Weiters soll es eine digitale Bildungsoffensive geben, die die Ausbildung von Experten in den MINTFächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zum Ziel hat. Launsky-Tieffenthal kündigt als Sprecher der Regierung 13 neue Lehrberufe an. Zusammenfassend gehe es darum, die Chancen der Digitalisierung in verschiedenen Themen zu nutzen. „Daher ist die neue Ressortstruktur eine Chance für Österreich“, so der Regierungssprecher.
Klassische Medienagenden im BKA
Im Bundeskanzleramt verankert bleibt die Medienpolitik. Minister Gernot Blümel nutzte die Zeit seit seinem Amtsantritt für einige Details zum im Regierungsprogramm skizzierten Umgang mit den Medien. Besonders im Fokus stand dabei der ORF, von dem sich Blümel ein Zugehen auf die privaten Anbieter erwartet. Dafür könnten dann im Onlinebereich Lockerungen der bisherigen Beschränkungen, etwa was die TVthek und eigene Foren betrifft, erfolgen. Entscheidend wird die breit angelegte Medienenquete im Frühjahr sein, auch was Rundfunkgebühr und Presseförderung betrifft.