Haftbestimmungen sind sehr vage
Die Kampagne gegen unliebsame Blogger in China ist auf Kritik von Menschenrechtlern gestoßen. "Auch wenn Chinas Internet immer streng kontrolliert und zensiert war, ist die strafrechtliche Verfolgung von Meinungsäußerung online ein direkter Anschlag auf die vergleichsweise freieren Räume in sozialen Medien", sagte Sophie Richardson von Human Rights Watch (HRW) nach Angaben vom Donnerstag. Kritiker oder Informanten, die Missstände aufdeckten, seien die eigentlichen Ziele des Feldzuges gegen "Online-Gerüchte". Die Bestimmungen seien so vage, dass jeder in Haft kommen könne.
Chinas Oberstes Gericht hatte neue Richtlinien erlassen. Danach droht strafrechtliche Verfolgung wegen Verleumdung, wenn Posts mit "Gerüchten" von mehr als 5.000 Lesern gesehen werden oder mehr als 500 Mal weitergeleitet wurden. "Wiederholungstäter" können bis zu drei Jahre in Haft gesteckt werden. Chinas oberster Internetaufseher Lu Wei mahnte im Parteiorgan "Volkszeitung", die Partei müsse die Meinungsführerschaft im Internet behaupten. Die Behörden sollten Gesetzesbrecher bestrafen, um das Internet zu "säubern".
Mehrere prominente Blogger in den twitterähnlichen chinesischen "Weibo"-Kurznachrichtendiensten waren festgenommen worden. Jüngstes Opfer war der Blogger "Boss Hua", der im Netz auf die Luxusuhren von Funktionären aufmerksam gemacht hatte.
(APA/dpa)