Markus Breitenecker: "Facebook hackt die Demo...
 

Markus Breitenecker: "Facebook hackt die Demokratie"

Bernhard Eder
ProSiebenSat.1 PULS 4-Geschäftsführer Markus Breitenecker beim Business Breakfast der American Chamber of Commerce in Austria.
ProSiebenSat.1 PULS 4-Geschäftsführer Markus Breitenecker beim Business Breakfast der American Chamber of Commerce in Austria.

ProSiebenSat.1 PULS 4-Geschäftsführer Markus Breitenecker fordert eine rechtliche Gleichstellung von Facebook und Medienunternehmen.

Ob Google, Netflix oder Youtube - sie alle stellen eine Bedrohung für Medienunternehmen dar. Geht es nach ProSiebenSat.1 PULS 4-Geschäftsführer Markus Breitenecker, geht die größte Gefahr allerdings von Facebook aus. Demokratiepolitisch bedenklich sei, dass ein Algorithmus dafür sorgt, dass User nur noch jene Inhalte zu sehen bekommen, die ihren Interessen und ihrer Meinung entsprechen würden. "Das ist nicht nur eine Gefahr für Medien, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Facebook hackt die Demokratie." Ein massives Problem sei auch der Abfluss von Werbebudgets in das Silicon Valley. Die Schlüsselfrage, die sich stellt: Wie damit umgehen? Darauf hat Breitenecker eine nicht unumstrittene Antwort gefunden, die er im Rahmen seiner Keynote "Europe vs. Facebook - Die digitale Transformation für europäische Medien am Beispiel Österreich" beim Business Breakfast der American Chamber of Commerce in Austria präsentierte.

Regulierung der "Silicon-Valley-Giganten"

Facebook machen lassen was es will oder Facebook verbieten - von beiden "Extremvarianten", wie Breitenecker sie nennt, hält er nur wenig. Diese würden nämlich in eine Sackgasse führen. "Es gibt eine einfache und gute Lösung, an die wir uns in Europa annähern müssen", sagt er. Und die wäre: Facebook rechtlich als Medienunternehmen anzuerkennen. Denn genau das sei Facebook: Ein Medium. Facebook publiziert Inhalte, Facebook selektiert Nachrichten und Facebook verkauft Werbung - alles das machen Medienunternehmen auch. "Die Politik muss davon überzeugt werden, dass Facebook ein Medium ist. Dann hätten wir Probleme, die wir jetzt haben, nicht mehr." Hasspostings wären dann etwa nicht mehr erlaubt, die Problematik mit dem Urheberrecht wäre gelöst, Datenschutzbedenken wären hinfällig, weil sich Facebook an die Datenschutzgesetze der einzelnen Länder halten müsste und auch der Persönlichkeitsschutz wäre durch die im Medienrecht verankerten Gesetze gewährleistet.

"Wir haben eine milde Forderung: Wir wollen nur, dass die 'Silicon-Valley-Giganten' rechtlich gleich behandelt werden, wie die lokalen Medien", sagt Breitenecker. Bis dato würden das Lobbyisten in Brüssel verhindern, indem diese damit argumentieren, dass eine Regulierung von Facebook einer Einschränkung des Internets und der Meinungsfreiheit gleichkäme. "Facebook ist nicht das Internet, sondern ein kommerzieller Medienanbieter, der aufgrund seiner Marktmacht sehr bedrohlich ist und die einzelnen Medienmärkte zerstört", sagt Breitenecker. Medienunternehmen hätten nur dann eine Chance, wenn gleiche rechtliche Rahmenbedingungen für alle herrschen würden.
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