Leistungsschutzrecht in der EU: Aktueller Sta...
 

Leistungsschutzrecht in der EU: Aktueller Status und Ausblick

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Ein neuer Vorschlag bringt frischen Wind in das Thema Leistungsschutzrecht. Die Branche stimmt zu und fordert mehr Tempo.

Dieser Artikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 20/2018 erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Sollen Suchmaschinen wie Google bezahlen, wenn sie mit Vorschau- Inhalten von Verlagen und Nachrichtenagenturen Werbeerlöse erzielen? In diese Diskussion kommt nun neuer Wind: Eine von der EU-Kommission ausgearbeitete Richtlinie zum Urheberrecht soll an das Internetzeitalter angepasst werden – und in den Anpassungen ist unter anderem angedacht, dass Suchmaschinen eben diese Zahlungen leisten sollen, wobei der ursprüngliche Vorschlag adaptiert wurde.

Der Verhandlungsführer für die Thematik im Europaparlament, Axel Voss (CDU), betont, dass damit „der Fortbestand der Medien gesichert und damit der Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen garantiert wird“. Ursprünglich geht die Idee zurück auf den ehemaligen Digitalkommissar Günther Öttinger (CDU), der im Rahmen des Leistungsschutzrechts unter anderem die rechtliche Möglichkeit dafür schaffen wollte, dass in der EU für die Dauer von 20 Jahren nach der Erstveröffentlichung eines Artikels das Verwertungsrecht bei den Verlagen und Autoren liegt. Der damalige Entwurf sorgte in der Netzgemeinde für Kritik – unter anderem, weil gefürchtet wurde, dass auch andere Websitebetreiber für gewöhnliche Hyperlinks zur Kasse gebeten werden.

Der Voss-Plan ist nun ein Kompromissvorschlag, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Dieser Kompromissvorschlag besteht aus drei Punkten: Erstens sollen nicht nur die Verlage, sondern auch die Journalisten bei der digitalen Verwertung der Artikel profitieren – dafür sollen die Mitgliedsstaaten sorgen. Zweitens plant Voss, dass weiterhin das Verlinken von Artikeln über Hyperlinks möglich sein soll. Und drittens soll festgehalten werden, dass die private Nutzung von digital vorhandenen Werken nach wie vor unentgeltlich möglich ist. Auch hatte Voss ursprünglich vorgesehen, dass die Verlage ihre Rechte gemeinsam über eine Verwertungsgesellschaft geltend machen, für die Pflichtmitgliedschaft bestehen soll. Diese Idee ließ er jedoch wieder fallen, da große Verlage sich gegen die Pflichtmitgliedschaft aussprachen.

Medien stimmen zu

Aus der Branche kommt positives Feedback zu diesem Vorschlag. Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen VÖZ, betont, dass dadurch die Premium- Inhalte der österreichischen Verlage zusätzlich geschützt würden: „Es würde etwa verhindern, dass Onlinegiganten ihre Marktmacht missbrauchen, um ein Leistungsschutzrecht mit bilateralen Verzichtsverträgen zu untergraben“, sagt Grünberger. Auch die geplante Dauer des Leistungsschutzrechts von zwanzig Jahren „wäre äußerst fair und würde einen nachhaltigen Schutz gewährleisten.“ Ebenfalls positiv aufgefasst wird der Vorschlag von der Europäischen Allianz der Nachrichtenagenturen (EANA), in welcher auch die APA eines von insgesamt 32 Mitgliedern ist. Hier heißt es in einem Statement, dass die EANA Initiativen unterstütze, die die Produktion von Qualitätsjournalismus nachhaltig garantieren. Äußerst profitable Unternehmen wie Facebook und Google böten ihren Nutzern qualitativ hochwertige Inhalte von Publishern und Nachrichtenagenturen, brächten dafür aber keine faire Gegenleistung, heißt es von der EANA. Mit dem Vorschlag würden die Plattformen einen Teil ihres Umsatzes als Gegenleistung dafür abführen, dass die Nachrichtenagenturen in Qualitätsjournalismus investieren.

Ein Fall für Österreich

Der weitere Verlauf der Geschichte ist nun abhängig davon, wie der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am 20. Juni über den Voss-Vorschlag abstimmt. Stimmt eine Mehrheit dafür, so können die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten beginnen. Diese sollen laut dem Bericht der Stuttgarter Zeitung bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, damit das Thema noch vor den Europawahlen im Mai 2019 erledigt ist. Zugleich würde das bedeuten, dass die Thematik in den Zeitraum der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft fällt.

Die EANA fordert die Mitglieder des Rechtsausschusses naturgemäß auf, für den Voss-Vorschlag zu stimmen; laut Information der Nachrichtenagenturen haben bereits zahlreiche Mitglieder des Parlaments ihre Unterstützung zugesagt. Auch für Grünberger ist entscheidend, dass dieses neue Urheberrecht rasch umgesetzt wird. „Wer auch im digitalen Zeitalter in einem funktionierenden und demokratischen Europa leben will, der muss sich für den nachhaltigen Fortbestand der europäischen Presselandschaft einsetzen“, sagt er: „Je länger wir die unlizenzierte Nutzung unserer Inhalte zulassen, desto schwieriger wird die Entwicklung tragbarer digitaler Geschäftsmodelle.“

Google schweigt

Trotz mehrmaliger Anfragen hat Google kein Statement zu dieser Thematik abgegeben. HORIZONT liegt jedoch ein Bericht über eine öffentliche Konsultation auf EUEbene vor, in der sich die Mitglieder der Wertschöpfungskette einbringen konnten. Hier heißt es, dass sich die Anbieter von Onlinediensten gegen die Einführung eines verwandten Schutzrechts aussprechen. Ihrer Ansicht nach liegt kein Marktversagen vor, das es zu korrigieren gelte, da Onlinedienste Datenverkehr auf Websites von Verlegern lenkten und die Sichtbarkeit von deren Marken erhöhten; die Verleger wiederum könnten die Nutzung ihrer Veröffentlichungen kontrollieren, indem sie sich auf die ihnen übertragenen Urheberrechte berufen.

Einige Vertreter der Onlinedienste befürchteten, dass im Falle eines neuen verwandten Schutzrechts die Gefahr bestehen würde, dass sie zusätzliche Lizenzen aushandeln müssen und es dadurch im Zusammenhang mit der Ermittlung der entsprechenden Rechteinhaber zu höheren Transaktionskosten kommen könnte, heißt es weiter im Bericht. Die Befragten sind auch der Meinung, dass es möglicherweise Schwierigkeiten bei der Festlegung des Schutzgegenstands und der Rechteinhaber geben könnte – Rechtsunsicherheit könne vor allem in Bezug auf die Verwendung von Hyperlinks entstehen. Das Recht der Verleger könne auch geschützt werden, ohne allen Verlegern Rechte zu verleihen: Die Onlinedienste seien offen für gezielte Lösungen, die Verlegern und Urhebern die Möglichkeit bieten, ihren Anteil am Ausgleich aufgrund von Ausnahmen zu erhalten.

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