Leistungsschutz: Wird Google zahlen?
 

Leistungsschutz: Wird Google zahlen?

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Über eine Verwertungsgesellschaft sollen Verlage die Suchmaschine zur Kasse bitten können. Der Erfolg des Gesetzes ist aber zweifelhaft - LSR verschiebt sich

Dieser Artikel erschien bereits am 12. Juni in der HORIZONT-Printausgabe 24/2015. Hier geht's zur Abo-Bestellung.

Nach Spanien und Deutschland soll auch hierzulande und noch vor der Sommerpause des Parlaments eine Novelle des Urheberrechts den Gesetzgeber passieren und damit ab Oktober rechtsgültig sein. Diese Novelle enthält ein Leistungsschutzrecht für die Hersteller von Zeitungen und Zeitschriften und will Suchmaschinen, die Inhalte von Verlagen verwenden und ihren Nutzern zur Verfügung stellen, zur Kasse bitten. Dass dies wohl nicht ganz einfach wird, zeigte sich bereits in anderen europäischen Ländern. Der weltweit größte Suchmaschinenbetreiber Google hat bisher noch keinen Cent an ein Medium oder einen Nachrichtenautor entrichtet. Auch mussten einige Verlage, etwa Axel Springer in Deutschland, die Erfahrung machen, dass ein Auskommen ohne Google wiederum zu starken Einbrüchen im Traffic führt, was langfristig nicht zielführend ist. Was nun konkret in Österreich geplant ist und welche Effekte das Gesetz für Verlage haben wird, bleibt abzuwarten. HORIZONT bietet einen Leitfaden zu Inhalten des neuen Leistungsschutzrechts, in­formiert über Sichtweisen von Österreichs Medien, dem Verband Österreichischer Kaufzeitungen (VÖZ), der das Gesetz aktiv vorangetrieben hat, und analysiert den Blickwinkel von Google. 

Welche Effekte erwartet sich der Gesetzgeber?

In den Begleittexten des Gesetzesentwurfs wird festgehalten, dass Suchmaschinen und News-Aggregatoren „durch die kommerzielle (Zweit-)Verwertung der Webauftritte der Zeitungen beträchtliche Einnahmen“ lukrieren, „an denen die Verleger selbst nicht teilhaben“. Ohne Leistungsschutzrecht, so argumentiert das Justizministerium unter Minister Wolfgang Brandstetter (VP), das den Ministerialentwurf im Parlament zur Begutachtung eingebracht hat, würde es zu einem „weiteren Rückgang der Werbeeinnahmen der Pressever­leger“ kommen. Dieser Einnahmenrückgang würde zu einer Schwächung des Pressestandorts ­Österreich und zu einer Reduktion der ­Meinungsvielfalt führen, so der Begleittext.

Welche Verlagsinhalte sind nun von der Gesetzesnovelle konkret betroffen?

Es geht um sämtliche Inhalte, die die Verlage online publizieren. Der Gesetzesentwurf spricht den Verlagen das „ausschließliche Recht“ zu, „die Zeitung, die Zeitschrift oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken zu vervielfältigen, verbreiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“. Auch Snippets beinhaltet der Entwurf, also kurze Text-Teaser. Rechtsanwalt Harald Karl, der sich auf die Bereiche Urheberrecht und Medienrecht spezialisiert hat, sagt: „Das LSR geht weiter als das bisherige Urheberrecht. Bislang wurde das Werk als Ganzes geschützt, das geplante LSR umfasst auch kürzeste Texte.“ Google müsste dann wohl ab dem ersten Wort für die Nutzung der Verlags­inhalte zahlen. Andere Experten kritisieren das geplante LSR scharf: Der österreichische Rechtswissenschaftler Nikolaus Forgó sagte zur APA, dass das Gesetz den Medienmarkt kom­plizierter mache und Google stärken werde. Forgó weiter: „Das ist der Versuch einer Förderung der Old Economy im Medienwesen. Niemand zwingt Presseverleger, ihre Inhalte ins Internet zu stellen und für Suchmaschinenbetreiber auffindbar zu machen. Man kann das mit einem trivialen Befehl auf der Website abstellen.“ Er glaubt nicht, dass das LSR funktionieren werde. Forgó, der das Institut für Rechtsinformatik an der Leibniz Universität in Hannover leitet, hatte bereits im Vorjahr ein Gutachten zum LSR erstellt – im Auftrag von Google. Das Ergebnis damals deckt sich mit seinen aktuellen Aussagen. Der VÖZ kritisierte damals bereits angebliche „Schutzbehauptungen des Netz-­Giganten im akademischen Gewand“. 

Wie reagieren Verlagsmanager auf den Gesetzesentwurf? 

Die wenigsten Verlage waren bereit, zum Thema Leistungsschutzrecht ein Statement abzugeben – „die Rahmenbedingungen seien zu unausgegoren für konkrete Aussagen“, war eine Antwort – oder sie verwiesen wie Standard-Geschäftsführer Wolfgang Bergmann auf das Sprachrohr VÖZ. Eugen A. Russ, Inhaber wie Geschäftsführer Russmedia, hielt aber fest: „Der Vorstoß ist wichtig, auch im europäischen Kontext. Google nutzt die Inhalte von Medienunternehmen, ohne dafür einen Beitrag zu leisten. Das könnte sich mit diesem Gesetz ändern.“ So ist aus seiner Sicht das Gesetz auch nicht „innovationsfeindlich“, wie etwa Neos-Sprecher Niko Alm konstatierte, sondern es würde Innovationen durch zusätzliche Mittel viel eher „klar fördern“. Interessant ist der Aspekt, dass einige Verlage mit Google im Rahmen der aktuellen Digital News Initiative kooperieren und gleichzeitig das LSR befürworten. Somit hält man gleich zweimal die Hand auf. Doch dazu meint VÖZ-Präsident Thomas Kra­linger: „Die Teilnahme an einer Google-Initiative heißt nicht im Umkehrschluss, dass Google im Hinblick auf die Verwendung publizistischer  Inhalte alles erlaubt ist.“ 

Um welche Google-Dienste geht es konkret?

Es geht nicht nur um Google News, sondern auch um die Google-Suche. Wer dort etwa nach „Leistungsschutzrecht“ sucht, findet nicht nur Verweise zu Wikipedia, Google+ oder Infor­mationsseiten, sondern eben auch Schlagzeilen von österreichischen Onlinemedien wie derstandard.at, futurezone.at (Kurier) oder diepresse.com. Gerade bei aktuellen Themen zeigt Google in den Suchergebnissen oft Inhalte wie Headlines, Vorschaubilder und Teaser von Verlagswebseiten an. An dem Gesetzesentwurf bemängelt werden könnte, dass durch eine Beschränkung in dieser Hinsicht ein wichtiges Recherchewerkzeug für Journalisten wegfallen würde, wenn diese Inhalte von Google entfernt würden.

Wird Google zahlen?

Die relevante Frage. Aber davon sollte man auf keinen Fall ausgehen. Weder in Deutschland noch in Spanien haben die dortigen, 2013 beziehungsweise 2014 eingeführten Leistungsschutzrechte dazu geführt, dass Google an die Verlage gezahlt hat. „Die österreichischen Verlage haben die volle Kontrolle darüber, ob sie in Google News oder in der Google Suche angezeigt werden wollen. Das Anzeigen von Textausrissen („Snippets“) in der Google Suche und in Google News stellt einen erheblichen Wert für Verlage jeglicher Größe dar, indem ­Leserinnen und Leser von Google zu den Verlags-Webseiten geleitet werden“, so Google-Österreich-Sprecher Wolfgang Fasching-Kapfenberger zu HORIZONT. „Zu unserem großen Bedauern mussten wir Google News in Spanien einstellen, aber unsere Haltung war immer, dass wir nicht für das Anzeigen von Suchergebnissen zahlen werden. Das ist auch heute noch der Fall.“

Was passiert, wenn Google auf ­Verlagsinhalte verzichtet?

Würde Google bei seiner Position bleiben, nicht für Verlagsinhalte in seiner Suche und bei Google News zu zahlen, dann müssten diese Inhalte von dort zur Gänze entfernt werden. Doch würde das Google schwer treffen? Eine Studie für Deutschland aus dem Jahr 2012, durchgeführt von The Reach Group (TRG), kam zu dem Schluss, dass Google den „überwältigenden Teil seines Geschäfts ohne die Nutzung von Inhalten der Presseverleger“ realisiert. Die Analyse von 1,5 Milliarden Suchergebnissen von google.de zeigte, dass nur 1,1 Prozent der Google-AdWords-Werbung auf Seiten ausgespielt wird, auf denen Verlagsinhalte dominieren (mindestens fünf ­Ergebnisse von News-Publishern, Anm.), und dass 92,5 Prozent der Suchergebnisse nicht einem News-Publisher zuzurechnen seien. Würde Google auf die Anzeige von Links zu Verlagsinhalten verzichten, sind die Folgen für die Webseiten der Verleger ganz unterschiedlich. In Deutschland wollte Axel Springer nicht auf den Traffic von Google verzichten, in einem Testversuch gingen die Nutzerzahlen stark zurück. In Spanien ­verzeichneten andererseits große spanische Zeitungen und News-Portale laut einer Analyse von „Search Engine Journal“ nach der Schließung von Google News nur Traffic-Rückgänge zwischen zwei und drei Prozent. Gleichzeitig – ein Bereich der von der Gesetzesnovelle nicht betroffen ist – wachsen bei vielen Onlinemedien die Zugriffe, die von Facebook, Twitter oder WhatsApp kommen.

Betrifft das LSR auch kleine Start-ups? 

Ja. Da das Gesetz auch News-Aggregatoren betrifft, fallen nicht nur Google und andere Suchmaschinen wie Yahoo oder Bing darunter, sondern auch Webdienste, die Online-Artikel auf ihren Webseiten auto­matisch sammeln und anzeigen. Das Linzer Start-up Storyclash etwa aggregiert Schlagzeilen und Vorschaubilder von österreichischen Online-Medien und zeigt sie, gewichtet nach der Interaktionsrate auf Facebook, auf seiner eigenen Webseite an. „Sollte in Österreich das LSR auch Titel und Thumbnails beinhalten, werden wir mit den großen Medienhäusern entsprechende Vereinbarungen treffen sowie für kleinere Medienseiten und Blogs Opt-in-Formulare zur Verfügung stellen. Wir werden aber nicht für die Auflistung von Headlines bezahlen“, so Storyclash-Gründer Andreas Gutzelnig zu HORIZONT.

Ist der VÖZ zufrieden mit dem Gesetzesentwurf? 

Grundsätzlich spricht sich der Verband Österreichischer Zeitungen schon lange für eine Überarbeitung von Urheber und Leistungsschutzrecht aus, „da es Grundwerte gibt, die offensichtlich durch die bisherige Formulierung nicht ausreichend geschützt werden“, so VÖZ-Präsident Thomas Kralinger. „Entscheidend ist, dass nicht fremde Geschäftsmodelle von der kreativen Kraft österreichischer Autoren und Werkschaffenden profitieren.“ Interessant ist, dass im Zuge einer Recherche des VÖZ festgestellt wurde, dass über Google News sehr wenig Traffic auf den ­jeweiligen Nachrichtenseiten ankomme. „Ob der Dienst in Österreich aufrechterhalten werde oder nicht, sei daher wenig relevant“, so Kralinger. Google Suche scheint eine wichtigere Rolle zu spielen. So informiert etwa Krone-Geschäftsführer Gerhard Riedler, dass über beide Dienste rund 30 Prozent des Traffics Nutzer auf Krone-Websites bringen – ein relevanter Anteil, der in anderen Verlagshäusern ähnlich aussehen könnte. Das Gesetz konnte bis 12. Juni begutachtet werden, Nachschärfungsbedarf erkannte Kralinger in der Begrifflichkeit der „freien Nutzung“, die auch Medienbeobachter und deren Tätigkeit betreffen könnte, was ausgeschlossen werden sollte.

Wird jetzt eine eigene Verwertungsgesellschaft gegründet? 

Einerseits gibt es etwa mit Literar Mechana, Austro Mechana, Bildrecht, AKM oder VG Rundfunk bereits bestehende Gesellschaften, die erweitert werden könnten. Aber Kralinger hält fest, dass „wir so wie der ORF eine eigene Verwertungsgesellschaft möchten. Damit halten wir auch die Verwaltungskosten und die Ausschüttungen an unsere Mitglieder transparent.“ Man hätte natürlich bereits die Möglichkeit, Verwertungsgesellschaften zusammenzuschließen, aus gutem Grund sei dies aber auch bei den bereits bestehenden Gesellschaften nicht geschehen. Es gehe vor allem auch um die Möglichkeit einer gemeinsamen und damit stärkeren Durchgriffsmöglichkeit. Teilnehmen können an dieser Kauf- wie Gratis­medien, da alle von dem Thema ­Leistungsschutz betroffen sind. 

Wann soll das LSR in Kraft treten? 

Bis 12. Juni war der Gesetzesentwurf in Begutachtung, noch vor dem Sommer soll er von Ministerrat und Parlament beschlossen werden. Der VÖZ fordert zwar noch einige Nachbesserungen, große Verzögerung wird es aber wohl nicht geben. Wenn das LSR beschlossen ist, tritt es bereits am 1. Oktober in Kraft.

UPDATE:

Nach Redaktionsschluss gab es weitere Ankündigungen von Google und VÖZ. So erklärte der Such-Gigant in einem Schreiben, aus dem die APA zitierte, dass man Google News im Fall der Fälle einfach einstellen werde. VÖZ-Präsident Thomas Kralinger bezeichnete das als unerfreulich: "Ein niedriger zweistelliger Prozentbereich an Traffic würde den Verlagen durch das Ende von Google News verloren gehen. Allerdings würde die Einstellung von Google News auch eine Chance für News-Aggregatoren bieten, die den Wert des geistigen Eigentums anerkennen."

Inzwischen steht aber auch fest, dass das Leistungsschutzrecht doch nicht so schnell kommen wird wie ursprünglich geplant. Die geplanten Änderungen werden nun erst nach Brüssel zur Begutachtung geschickt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Gesetzesentwurf keine Fehler oder Schlupflöcher, wie etwa in Spanien oder Deutschland, enthält. Laut "Kurier" prüft die EU-Kommission zudem, ob der Entwurf "Hemmnisse für den freien Warenverkehr oder für den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft oder für abgeleitete EU-Rechtsvorschriften schaffen kann". Das LSR verschiebt sich damit um mehrere Monate.
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