Künstliche Intelligenz: Das Ende der Demokratie?

Künstliche Intelligenz, Algorithmen und Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley sind eine Gefahr für die europäische Demokratie – das ist die Kernaussage eines Vortrags von Yvonne Hofstetter, Geschäftsführerin der Teramark Technologies GmbH und Autorin von Büchern wie „Sie wissen alles“ und „Das Ende der Demokratie“, am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN). Ein interessantes Timing, zumal Apple-Gründer Steve Jobs vor rund zehn Jahren das erste iPhone in Händen hielt – Hofstetter bezeichnet die Smartphones als „Messgeräte“, die über verschiedene Sensoren Daten über unser Leben sammeln, welche anschließend von künstlichen Intelligenzen ausgewertet werden. „Das erlaubt manipulative Eingriffe in unser Leben“, sagt Hofstetter: „Digitale Konzerne entmachten die Politik.“

Doch die Entwicklung hat nicht nur technische, sondern auch politische Treiber. Immerhin sind Wahlen dafür gedacht, dass die Bürger in einem demokratischen Prozess Berufspolitikern Aufgaben übertragen – doch in den vergangenen 15 Jahren hat sich durch Krisen wie 9/11 oder den Syrienkrieg zunehmend ein Gefühl von Kontrollverlust breitgemacht: Das Gefühl, dass jene machtlos sind, die man mit dieser wichtigen Aufgabe betraut hat. „Die Digitalisierung beschleunigt dieses Gefühl von Kontrollverlust“, sagt Hofstetter: Während die US-Konzerne Macht durch die Einführung technologischer Innovationen demonstrieren, hat Angela Merkel den Begriff „Neuland“ geprägt und damit das Bild erweckt, dass ihre Zunft von der Digitalisierung überfordert ist. Der Konzern aber ist nicht an demokratischen Prozessen interessiert, sondern an Profitmaximierung.

„Wir hängen dem Wahn an, dass wir uns politisch am besten auf den Werbeplattformen von US-Konzernen informieren können“, sagt Hofstetter: „Das sind aber keine Medien. Es sind Plattformen, die für Werbung gebaut wurden.“ Und das bedeute wiederum, dass Übertreibungen und Lügen an der Tagesordnung stehen – denn nur wer marktschreierisch agiert, der kann auch verkaufen.

Hofstetter zieht in diesem Kontext auch einen historischen Vergleich zwischen aktuellen Filterblasen und Gesinnungsmedien wie dem „Völkischen Beobachter“, dem Parteiorgan der NSDAP: „Die Entwicklung katapultiert uns historisch zurück“, sagt sie: „Wir werden in unseren Blasen festgehalten, weil man uns dann gezielter mit Werbung bespielen kann.“ Gemeinsame Realitäten gebe es nun nicht mehr, ein jeder lebe in seiner eigenen Realität, eine Masse aus atomaren Teilen. „Und eine solche Masse ist sehr anfällig für totalitäre Politik“, sagt sie.

Europas ordnet sich unter

Zudem bemängelt Hofstetter, dass Europa die USA ohne Einschränkung als globale Macht akzeptiert – auch auf technologischer Ebene: Europas Autofahrer nutzen GPS anstatt des europäischen Galileo-Systems, Konzerne wie Nokia oder das PC-Joint-Venture aus Fujitsu und Siemens sind von der Bildfläche quasi verschwunden. „Wir haben uns zurückgelehnt und Schlüsseltechnologien abgegeben“, sagt sie: „Wir nutzen US-Technologien mit und akzeptieren dafür, dass unsere Daten mit Institution von Amazon bis zur NSA geteilt werden.“

Doch was soll Europa ihrer Ansicht nach nun tun? „Die Digitalisierung kommt auf jeden Fall“, sagt Hofstetter: „Die Frage ist nur, wie wir sie gestalten.“ Der Staat habe die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass systemrelevante Infrastruktur die Grundrechte der Bürger nicht verletzt – würde er zum Beispiel Facebook so regulieren wie ein großes TV- oder Print-Massenmedium, dann gäbe es das Problem rund um Filterblasen und Fake News nicht. „Ebenso müssen Unternehmen wie Airbnb und Uber reguliert und somit davon abgehalten werden, das Risiko auf andere abzuwälzen“, sagt Hofstetter – und fordert abschließend auch den einzelnen Bürger auf, wieder aktiv zu werden: „Wir müssen uns wieder politisieren.“