Konzerne und EU zum PRISM-Skandal
 

Konzerne und EU zum PRISM-Skandal

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Google, Facebook und Co. stellen sich gegen die US-Regierung, die EU verlangt indes nach einer Erklärung seitens der USA

Google, Facebook und Microsoft stellen sich in der Affäre um die weltweite Datenüberwachung durch US-Geheimdienste jetzt gegen die Regierung in Washington. In einem sehr ungewöhnlichen Schritt forderte zunächst Google in einem offenen Brief mehr Transparenz von der US-Regierung bezüglich Anfragen, die der nationalen Sicherheit dienten. Facebook und Microsoft folgten kurz danach mit ähnlichen Mitteilungen. Die Konzerne wollen damit dem Eindruck entgegentreten, willfährige Helfer eines Überwachungsstaates zu sein.

Die drei US-Unternehmen baten um Erlaubnis, den Umfang aller Anfragen nach Nutzerdaten öffentlich machen zu dürfen. Dies würde zeigen, dass das Unternehmen dem Staat keinen uneingeschränkten Zugang zu den Daten gewähre, erklärte Google. Andere Darstellungen seien "schlicht falsch".

EU und Abgeordneter Ehrenhauser fordern Auskunft

Die Europäische Union hat offiziell von den Vereinigten Staaten Auskunft über die massive Internetüberwachung verlangt. In einem in der britischen Zeitung „Guardian" veröffentlichten Schreiben an US-Justizminister Eric Holder forderte EU-Justizkommissarin Viviane Reding „rasche und konkrete Antworten" zu bisherigen Versicherungen der Amerikaner, wonach die Überwachungsprogramme nicht Datenschutzrechte europäischer Bürger verletzen würden.

Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser verlangte indes von Außenminister Michael Spindelegger (V) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) Auskunft darüber, ob österreichische Behörden Zugriff auf die Daten haben, die im Rahmen von PRISM gesammelt werden.

(apa)
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