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Konsens zu stärkerer Berücksichtigung von Daten im Wettbewerbsrecht

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Internationale Experten sowie Praktiker diskutierten im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) über die Zukunft des Wettbewerbsrechts.

Daten ermöglichen die Entwicklung neuer Produkte sowie neuer Vertriebsmöglichkeiten und seien damit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit, so der Grundtenor bei der Fachdiskussion zum Thema "Daten und Wettbewerb". Die Teilnehmer sahen eine stärkere Berücksichtigung der Bedeutung von Daten im Wettbewerbsrecht als dringend nötig. Die in Deutschland aktuell geplante 10. GWB Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) betrachteten sie als Beweis, dass es auch auf nationaler Ebene "zahlreiche Möglichkeiten gibt, den Wettbewerb zu beleben und fairen Wettbewerb sicherzustellen".

Ein anhaltender Meinungsaustausch zwischen betroffenen Unternehmen, Forschung und Verwaltung soll gewährleisten, dass der Fokus bei Maßnahmen stets auf den konkreten Anliegen der Betroffenen liegt. Vertreter österreichischer Plattformen sowie Unternehmer mit eigenem Webshop erläuterten bei der Diskussion die Schwierigkeiten, mit denen sie tagtäglich im Kampf mit den US-Internetriesen konfrontiert sind. Unter dem Strich stand ein deutlicher Ruf nach mehr Chancengleichheit.

Das BMDW betonte die Notwendigkeit, gleiche Bedingungen im internationalen Wettbewerb, im Verhältnis zwischen großen und kleinen Markteilnehmern in der Digitalwirtschaft sowie zwischen der Online- und der Offline-Welt sicherzustellen. Außerdem wurde die Entschlossenheit der neuen Bundesregierung demonstriert, auf europäischer wie nationaler Ebene an einer Verbesserung der Situation - vor allem für kleine und mittlere Unternehmen - zu arbeiten. Denn nur durch engagierte und zielgerichtete Maßnahmen könne die Ausgangsposition europäischer Unternehmen nachhaltig gestärkt und Europa zu einem wichtigen Akteur in neuen Schlüsseltechnologien aufsteigen.

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