Konflikt: EU-Alleingang nach US-Rückzug aus D...
 
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EU-Alleingang nach US-Rückzug aus Digitalsteuer-Verhandlungen

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Die Digitalsteuer beschäftigt Europa.
Die Digitalsteuer beschäftigt Europa.

Die Entscheidung der USA zum Rückzug aus Verhandlungen über eine geplante Digitalsteuer sorgt in Frankreich und anderen europäischen Ländern für Unmut. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer Provokation. "Wir waren nur Zentimeter von einer Einigung auf die Besteuerung von Digitalriesen entfernt", sagte Le Maire am Donnerstag mit Blick auf große Internet-Konzerne.

Frankreich habe gemeinsam mit Großbritannien, Italien und Spanien schon auf einen Brief von US-Finanzminister Steven Mnuchin reagiert, in dem Mnuchin die Entscheidung zum Rückzug von den Verhandlungen mitteilt. Frankreich hat bei den EU-Bemühungen für eine internationale Lösung zur Digitalsteuer vor Monaten in der EU eine Vorreiterrolle übernommen.

"Dieser Brief ist eine Provokation", sagte Le Maire dem Sender France Inter. Frankreich werde trotz der Einwände der USA noch heuer eine Digitalsteuer einführen. In London erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums, Großbritannien werde weiter auf eine internationale Einigung hinarbeiten. "Wir bleiben einer globalen Lösung verpflichtet", sagte der Sprecher.

Auch die Europäische Union (EU) will die geplante Digitalsteuer jetzt notfalls auf eigene Faust vorantreiben. Sollte es dieses Jahr zu keiner internationalen Vereinbarung für eine solche Abgabe kommen, sei die EU zum Alleingang bereit, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag in Brüssel.

Die USA und mehrere EU-Staaten streiten seit Monaten über die Einführung einer Digitalabgabe. Diese richtet sich vor allem gegen US-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook. US-Finanzminister Mnuchin hatte mit Auto-Zöllen gedroht, sollten nach Einschätzung der USA unfaire Digitalsteuern eingeführt werden. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte die Entscheidung der USA zum Rückzug am Mittwoch damit begründet, dass in den Verhandlungen keine Fortschritte erzielt worden seien.

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