KommAustria: Transparenzberichte-Verordnung i...
 
KommAustria

Transparenzberichte-Verordnung in Kraft getreten

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KommAustria schreibt Kommunikationsplattformen transparente Berichte über Umgang mit Beschwerden vor.

Der Monatsbeginn brachte nicht nur Sonnenschein, sondern auch eine neue Verordnung für Anbieter von Kommunikationsplattformen, denn am 1. Oktober ist die sogenannte Transparenzberichte-Verordnung der Kommunikationsbehörde KommAustria in Kraft getreten.  Sie geht auf das Kommunikationsplattformen-Gesetz zurück, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Die Verordnung schreibt vor, wie Kommunikationsplattformen in regelmäßigen Berichten ihren Umgang mit Meldungen von Nutzern über mutmaßlich rechtswidrige Inhalte darzulegen haben.

Dazu gehört unter anderem eine Darstellung geschaffener „Gemeinschaftsstandards“, also einer Art Hausregeln über zulässige und unzulässige Inhalte, eine Beschreibung der eingerichteten Meldewege, die leicht zu handhaben sein müssen oder die Nennung weiterer Kontaktmöglichkeiten zu den Plattformanbietern.

Maßnahmen gegen 'Overblocking'

Auch organisatorische und personelle Maßnahmen, die getroffen wurden, um ein Meldeverfahren im Unternehmen zu etablieren,sind zu präzisieren. Aber auch allfällig etablierte Mittel gegen ein „Overblocking“, also eine überschießende Löschung oder Sperre von Inhalten sowie eigener Lösungen der Plattformen zur Vermeidung von rechtswidrigen Inhalten, sind darzulegen.

Die KommAustria hat den Kommunikationsplattformen zudem in der Verordnung auch die Struktur ihrer Transparenzberichte klar vorgeschrieben, um deren Vergleichbarkeit zu erreichen.
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