Klage wegen Posting auf Google+
 

Klage wegen Posting auf Google+

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Die Sparkasse Oberösterreich hat einen Mann verklagt, weil er eine kreditschädigende Äußerung in Googles Social Network veröffentlicht und sich durch die Verlinkung auf eine Webseite, die kreditschädigende Inhalte beinhalten soll, deren Inhalte zu eigen gemacht haben soll - Verfahren beginnt am Dienstag in Linz

Am Dienstag, 1. Juli, findet am Linzer Landesgericht ein für österreichische Internetnutzer besonders interessantes Verfahren statt: Die Allgemeine Sparkasse Oberösterreich hat den Oberösterreicher Thomas W. wegen einem Posting in dem Social Network Google+ auf Unterlassung geklagt.

Das besagte Posting besteht aus dem von Thomas W. selbst verfassten Text “Bank vs. Endkunde: 150.000 Euro Schaden bei einem kleinen Bürger - und die Bank kommt damit durch?” sowie einem so genannten Snippet, welches von Google+ beim Teilen eines Links vollautomatisch generiert wird und vom Autor auch nicht abgeändert werden kann. Das Snippet besteht aus einem Vorschaubild der Webseite www.backtofairness.at sowie dem Anrisstext “Wie die Sparkasse OÖ den kleinen Bürger nachhaltig schädigt!”.

Fast 20.000 Euro

“Eine derartige Äußerung beeinträchtigt den wirtschaftlichen Ruf der klagenden Partei und ist selbstredend kreditschädigend”, heißt es in der Klageschrift der Anwaltssociatät Sattlegger Dorninger Steiner & Partner, die die klagende Partei vertritt. Geklagt wird auf Unterlassung und Widerruf. Insgesamt wird das Unterlassungsbegehren mit 18.900 Euro bewertet, das Widerrufsbegehren im “Internetblog des Beklagten von google+” (sic!) mit 500 Euro sowie ein Widerruf in einer periodischen Druckschrift mit 220 Euro.

Besonders spannend in dem Fall ist, dass der Kläger meint, dass sich W. den Inhalt der verlinkten Webseite zu eigen gemacht hätte, indem er zu seiner Fragestellung einen Link zu der Homepage hinzugefügt habe. “Dadurch wird der gesamte Inhalt dieser Homepage als eigene Meinung bzw. Sicht der Dinge auch mit allen kreditschädigenden Äußerungen dem Beklagten zuordenbar und ist dieser für diese Inhalte verantwortlich”, heißt es in der Klageschrift weiter.

Wer ist für Content hinter dem Link verantwortlich?


Als Beklagter sieht W. den Webseitenbetreiber selbst für den Inhalt der Webseite verantwortlich. „Ich persönlich gehe davon aus, dass man im Rechtsstaat Österreich noch eine Frage zu einer öffentlich zugänglichen Website mit einem entsprechenden Quellverweis stellen darf, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Ob dem tatsächlich so ist, wird das Gericht entscheiden müssen.“

Außerdem hätte er keinen Einfluss darauf, wie geteilte Links auf Google+ dargestellt werden. “Welche Inhalte von der verlinkten Webseite übernommen werden, als auch die Art und Weise wie ein Verweis bzw. eine Verlinkung einer externen Website dargestellt wird, definiert Google+ selbst und nicht ich.”, so W. „Spannend wird für mich, wie der geforderte Widerruf meiner Fragestellung im Falle eines Schuldspruches in „gleicher Aufmachung“ aussehen soll. Ein Widerruf einer Frage stellt für mich nicht nur einen grammatikalischen Spagat dar. Vielmehr müsste ich bei „gleicher Aufmachung“ die Website backtofairness.at erneut auf Google+ teilen, was ich jedoch laut Unterlassungsbegehren nicht darf.“

Webseite bereits Gegenstand eines Verfahrens


Die Fragen, die nun das Gericht zu klären hat, könnten weitreichende Auswirkungen darauf haben, wie Nutzer von Social Networks wie Facebook, Twitter oder Google+ künftig Links zu Webseiten Dritter teilen dürfen. Sind sie verantwortlich dafür, wie Links bzw. Verweise in Social Networks dargestellt werden und machen sie sich durch das Verlinken einer Website auch automatisch alle Webseiteninhalte inklusive aller Unterseiten, auch bei der Formulierung einer einfachen Frage, bereits zu eigen?

Dass es in dem Verfahren gerade um die Webseite www.backtofairness.at handelt, ist ebenfalls spannend. Denn zwischen der Allgemeinen Sparkasse Oberösterreich und dem Betreiber der Webseite, Bernhard C., gab es bereits Rechtsstreitigkeiten wegen der Bezahlung eines aushaftenden Kreditbetrags aus einer Fremdwährung, zu dessen Bezahlung Bernhard C. bereits verurteilt wurde.
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