US-Regierung will Facebook zerschlagen

Die Federal Trade Commission (FTC), die amerikanische Bundeshandelskommission, hat am Mittwoch eine Klage wegen Wettbewerbsverzerrung gegen Facebook angekündigt. Die US-Regierung beschuldigt das Social-Media-Unternehmen seine Monopolstellung mit dem Ziel genutzt zu haben, um "ernstzunehmende Mitbewerber zu unterdrücken, neutralisieren und abzuschrecken."

Schon einen Tag zuvor haben 48 Staatsanwälte der US-Bundesstaaten rechtliche Schritte gegen Facebook angekündigt. In dieser Klage werden allerdings verstöße gegen Landesrecht angeführt, in der Klage der FTC werden Verstöße gegen US-Bundesrecht behandelt. Daher wird es voraussichtlich zu zwei verschiedenen Gerichtsverfahren kommen. Die beiden Klagen seien aber koordiniert, so Ian Conner, Direktor für Wettbewerb bei der FTC, in einer Stellungnahme.

FTC Stellungnahme

Den Anklägern stößt besonders die Übernahme des Messenger-Dienstes Whatsapp und der Social-Photo-App Instagram sauer auf: Diese stelle eine illegale Ausschaltung von aufstrebenden Mitbewerbern durch ein Monopol dar. Die FTC fordert daher, dass der Zukauf der beiden Plattformen rückwirkend als illegal eingestuft wird damit Instagram und Whatsapp von Facebook abgespalten werden können. In einer ersten Reaktion auf Twitter schrieb Facebook in einer Stellungnahme, dass man die Klagen aktuell prüfe, wendet jedoch ein, dass der Zukauf sowohl von Whatsapp als auch Instagram von der US-Regierung geprüft und genehmigt habe. 

Wenig später wurde der Ton etwas schärfer:"Die von der FTC und den Staatsanwälten eingereichten Klagen sind revisionistische Geschichte", twitterte Facebook.

Auf ein Hickhack will man sich in der US-Regierung offenbar nicht einlassen: "Wir freuen uns darauf, diesen Fall vor Gericht und nicht vor der Presse zu verhandeln und zu gewinnen und werden daher keinen weiteren Kommentar dazu abgeben", sagt Ian Conner in einer rund zweiminütigen Video-Stelllungnahme zur Klage.