Jan Philipp Albrecht: "Alleine wird das niema...
 

Jan Philipp Albrecht: "Alleine wird das niemand mehr schaffen"

Fritz Schuhmann
Der deutsch-französische Politiker Jan Philipp Albrecht war maßgeblich an der Entwicklung der Datenschutz-Grundverordnung beteiligt – gegen den Widerstand der US-Konzerne.
Der deutsch-französische Politiker Jan Philipp Albrecht war maßgeblich an der Entwicklung der Datenschutz-Grundverordnung beteiligt – gegen den Widerstand der US-Konzerne.

EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht spricht über Europas digitale Zukunft, die steigende Bedeutung des Datenschutzes und notwendige Kooperationen.

Das gesamte Interview ist bereits in der Print-Ausgabe des HORIZONT, Nummer 38, erschienen.

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HORIZONT: Sie setzen sich für eine stärkere Regulierung von IT-Konzernen wie Google und Facebook in der EU ein. Wo liegen dort die größten Aufgaben?

Jan Philipp Albrecht: Die allergrößte Aufgabe liegt darin, einen fairen Wettbewerb und einen offenen, digitalen Markt zu garantieren. Wir haben eine Situation, in der der digitale Markt und die Wirtschaft als Ganzes durch ein bis drei Türsteher kontrolliert werden. Das sind Apple und Google, welche die Endgeräte und Betriebssysteme auf den mobilen Endgeräten kontrollieren und Unternehmen wie Google und Facebook, die die Plattformen kontrollieren.

Was ist dann die Aufgabe für Europas Politik und Wirtschaft? Stärkere Regulierung?

Zunächst einmal brauchen wir eine klare Wettbewerbsaufsicht. Es muss klar sein, dass zum Beispiel Apple in seinen Stores Konkurrenzprodukte in Relation zu seinen eigenen Produkten nicht 30 Prozent teurer machen darf. Diese Dinge müssen entweder unterbunden werden – oder der Verbraucher muss informiert werden, so dass er selber entscheiden kann, ob er sich dieser marktmissbräuchlichen Stellung wirklich unterwerfen will, oder ob er zu einem Alternativanbieter wechseln möchte. Zudem müssen auch unterhalb des Wettbewerbsrechts klare Standards gesetzt werden – dazu gehört auch die Frage, ob es auf Facebook eine gewisse Quote für Inhalte zum Beispiel öffentlich-rechtlicher Natur braucht. Auch muss die Politik die Frage beantworten, ob auf diesen Plattformen offene Standards verwendet werden müssen, so dass jeder Wettbewerber ohne Weiteres die Möglichkeit hat, an diese Standards anzuknüpfen und seine eigenen Dienste und Produkte anzubieten.

Einst kam der weltweit größte Handyhersteller aus Europa – diese Zeiten sind vorbei. Was kann die Politik wirtschaftspolitisch tun, um wieder neue globale Player zu ermöglichen?

Wenn wir wollen, dass in Zukunft Datenschutz, IT-Sicherheit, offene Standards – Wertvorstellungen, die wir für richtig halten – auch ökonomisch und sozial einen Platz im digitalen Markt haben, dann müssen wir eigene Infrastrukturen aufbauen und eigene konkurrenzfähige Unternehmen in der Digitalwirtschaft haben. Dazu muss man europaweit kooperieren, denn alleine wird das niemand mehr schaffen. Und dann müssen wir in unsere Stärken investieren. Wir müssen darauf vertrauen, dass die Verbraucher – nicht nur in Europa, sondern weltweit – Interesse an hohen Sicherheitsstandards, hohen Datenschutzstandards, einem fairen Markt und guten Verbrauerrechten haben, sodass wir mit diesen Standards tatsächlich Weltmarktführer werden können.

Stichwort Datenschutz: Wie schätzen Sie die Regulierung der US-amerikanischen „Big Five“ in puncto DSGVO ein?

Wir sind mit der EU-Datenschutzgrundverordnung einen wichtigen Schritt vorangegangen. Ab Mai 2018 werden auch die großen Internetunternmehmen, selbst wenn sie nicht in Europa einen Sitz haben, sich an ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht halten müssen, weil sie ansonsten bis zu vier Prozent des Jahres-Weltumsatzes als Strafe zu befürchten haben. Deswegen arbeiten nun alle großen Internetkonzerne intensiv daran, mit diesen Datenschutzregeln in Einklang zu stehen. Am Ende werden diese Unternehmen die europäischen Standards auch weltweit einsetzen. Damit haben die Europäer nicht nur für ihren eigenen Markt einen hohen Datenschutz erreicht, sondern letztlich diese Unternehmen dazu gebracht, den europäischen Standard als Weltstandard zu setzen.

Kritiker merken oft an, dass von der EU-weiten Harmonisierung des Datenschutzes hauptsächlich die Großen profitieren, die international agieren. Ein regionales KMU hat viel Aufwand, aber wenig Nutzen. Stimmt das?

Heutzutage können sich die großen Unternehmen ihre Anwaltskanzlei leisten, die nationale Datenschutzgesetze durchforstet. Allerdings arbeiten heute auch schon fast alle KMU grenzübergreifend, indem sie zum Beispiel ihre Produkte über das Web in andere Länder verkaufen – und dafür müssen sie für jedes Land unterschiedliche Rechtsordnungen durchforsten und sich daran anpassen. Die DSGVO, die einen einheitlichen Standard schafft, ist also vorteilhaft vor allem für die KMU. Sie müssen sich zwar einmal an die neue Rechtslage anpassen, aber das ist bei jeder Gesetzesänderung der Fall – unabhängig davon, ob es von der EU oder von einem nationalen Gesetzgeber kommt. Die Folge aber ist nachher, dass alle wissen, woran sie sich halten müssen und die Großen sich an die gleichen Regeln halten müssen wie die Kleinen. Die Möglichkeit, sich in einem anderen EU-Land wie Irland zu verstecken, wo die Durchsetzung des Datenschutzes möglicherweise nicht so stark ist wie in Österreich, fällt dann auch für die Großen weg.

Was ändert sich für Medienbetriebe in puncto DSGVO zu?

Da ändert sich im Vergleich zur jetzigen Rechtslage nicht viel. Denn Länder, die schon jetzt einen hohen Datenschutz haben – wie Österreich, Spanien, Frankreich und Deutschland – werden mit der DSGVO ein relativ gleichbleibendes Datenschutzniveau vorfinden. Das gilt auch für Medienunternehmen. Schon heute findet eine Abwägung statt zwischen der journalistischen Tätigkeit – und somit der Meinungs- und Pressefreiheit – und auf der anderen Seite der Datenschutz- und Privatsphäre-Regelung. Jetzt muss man sich aber umso intensiver damit befassen, da auch für Medienunternehmen die Gefahr besteht, dass man bei einem Datenschutzverstoß stärker bestraft wird. Damit ist es richtig, dass sich nun alle mit Datenschutz neu befassen müssen – man hat diese Reform ja auch gemacht, damit alle verstehen, dass Datenschutz wichtig ist.

Wo liegen für Medien die großen Herausforderungen in Sachen DSGVO?

In den meisten Fällen sind die Fragen nicht sehr komplex, wenn es um Medienunternehmen geht – außer in einem Bereich: Die Verarbeitung von Daten auf Websites. Medienunternehmen leben heute zunehmend nicht mehr von den Geldern, die ihre Leser ihnen zahlen, sondern durch das Anzeigen von individualisierter, zielgerichteter, verhaltensbasierter Werbung durch Drittparteien. Das wird schwierig, denn die Erwartungshaltung der Verbraucher ist, dass man nicht ständig beim Surfen auf Internetseiten von Privatspionen überwacht wird, die dann die Daten verkaufen und zum Beispiel zu Werbezwecken anbieten. Die entsprechende Diskussion wird nun im Kontext der E-Privacy-Verordnung intensiv geführt. Dabei geht es um die Frage, wie man ein solches Tracking betreiben und Cookies setzen darf. Das betrifft Medienunternehmen sehr intensiv. Sie müssen sich darüber Gedanken machen, ob sie ihr Geschäftsmodell wirklich auf individualisierter Werbung basieren und damit den Kunden ausforschen wollen, um Geld zu verdienen, oder ob sie eine anonymisierte Verarbeitung bezwecken, die etwas aufwändiger ist.

Würde man den Verbraucher fragen, ob er seine Daten hergeben möchte, würde er das auf jeden Fall ablehnen. Bietet man ihm aber dafür ein kostenloses Google oder Facebook, so gibt er seine Daten sofort preis. Ist der Verbraucher hier nicht auch selbst in der Pflicht?

Absolut. Die Verbraucher haben noch nicht wirklich verstanden, wie viele und welche Daten über uns tatsächlich erhoben und welche Konsequenzen das am Ende für sie hat. Dass zum Beispiel mir ein höherer Versicherungstarif angeboten wird, weil jemand irgendwo meine Facebook-Daten ausgewertet hat, kommt in den seltensten Fällen ans Tageslicht – da sind wir alle gefragt, uns mehr zu informieren und uns Gedanken zu machen, ob es nicht Dienste oder Einstellungen gibt, die die Freigabe von Daten reduzieren und so unsere Anonymität im Netz stärken.

Klicken Sie auf den untenstehenden Button, um Teil 2 des Interviews zu lesen.

Wie ist der Fortschritt im Vorhaben, Plattformen wie Facebook zu einer stärkeren Einschränkung von Fake News und volksverhetzerischen oder terroristischen Inhalten zu zwingen?

Der Stand ist, dass in einigen Ländern in der EU eine Gesetzgebung verabschiedet wird, die Facebook und andere soziale Netzwerke dazu zwingen soll, schneller zu reagieren, wenn Betroffene sagen, dass sie beleidigt werden oder ihnen eine Morddrohung angezeigt wird – und diese Inhalte auch offline zu nehmen, wenn sie das Recht verletzen. Einheitliche europäische Regeln dazu gibt es bisher nur im Rahmen der sogenannten audiovisuellen Inhalte, also etwa Videos in sozialen Netzwerken. Diese werden jetzt schon europäisch geregelt. Mit einer neuen Richtlinie, die umgesetzt werden muss, werden schärfere Standards eingezogen.

Die von Ihnen angesprochene audiovisuelle Medienrichtlinie sieht auch eine Europaquote für Video-on-Demand-Portale vor. Wie realistisch ist es, dass dies tatsächlich umgesetzt wird?


Vor allem große Videostream-Portale wie Netflix sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres Angebots mit europäischen Inhalten zu füllen. Das soll am Ende dazu führen, dass bei den Eigenproduktionen dieser Unternehmen stärker in europäische Produktionen investiert wird – ob das am Ende tatsächlich dazu führt, dass auch qualitativ gute Sachen entstehen und ob das wirklich der Kultur in Europa zugutekommt, kann man noch nicht vorhersehen.


Es gibt die Gefahr, dass der Video-on-Demand-Anbieter die europäischen Inhalte in das digitale Äquivalent des Nachtprogramms verbannt – also irgendwo in eine Sub-Kategorie, wo niemand sie findet.


Ja, aber das ist etwas, das man vermutlich nicht verhindern können wird. Auch bei den Rundfunkanstalten konnte man nie verhindern, dass die guten Inhalte im Nachtprogramm landen. Steter Tropfen höhlt hier den Stein: Es muss regelmäßig Druck, auch von den Verbrauchern, geäußert werden, dass man qualitativ hochwertige Inhalte sehen will. Zusätzlich sollte es auch europäische, gute, alternative Streaming-Angebote geben. Diese brauchen eine Anschubfinanzierung.


Stichwort Content-Geoblocking: Internationale Anbieter wie Netflix und Amazon Prime frohlocken, dass sie ihre Inhalte endlich europaweit anbieten können. Bei den nationalen Anbietern in Europa herrscht indes Unmut, dass man die Verträge mit den Content-Lieferanten neu verhandeln muss. Wie kann ihnen geholfen werden?


Das ist natürlich eine Herausforderung, weil vor allem die großen Anbieter aus dem englischsprachigen Raum kommen und bisher immer globale Lizenzen hatten, während europäische, kleinere Anbieter häufig aus ihrem eigenen Land für ihr eigenes Land lizenziert haben. Wenn sie tatsächlich wollen, dass das Angebot auch in anderen Ländern ausgestrahlt wird, müssen sie auch neue Lizenzen kaufen. Das ist von Anfang an falsch gelaufen. Parallel zu dieser Entwicklung muss man also eine zusätzlich europäische Lizenz schaffen und dafür sorgen, dass auch diejenigen, die nicht in der obersten Liga spielen, in der Lage sind, diese europäischen Lizenzen zu erhalten – preisgünstig, oder nach gewissen Quoten.


Im größeren Stil geht es dann auch darum, dass ein österreichischer TV-Sender hier Bundesliga-Rechte kaufen und diese auch zum Beispiel auf Mallorca ausstrahlen kann. Können die Rundfunkanstalten dies bewältigen?


Die großen Rundfunkanstalten werden in der Lage sein, diese Dinge zu organisieren. Doch sie müssen sich möglicherweise auf europäischer Ebene auch besser koordinieren. Sie müssen Kooperationen schaffen. Jeder muss sich damit auseinandersetzen, dass man europäische Strukturen braucht, wenn man europaweit mithalten will.


Kriegt man dann nicht ein kartellrechtliches Problem?


Wenn diese Zusammenschlüsse im gleichen Land passieren würden, hätte man eine Problematik. Europaweit geht es um die Frage: Wo legt man die Grenze? Natürlich müssen die Kartellbehörden neue Grenzen ausloten, aber ich glaube nicht, dass jeder in seinem eigenen Garten bleiben und dort alleine verhungern muss, nur weil es irgendwo Grenzen des Kartellrechts gibt.


Und wann sind in Sachen audiovisuelle Medienrichtlinie konkrete Ergebnisse zu erwarten?


Die Richtlinie ist jetzt in der Trialog-Verhandlung. Im Herbst dieses Jahres werden wir Ergebnisse sehen können. Der Rat und das Parlament werden sich irgendwann auf einen gemeinsamen Text einigen können, dann muss diese Richtlinie umgesetzt werden. Der Umsetzungszeitraum, in dem die nationale Gesetzgebung angepasst werden muss, wird wohl zwei Jahre betragen. 
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