Hass im Netz: Edtstadler begrüßt Kommissions-...
 
Hass im Netz

Edtstadler begrüßt Kommissions-Entscheidung

APA
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler begrüßte die Entscheidung aus Brüssel.
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler begrüßte die Entscheidung aus Brüssel.

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadtler (ÖVP) hat die Entscheidung der EU-Kommission zum österreichischen Hass im Netz-Paket begrüßt

"Ich bin sehr froh, dass die Europäische Kommission heute grünes Licht für unser Kommunikationsplattformen-Gesetz gegeben hat", teilte Edtstadler in einer Aussendung am Mittwoch mit. Gleichzeitig betonte sie die "Notwendigkeit einer europäischen Lösung".

Trotz grundsätzlicher Zustimmung sandte Brüssel mehrere kritische Bemerkungen zum geplanten österreichischen Gesetz nach Wien. Das Hass im Netz-Gesetzespaket könnte etwa koordinierte EU-Maßnahmen in diesem Bereich "untergraben", hieß es in einer Stellungnahme. Die EU-Kommission will am 9. Dezember selbst einen eigenen Entwurf zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte, den Digital Services Act, vorlegen.

Österreich werde sich "proaktiv in die Verhandlungen auf EU-Ebene einbringen", hieß es in der Aussendung Edtstadlers. Das österreichische Plattformen-Gesetz sei allerdings ein "notwendiger erster Schritt". Edtstadler forderte "jetzt schon Lösungen, um Hass im Netz einzudämmen. Da können wir nicht tatenlos zusehen".

Ebenfalls begrüßte die Europaministerin die Initiative der EU-Kommission für einen Demokratie-Aktionsplan. "Die Europäische Union muss ihre globale Führungsrolle bei Grund- und Menschenrechten festigen. Mit dem "European Democracy Action Plan" hat die Kommission ein gutes Instrument dafür geschaffen."

Der Fokus müsse dabei verstärkt auf dem digitalen Raum liegen, betont Edtstadler: "Unser Ziel ist es, diese gerade durch die Pandemie verstärkt genutzten Technologien frei zu halten von Hass und Desinformation und so auch die Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. Nur dadurch kann es gelingen, europäische Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachhaltig zu stärken."

 

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