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Grüne gehen im Kampf gegen Hasspostings in die nächste Runde

APA (Jäger)

Wegen eines Postings gegen Eva Glawischnig wenden sich die Grünen mit einer parlamentarischen Anfrage an das Justizministerium.

Im Kampf gegen Hasspostings im Internet wenden sich die Grünen nun mit einer parlamentarischen Anfrage an das Justizministerium. Dabei geht es darum, warum eine Anzeige wegen Verhetzung aufgrund eines Postings gegen deren ehemalige Bundessprecherin Eva Glawischnig zurückgelegt wurde – und im größeren Kontext darum, wer nun eine geschützte Persona darstellt und wer nicht.

Die Grünen hatten im Juni Anzeige wegen eines Postings auf Faceboook erstatte, in dem Glawischnig unter anderem als „Polithure“ bezeichnet worden war – Bezug nahm die Partei dabei auf den Verhetzungsparagrafen 283, in dem das Geschlecht als mögliches Gruppenmerkmal genannt wird. Die Staatsanwaltschaft Linz verweigerte die Einleitung eines Verhetzungs-Verfahrens: das Justizministerium erhofft sich eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof (OGH).

(red.)
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