Google kommt in US-Kartellverfahren glimpflic...
 

Google kommt in US-Kartellverfahren glimpflich davon

Nach fast zweijährigem Kartellverfahren Wettbewerbshüter mit Zugeständnissen überzeugt - Europäisches Verfahren weiter offen

Google ist in einem großen US-Kartellverfahren mit einem blauen Auge davongekommen. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC stellte ihre fast zweijährigen Ermittlungen nach einigen Zugeständnissen des Internet-Konzerns ein. Den am schwersten wiegenden Vorwurf, Google habe bei der Internetsuche andere Websites zugunsten eigener Dienste benachteiligt, ließ die FTC fallen. Zugleich wird Google es jetzt schwerer haben, mit Standard-Patenten Produkte von Wettbewerbern zu stoppen.

Beschwerden von Microsoft und Co.

Eine US-Wettbewerbsklage mit möglichen massiven Auflagen hätte Google schwer schaden können. Denn dies hätte die Vormachtstellung im Geschäft mit Anzeigen rund um Suchmaschinen-Ergebnisse gefährdet. Google fährt hier den Großteil seiner Gewinne ein. Zu den Rivalen zählt Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing. Die Ermittlungen waren von Beschwerden der Wettbewerber angestoßen worden. Darunter waren Microsoft, die Bewertungsplattform Yelp und Reisewebsites wie Expedia. Ihre Allianz Fairsearch.org äußerte sich enttäuscht über das Ende der FTC-Ermittlungen. Die Entscheidung, Google mit freiwilligen Zugeständnissen vom Haken zu lassen, sei "enttäuschend und verfrüht", kritisierte sie.

Zwei Jahre unter dem Damoklesschwert

Das Kartellverfahren hing als Damoklesschwert fast zwei Jahre lang über Google. Jedoch hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass die FTC auf eine Klage verzichten würde. Der Internetkonzern willigte etwa ein, Werbetreibenden mehr Freiheiten bei ihren Online-Kampagnen einzuräumen. Zudem können externe Websites nun bestimmen, ob sie ihre Inhalte wie Restaurant-Tipps in speziellen Google-Diensten wiederfinden wollen oder nur in den klassischen Suchtreffern.

Europäische Kartellwächter ermitteln noch

Noch offen ist der Ausgang eines ähnlichen Verfahrens vor der EU-Kommission als oberstem europäischen Kartellwächter. Auch hier steht der Vorwurf im Raum, Google habe in seiner führenden Internet-Suchmaschine Konkurrenten benachteiligt. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklärte noch vor wenigen Wochen, er prüfe dies weiter und erwarte eine Stellungnahme von Google im Jänner. Die FTC betonte, die Rechtslage in den USA sei etwas anders als in Europa.

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