USA unterbrechen Digitalsteuer-Gespräche - Kritik aus Wien

"Regierungen in aller Welt fokussieren sich auf ihren Umgang mit der Covid-19-Pandemie und auf eine sichere Öffnung ihrer Wirtschaft", erklärte Ministeriumssprecherin Monica Crowley. "Die Entscheidung der USA ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal sich Amerika in der Vergangenheit immer wieder gegen nationale Einzelmaßnahmen ausgesprochen hat", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf Anfrage der APA. Die faire Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle sei eine globale Herausforderung. "Österreich spricht sich weiterhin für möglichst einheitliche Regeln aus, um Steuergerechtigkeit zwischen internationalen Digitalkonzernen und traditionellen Wirtschaftszweigen herzustellen", betonte Blümel. "Wenn das Thema nicht auf Ebene der OECD gelöst werden kann, müssen wir auf europäischer Ebene gemeinsame Schritte setzen", so der Finanzminister. Die Alternative wären nationale Lösungen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire verurteilte die von den USA beschlossene Verhandlungspause am Donnerstag gar als "Provokation". Im Radiosender France Inter bestätigte er den Erhalt eines entsprechenden Briefes vom US-Finanzminister Steven Mnuchin. von Mnuchins Schreiben. "Dieser Brief ist eine Provokation", sagte er.

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EU-Alleingang nach US-Rückzug aus Digitalsteuer-Verhandlungen

Die Entscheidung der USA zum Rückzug aus Verhandlungen über eine geplante Digitalsteuer sorgt in Frankreich und anderen europäischen Ländern für Unmut. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer Provokation. "Wir waren nur Zentimeter von einer Einigung auf die Besteuerung von Digitalriesen entfernt", sagte Le Maire am Donnerstag mit Blick auf große Internet-Konzerne. Die EU will jetzt auf eigene Faust handeln. »