Gesetzesvorschlag: EU-Kommission will Online-...
 
Gesetzesvorschlag

EU-Kommission will Online-Unternehmen in die Pflicht nehmen

APA/AFP/Pool
Breton: "Digitaler Raum gehört reformiert"
Breton: "Digitaler Raum gehört reformiert"

Plattformanbieter sollen etwa beim Kampf gegen illegale Inhalte im Netz stärker in die Pflicht genommen werden.  Auch die Macht großer Konzerne soll eingegrenzt werden.

Die EU-Kommission will Online-Plattformen wie Google, Facebook und Amazon stärker regulieren. Die Kommission stellte am Dienstag ihre lang angekündigten Vorschläge für ein Gesetz für Digitale Dienste und zur Marktkontrolle vor. Plattformanbieter sollen etwa beim Kampf gegen illegale Inhalte im Netz stärker in die Pflicht genommen werden. Ein Marktkontrollgesetz soll die Macht großer Konzerne eingrenzen. Bei Verstößen sind harte Strafen vorgesehen.

"Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums", erklärte EU-Industriekommissar Thierry Breton. Und das bedeute: "Harmonisierte Regeln, Vorabverpflichtungen, bessere Überwachung und abschreckende Sanktionen."

"David gegen Goliath"

Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) begrüßt die europäische Initiative. "Klare Regelungen werden insbesondere unseren KMU helfen. Nur dadurch bekommen österreichische innovative Unternehmen die Möglichkeit, große Akteure herauszufordern und global zu wachsen. Es ist das Duell David gegen Goliath. Wir müssen hier ambitioniert vorgehen und die Rolle unserer KMU in der Welt stärken, um unsere digitale Zukunft in unsere eigenen Hände zu legen", meint Schramböck in einer Aussendung. Österreich werde sich bei der Behandlung der Vorschläge aktiv einbringen. 

Das Gesetz für Digitale Dienstleistungen (Digital Services Act - DSA) soll den Anbietern demnach insbesondere vorschreiben, gegen Hass- und Falschnachrichten, "terroristische Inhalte", Kinderpornographie und den Verkauf gefälschter und gefährlicher Produkte vorzugehen. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine zuständige Behörde zu benennen, mit der die Unternehmen eng zusammenarbeiten müssen.

Hohe Bußgelder

Unternehmen, die dem nicht nachkommen, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres Umsatzes, wie die Kommission ankündigte. In Extremfällen könnten sie auch vom europäischen Markt ausgeschlossen werden. Besonders große Plattformen sollen zudem noch strengeren Auflagen unterliegen.

Begleitet wird der DSA von einem Gesetzesvorschlag zur Marktkontrolle, dem Digital Markets Act (DMA). Dieser sieht insbesondere weitere Sonderregeln für die größten Digitalkonzerne vor, die wegen ihres Umsatzes und ihrer Nutzerzahlen als "Gatekeeper" ("Torwächter") eingestuft werden. Die Größe dieser Unternehmen sei problematisch, weil sie anderen ihre Regeln diktieren könnten, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager.

In der Vergangenheit habe sie vor allem versucht, diesen Problemen mit Wettbewerbsverfahren Herr zu werden, sagte die Dänin. Aber die Verfahren dauerten häufig zu lange und in der Zwischenzeit sei der Schaden bereits angerichtet. Start-ups könnten sich wegen der Marktmacht der Großen nicht entfalten und würden vom Markt gedrängt.

Das Marktkontrollgesetz DMA wird es nach Angaben der Kommission etwa unterbinden, dass Betriebssysteme die Software-Lösungen der eigenen Konzerne bevorzugen. Microsoft oder Google müssten dann ermöglichen, dass Software und Apps von Drittanbietern auf Windows-Computern oder Android-Smartphones genauso gut funktionieren wie die Standard-Anwendungen. Bei Verstößen drohen demnach Strafen von bis zu zehn Prozent des Umsatzes.

US-Kritik

Die US-Handelskammer kritisierte die Pläne, die insbesondere amerikanische Konzerne treffen würden. "Offenbar beabsichtigt Europa, erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen, die viel in Europas Wirtschaftswachstum und Erholung investiert haben", sagte Vize-Präsident Myron Brilliant. Eine Google-Vertreterin kritisierte ebenfalls die neuen Regeln. Diese schienen besonders auf bestimmte Unternehmen ausgerichtet zu sein und "es schwerer machen, neue Produkte zu entwickeln, um kleinere Unternehmen in Europa zu unterstützen".

Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern in Deutschland sind die Vorschläge der EU-Kommission hingegen nicht konkret genug. Man habe bei der Regulierung des Marktverhaltens von marktdominanten Plattformen "konkretere und weitergehende Vorschläge" erwartet, teilten der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am Dienstag gemeinsam in Berlin mit. 

Die Verleger forderten weitere Debatten zur europäischen Plattformregulierung. Sie sehen zudem die Gefahr, dass effektivere Regeln in Mitgliedsstaaten im Kartell- und Wettbewerbsrecht und auch im deutschen Medienstaatsvertrag in Teilen unmöglich werden könnten. Der Medienstaatsvertrag beinhaltet Regeln für Rundfunk und Plattformen, die Inhalte bereitstellen. Eine Schwächung der Regeln würde aus Verlegersicht zu einer Monopolverstärkung führen. "Das ist sicher nicht intendiert", hieß es.

Lobby-Arbeit

In den kommenden Monaten wird mit umfangreicher Lobby-Arbeit der betroffenen Konzerne gerechnet, die zumeist in den USA angesiedelt sind. Jüngste EU-Regeln etwa zum Copyright waren in ihrer Endfassung weniger streng als zunächst von den Unternehmen befürchtet. Mit einem gemeinsamen Vorgehen der Konzerne wird nicht gerechnet. In der ersten Stellungnahme erklärte ein Facebook-Sprecher, er hoffe, dass der DMA auch Apple Grenzen setzen werde: Der iPhone-Hersteller "kontrolliere ein ganzes Ökosystem" und nutze diese Macht, "um Entwicklern und Konsumenten zu schaden, wie auch großen Plattformen wie Facebook".

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