Regierung konkretisiert Maßnahmen gegen Hass im Netz

Neu hinzugekommen ist dabei der Plan, auch das "Upskirting" zu verbieten – also das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt. Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel Deutschlands: Dort hat man das "Upskirting" bereits unter Strafe gestellt. Unklar ist bei der österreichischen Variante allerdings noch, ob nur das Veröffentlichen der Bilder unter Strafe gestellt wird oder schon die bloße Aufnahme. Hier seien noch Rechtsfragen zu klären, erklärte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).

Der Rest der Maßnahmen ist weitgehend aus dem Regierungsprogramm bekannt. So will Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Social Media-Plattformen bei der Löschung hetzerischer und beleidigender Inhalte stärker in die Pflicht nehmen. Eine Klarnamenpflicht für Nutzer soll es zwar nicht geben. Wohl aber überlege man die verpflichtende Hinterlegung eines Identitätsnachweises bei Online-Plattformen.

Im Strafrecht will Justizministerin Alma Zadic (Grüne) außerdem den Verhetzungs-Tatbestand verschärfen, damit auch die Hetze gegen Einzelpersonen - nicht nur gegen Bevölkerungsgruppen - verfolgt werden kann. Cybermobbing soll auch dann strafbar werden, wenn beleidigendes Bildmaterial nur einmal hochgeladen wird. Und wer gegen eine Online-Beleidigung rechtlich vorgehen möchte, soll den Täter nicht mehr selbst ausforschen müssen - das sollen die Gerichte übernehmen.

Bereits im März tagte auf Einladung des Justizministeriums eine Expertengruppe zum Thema Hass im Netz, darunter Journalistin und Sozial-Media-Expertin Ingrid Brodnig. Brodnig zeigte sich auf Twitter "gespannt, wie der Gesetzesentwurf genau aussehen wird".

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Round Table

Hass im Netz - Expertengruppe tagt im Justizministerium

Im Justizministerium ist am Mittwoch der Auftakt zur Erarbeitung eines Maßnahmenpakets zum Thema "Hass im Netz" erfolgt. Justizministerium Alma Zadic (Grüne) lud rund 20 Expertinnen und Experten zu einem runden Tisch, um sich für in ihrem Ministerium bereits erarbeitete Vorschläge Inputs zu holen. Ergebnisse sollen bis zum Sommer vorliegen. »