Regierung konkretisiert Maßnahmen gegen Hass im Netz

Von Horizont Redaktion und APA News

Donnerstag, 09. Juli 2020

Meist gelesen

APA

Die Regierung will ihre schon länger angekündigten Maßnahmen gegen "Hass im Netz" im Sommer vorlegen, wie Justizministerin Alma Zadic verkündete.

Noch im Juli soll ein konkreter Gesetzesentwurf eingebracht werden, hieß es bei einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag.

Neu hinzugekommen ist dabei der Plan, auch das "Upskirting" zu verbieten – also das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt. Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel Deutschlands: Dort hat man das "Upskirting" bereits unter Strafe gestellt. Unklar ist bei der österreichischen Variante allerdings noch, ob nur das Veröffentlichen der Bilder unter Strafe gestellt wird oder schon die bloße Aufnahme. Hier seien noch Rechtsfragen zu klären, erklärte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).

Der Rest der Maßnahmen ist weitgehend aus dem Regierungsprogramm bekannt. So will Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Social Media-Plattformen bei der Löschung hetzerischer und beleidigender Inhalte stärker in die Pflicht nehmen. Eine Klarnamenpflicht für Nutzer soll es zwar nicht geben. Wohl aber überlege man die verpflichtende Hinterlegung eines Identitätsnachweises bei Online-Plattformen.

Verstärkte Handhabe gegen Verhetzung

Im Strafrecht will Justizministerin Alma Zadic (Grüne) außerdem den Verhetzungs-Tatbestand verschärfen, damit auch die Hetze gegen Einzelpersonen - nicht nur gegen Bevölkerungsgruppen - verfolgt werden kann. Cybermobbing soll auch dann strafbar werden, wenn beleidigendes Bildmaterial nur einmal hochgeladen wird. Und wer gegen eine Online-Beleidigung rechtlich vorgehen möchte, soll den Täter nicht mehr selbst ausforschen müssen - das sollen die Gerichte übernehmen.

Die österreichische Bundesregierung kündigt neue Regeln für Plattformen an - damit soziale Medien stärker gegen Hass im Netz vorgehen. Noch im Juli, sagt @k_edtstadler, werde ein Gesetzesentwurf eingebracht und in Begutachtung geschickt pic.twitter.com/pIMXWemw07
— Ingrid Brodnig (@brodnig) July 9, 2020

Bereits im März tagte auf Einladung des Justizministeriums eine Expertengruppe zum Thema Hass im Netz, darunter Journalistin und Sozial-Media-Expertin Ingrid Brodnig. Brodnig zeigte sich auf Twitter "gespannt, wie der Gesetzesentwurf genau aussehen wird".

Mehr dazu