Europas Zwiespalt sorgt für Alleingang
 
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Für die Medien- und Werbebranche waren vor allem die Themen Digitalsteuer und Urheberrecht unter Österreichs EU-Vorsitz wichtig. Die Bilanz des halben Jahres ist vor allem auf Grund unterschiedlicher nationaler Interessen durchwachsen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 1-3/2019 des HORIZONT. Noch kein Abo? Hier klicken.

Die Worte "Werbung" und "Marketing" kamen im 72-Seiten-Programm zum Vorsitz im Rat der Europäischen Union vom 1. Juli bis 31. Dezember 2018 nicht vor, "Medien" stand dort bloß dreimal im Kulturzusammenhang. Folgerichtig fehlen die Begriffe in der siebenseitigen Rückschau "Der österreichische Ratsvorsitz 2018 auf einen Blick" der Bundesregierung. Die Silbenfolge "digital" dagegen fand sich im Plan schon 48 Mal. Es ging vor allem "um starke und unmissverständliche Positionen gegenüber unseren internationalen Partnern, insbesondere in Bezug auf die Besteuerung der digitalen Wirtschaft". Konkretesten Branchenbezug hatte die Passage: "Dabei wird ein Abschluss der Arbeiten an der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (…) angestrebt."

In den sieben Seiten Bilanz steht noch siebenmal "digital", aber nur zweimal "Steuer", "Urheber" gibt es nicht. Der Ratsvorsitz beansprucht für sich: "Bei der Besteuerung von digitalen Inhalten konnte ein Meinungsumschwung unter den Mitgliedstaaten und eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen erreicht werden." Doch die Debatte bleibt kontroversiell. Karl Aiginger, langjähriger Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, schreibt in einem "Kommentar der Anderen" im Standard: "Die Besteuerung heimatloser Konzerne (Digitalsteuer) ist nicht gelungen." Daran wird auch der sich selbst zugutegehaltene Meinungsumschwung nichts ändern, dass vor dem österreichischen Patronat noch 20 Staaten dagegen gewesen wären, danach aber ebenso viele dafür seien. Den Ausschlag gibt Deutschland, dessen ursprünglich anzunehmende Unterstützung infolge massiven Lobbyings seiner herkömmlichen Industrie geschwunden ist. Sie argumentiert mit der Befürchtung, dann nicht mehr zu Hause, sondern beispielsweise in China für ihre Auto-Exporte abgabepflichtig zu werden. Irland, Niederlande, Luxemburg, Malta und Zypern kämpfen unterdessen um ihren Status als Steuerparadiese.

Um zumindest nicht beim Heimspiel eine Nullnummer zu liefern, will die Bundesregierung spätestens 2020 eine nationale Digitalsteuer einführen (siehe Coverstory). Einnahmenziel für den Staatshaushalt: 200 Millionen Euro jährlich. "Die Digitalsteuer ist reine Symbolpolitik. Die Grenzwerte für die Digitalkonzernsteuer sind willkürlich gewählt. Sie trifft hauptsächlich US-Konzerne", sagt Hanno Lorenz, Ökonom der Agenda Austria dazu. Doch noch wartet die türkisblaue Koalition ohnehin den EU-Finanzministerrat (Ecofin) im März ab. Erst wenn es auch dort keine Einigung auf eine europaweite Regelung gibt, will Österreich im Alleingang vorgehen – wie es Frankreich auf andere Weise seit Jahreswechsel tut.

Keine digitale Betriebsstätte

Die geplante Austro-Abgabe für Online-Werbung ist allerdings nur die Schmalspurvariante der ursprünglich angestrebten Steuer-Version auf Basis der digitalen Betriebsstätte. Diese "auf OECD- oder europäischer Ebene einführen bzw. in bestehenden und neuen Doppelbesteuerungsabkommen berücksichtigen" ist ein Ziel im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Weiter heißt es dort auf Seite 131: "Durch eine Änderung der internationalen Regelungen soll eine Definition für die ,Digitale Betriebsstätte‘ gefunden werden. Dadurch soll ein Staat das Besteuerungsrecht an den Gewinnen digitaler Geschäftsmodelle schon alleine durch signifikante digitale Präsenz erhalten, ohne dass eine physische Präsenz erforderlich wäre. Dadurch könnte eine faire Besteuerung sichergestellt werden."

Diese Koalitionsvereinbarung wird nicht erreicht. Ein Alleingang Österreichs gegen die USA – bei einseitiger Aufkündigung zahlreicher Doppelbesteuerungsabkommen – gilt als ausgeschlossen. Das ist so absehbar wie das Hintertürchen im heimischen Kompromissvorschlag für eine europäische Lösung von vornherein verschlossen schien: eine EU-Steuer mit Ablaufdatum bis zu jenem Zeitpunkt einzuführen, an dem es ein globale Lösung gibt. Eine Problemverschiebung auf die weltweite Ebene wirkt wie die umgekehrte Installation vom Arbeitskreis für den, der nicht mehr weiter weiß.

Langwierige Copyright-Lösung

Nun wird die Selbstverpflichtung aus nationalem Regierungs- und EU-Ratsvorsitzprogramm wohl immerhin zu irgendeiner Digitalsteuer in Österreich führen, doch eine Liste, welche Firmen dies trifft, gibt es laut Finanzministerium noch ebenso wenig wie eine Festlegung, was mit der fünfprozentigen Werbeabgabe für österreichische Medien geschieht. Dennoch ist diesseits der europäischen Ebene eine branchenspezifische Abgabensenkung im Zuge der Steuerreform fix. Die Mehrwertsteuer auf E-Books und andere digitale Publikationen wird von zwanzig auf zehn Prozent gesenkt.

Im Gegensatz zu dieser konkreten nationalen Erleichterung erscheinen die Auswirkungen des größten europäischen medienwirtschaftlich relevanten Projekts während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes noch unklar: Im September stimmte das EU-Parlament zwar nach mehr als 200 Abänderungsanträgen für eine Urheberrechtsreform mit Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Doch der Text muss erst im sogenannten Trilog mit den nationalen Regierungen geklärt werden. Schon Ende Oktober zeigte die zweite Runde dieser Gespräche zwischen EU-Ministerrat, Parlament und Kommission zur Copyright-Richtlinie tiefe Risse zwischen den Mitgliedern der Union wie zuvor schon in den Fraktionen des EU-Parlaments: Frankreich, Spanien, Griechenland und Zypern waren für eine Ausweitung des Leistungsschutzes, Österreich, Ungarn und Irland genügte der Richtlinienansatz, Italien, Tschechien, Slowenien, Finnland und die Niederlande plädierten gegen eine Abgabe, dazu kamen noch die verschiedene Einwände anderer Staaten. Ähnlich unklar waren die Fronten bereits in den Parlamentsabstimmungen, bei denen die größte Fraktion EVP noch am homogensten schien.

Drängen der Verbände

Die österreichischen Content-Verbände VÖZ, IFPI und VÖP haben deshalb im Dezember auf "positive Kompromisse" gedrängt. "Die Copyright-Reform ist aus Sicht der Medienunternehmen verlegerischer Herkunft in ganz Europa von essenzieller Bedeutung", betonte etwa Markus Mair, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Er schlug einen Blick nach Österreich vor, wo es "gelebte Praxis ist, dass Journalisten an Ausschüttungen aus Verwertungsgesellschaften beteiligt werden". Bezüglich einer fairen Vergütung für Inhalte könnte das heimische Beispiel "auch als Kompromiss für Europa dienen".

Für den Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) betonte Ernst Swoboda, dass aus dieses Reformvorhaben "wichtige Ansätze" für Chancengleichheit mit globalen Konzernen beinhalte: "Der Macht der Plattformanbieter müssen wirksame Schranken gesetzt werden."

In Würdigung der Komplexität des Themas hat Österreichs Ratspräsidentschaft beim Urheberrecht deutlich defensivere Ankündigungspolitik betrieben als in der Steuerfrage. Auch die fünfte Runde der Trilog-Verhandlungen im Dezember brachte keine Einigung. Umstritten waren nach wie vor Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie Artikel 13 zur Plattformregulierung. Die nächste Runde zum Copyright sollte noch dieser Tage, im Jänner 2019 endlich eine Entscheidung bringen.

[Peter Plaikner]

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